Gewalt gegen friedliche Protestierende

Tage
:
Std
:
Min
Textfeld "Gewerkschaften"

Hunderte Arbeiter_innen auf den südlichen Philippinen campieren seit dem 27. November 2018 in Manila und protestieren damit gegen die Arbeitsbedingungen in den Plantagen der multinationalen japanischen Firma Sumifru. Seit sie am 1. Oktober 2018 einen Streik ausgerufen haben, werden die Arbeiter_innen auf verschiedene Weise angegriffen. Ein bekannter Gewerkschafter ist bereits getötet worden.

Setzt euch für die Arbeiter_innen bei Sumifru ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge höre ich von der Gewalt gegen die friedlich für bessere Arbeitsbedingungen protestierenden Arbeiter_innen und Gewerkschafter_innen von Namasufa. Infolge der Gewalt ist am 31. Oktober 2018 bereits der bekannte Gewerkschafter Danny Boy Bautista getötet worden und mehrere Häuser von Gewerkschaftsmitgliedern wurden niedergebrannt.

Ich möchte höflich darauf dringen, dass Ihr Ministerium für die Sicherheit der Arbeiter_innen Sorge trägt.

Leiten Sie bitte umgehend eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Angriffe auf die Arbeiter_innen und die Tötung des Gewerkschaftsmitglieds Danny Boy Bautista ein. Ziehen Sie die mutmaßlichen Täter_innen nach den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren strafrechtlich zur Verantwortung.

Bitte gewährleisten Sie die Sicherheit der streikenden Arbeiter_innen, indem Sie Maßnahmen ergreifen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 04.03.2019

Appell an:

Justizminister

Secretary, Department of Justice

Menardo I. Guevarra

DOJ Building, Padre Faura Street

Ermita, Manila, 1000

PHILIPPINEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Philippinen
Frau Lillibeth Pono
Gesandte, Geschäftsträgerin a.i
Luisenstr. 16
10117 Berlin

Fax: 030-873 2551
E-Mail: info@philippine-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Ich möchte höflich darauf dringen, dass Ihr Ministerium für die Sicherheit der Arbeiter_innen Sorge trägt.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Angriffe auf die Arbeiter_innen und die Tötung des Gewerkschaftsmitglieds Danny Boy Bautista ein. Ziehen Sie die mutmaßlichen Täter_innen nach den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren strafrechtlich zur Verantwortung.
  • Bitte gewährleisten Sie die Sicherheit der streikenden Arbeiter_innen, indem Sie Maßnahmen ergreifen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung sicherstellen.

Sachlage

Seit dem 27. November 2018 campieren Hunderte Arbeiter_innen der japanisch geführten Sumitomo Fruit Corporation (Sumifru) in provisorischen Zeltlagern in Manila, um gegen die Arbeitsbedingungen in den Plantagen von Sumifru zu protestieren. Die Arbeiter_innen protestieren dagegen, dass Sumifru sich weigert, die von der Regierung vorgeschriebenen Löhne und Beiträge zu Sozialleistungen ebenso wie einen Kündigungsschutz umzusetzen, obwohl es dazu eine gerichtliche Anordnung gibt.

Seit dem Streikbeginn am 1. Oktober 2018 werden die Arbeiter_innen bedroht und angegriffen. Infolge der Gewalt wurde am 31. Oktober 2018 der bekannte Gewerkschafter Danny Boy Bautista getötet. Zusätzlich zu den gewalttätigen Angriffen wurden am 15. Dezember 2018 das Gewerkschaftsbüro und die Häuser von einigen Gewerkschaftsmitgliedern niedergebrannt. Die Arbeiter_innen werden weiterhin bedroht und sind durch ihre friedlichen Proteste nach wie vor in Gefahr.

Amnesty International fordert eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen und Angriffen. Die philippinischen Behörden müssen die Sicherheit der protestierenden Arbeiter_innen garantieren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 1. Oktober 2018 traten etwa 900 Arbeiter_innen bei Sumifru mit Unterstützung der anerkannten Gewerkschaft Namasufa (Nagkahiusang Mamumuo sa Suyapa Farms) wegen der Arbeitsbedingungen in den Streik. Inzwischen haben die protestierenden Arbeiter_innen Drohungen erhalten und sind angegriffen worden. So wurden Protestierende vor der Plantage in Compostela Valley gewaltsam auseinandergetrieben, am 31. Oktober wurde ein bekannter Vertreter der Gewerkschaft getötet und am 15. Dezember 2018 wurden das Gewerkschaftsbüro und die Häuser von einigen Gewerkschaftsmitgliedern niedergebrannt.

Die Arbeiter_innen beschuldigen die Firma, keine regulären Verträge mit ihnen zu machen und sie nur mit kurzen befristeten Verträgen zu beschäftigen, wodurch sie keinen Schutz vor der Kündigung haben; dies ist im philippinischen Recht jedoch untersagt. Die Arbeiter_innen legen der Firma darüberhinaus zur Last, sie im Akkord pro Stück entlohnen zu wollen – was die Bezahlung der Arbeiter_innen offenbar auf die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestlohns drückt –, und nicht bereit zu sein, einen Tarifvertrag mit der Arbeiter_innengewerkschaft auszuhandeln. Sumifru weist diese Vorwürfe zurück.

Am 6. Oktober 2018 wies ein philippinisches Gericht den Antrag von Sumifru zurück, die Streikposten der protestierenden Arbeiter_innen in der Bananenplantage der Firma im Compostela Valley vertreiben zu lassen. Die Firma begründete ihren Antrag damit, dass der Streik sie bereits 38 Millionen Philipinische Pesos, umgerechnet mehr als 615.000 Euro, gekostet habe.

Am 27. Dezember 2018 sollte auf Einladung des philippinischen Arbeitsministeriums ein Zusammentreffen der Arbeiter_innen und Vertreter_innen von Sumifru stattfinden, um den Arbeitskonflikt zu schlichten, doch letztere erschienen nicht zu diesem Treffen. Laut dem Vorsitzenden der Arbeiter_innengewerkschaft John Paul Dizon bekräftigte Sumifru bei einem zweiten anberaumten Treffen am 4. Januar 2019 sein Vorhaben, nur etwa 140 Arbeiter_innen regulär beschäftigen zu wollen und zwar nur die ersten Gewerkschaftsmitglieder nach der Gründung im Jahr 2008. Ein drittes Treffen soll noch im Januar 2019 stattfinden.

Am 27. November 2018 machten sich etwa 300 Arbeiter_innen von Sumifru nach Manila auf und campieren seither in einem provisorischen Zeltlager in der Nähe des Arbeitsministeriums.

Die Philippinen sind nach dem Völkerrecht dazu verpflichtet, das Recht auf Arbeit und das Recht auf faire und befriedigende Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Das umfasst das Recht auf angemessene Entlohnung, das Recht Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten sowie das Recht zu streiken.

Die Staatengemeinschaft ist verpflichtet, die Menschenrechte im Kontext von Firmenaktivitäten in ihren Ländern durch Regulierung, Aufsicht, Untersuchung, richterliche Entscheidung und Strafe zu wahren und zu schützen Diese Verpflichtung besteht grenzüberschreitend, also auch gegenüber einer Firma aus einem anderen als dem eigenen Staatsgebiet, wenn der Staat das Verhalten der Firma auf dem eigenen Staatsgebiet oder unter der eigenen Gerichtsbarkeit kontrollieren oder beeinflussen kann. Die Verpflichtungen eines Staates gründen auf den von ihnen ratifizierten Menschenrechtsverträgen und anderen internationalen Standards.

Firmen sind verpflichtet, überall dort, wo sie operieren, die Menschenrechte zu achten, das schließt alle ihre Operationen und Lieferketten ein. Die Verantwortung der Firmen zum Schutz der Menschenrechte besteht unabhängig von den menschenrechtlichen Verpflichtungen des jeweiligen Landes. Die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten, gründet auf den weltweit anerkannten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.