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Fünf Aktivisten inhaftiert
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 19. Dezember 2019 wurden in Kindia im Westen von Guinea die fünf Aktivisten Alseny Farinta Camara, Moussa Sanoh, Boubacar Diallo, Thierno Seydi Ly und Thierno Oumar Barry freigelassen. Sie waren wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung angeklagt worden. Drei der fünf Aktivisten wurden zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, wobei drei der vier Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die beiden Aktivisten anderen wurden freigesprochen und freigelassen.
Guinea
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Am 14. November wurden in Kindia im Westen von Guinea die fünf Aktivisten Alseny Farinta Camara, Moussa Sanoh, Boubacar Diallo, Thierno Seydi Ly und Thierno Oumar Barry festgenommen und wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung angeklagt. Sie sind Mitglieder des prodemokratischen Bündnisses FNDC (Front National pour la Défense de la Constitution). Zwei der Aktivisten benötigen dringend medizinische Versorgung.
Appell an
Mamadou Lamine Fofana
Ministre de la Justice
BP: 564 Conakry
GUINEA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Guinea
S. E. Herrn Mamadou Siradiou Diallo
Jägerstraße 67-69
10117 Berlin
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Alseny Farinta Camara, Moussa Sanoh, Boubacar Diallo, Thierno Seydi Ly und Thierno Oumar Barry umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie die Anklagen gegen sie fallen.
- Stellen Sie bis zu ihrer Freilassung sicher, dass Alseny Farinta Camara und Moussa Sanoh angemessen medizinisch versorgt werden.
- Stellen Sie bitte die Festnahme von Personen ein, die lediglich ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnehmen.
- Leiten Sie bitte eine zielführende Untersuchung der von Alseny Farinta Camara erhobenen Misshandlungsvorwürfe ein.
Sachlage
Fünf Mitglieder des prodemokratischen Bündnisses FNDC wurden am 14. November im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einer Protestveranstaltung gegen die Überarbeitung der Verfassung festgenommen. Alseny Farinta Camara, Moussa Sanoh, Boubacar Diallo, Thierno Seydi Ly und Thierno Oumar Barry wird vorgeworfen, an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen zu haben. Die fünf Aktivisten wurden noch am selben Tag in das Gefängnis von Kindia im Westen des Landes gebracht, wo sie seitdem inhaftiert sind.
Alseny Farinta Camara ist der Lokalkoordinator der FNDC und gibt an, bei seiner Festnahme von Polizist_innen misshandelt worden zu sein. Laut Angaben seiner Verwandten befindet er sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Moussa Sanoh hat Asthma und leidet aufgrund der überfüllten Bedingungen im Gefängnis unter erheblichen gesundheitliche Probleme.
Die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung sind in Artikel 7 und 10 der Verfassung von Guinea festgeschrieben und müssen auch gemäß der völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes gewährleistet werden.
Hintergrundinformation
Am 12. November verbot der Bürgermeister von Kindia eine für den 14. November geplante Demonstration des regionalen Arms der FNDC (Front National pour la Défense de la Constitution), weil sie mit einer Veranstaltung der Kommunalbehörden zusammenfiel. Die Demonstration sollte sich gegen die geplante Überarbeitung der Verfassung richten. Die Lokalkoordinator_innen der FNDC hielten die Entscheidung für unbegründet und entschieden, dennoch zu demonstrieren.
Alseny Farinta Camara, Moussa Sanoh, Boubacar Diallo, Thierno Seydi Ly und Thierno Oumar Barry wurden nur wenige Minuten vor Beginn der Protestveranstaltung festgenommen. Sie befanden sich an einem öffentlichen Treffpunkt und warteten auf andere Demonstrationsteilnehmer_innen, als sie von der Polizei festgenommen wurden.
Seit dem 14. November sind in Kindia und Conakry bei Demonstrationen gegen die geplante Überarbeitung der Verfassung mindestens 25 Aktivist_innen festgenommen worden, darunter einige Mitglieder der FNDC.
Bei der FNDC handelt es sich um einen Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien, die den Konsultationsprozess zur geplanten Verfassungsrefom boykottieren. Die Konsultation hatte die landesweiten Proteste ausgelöst. Zwischen dem 12. Oktober und 14. November sind bei entsprechenden Demonstrationen mindestens 16 Protestierende und unbeteiligte Dritte getötet worden. Zahlreiche Demonstrierende sowie Sprecher_innen prodemokratischer Bewegungen sind festgenommen und verurteilt worden. Am 22. Oktober wurden fünf weitere nationale FNDC-Sprecher_innen zu Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten verurteilt, unter ihnen auch der Landeskoordinator Aboudoulaye Sanoh.