Kein USA-Mexiko-Einwanderungsdeal

Diese Urgent Action ist beendet.

Aus diplomatischen Quellen hat Amnesty International erfahren, dass die Verhandlungen über die Einstufung Mexikos als „sicherer Drittstaat“ vom Tisch sind.

Menschen auf einer Mauer

Eine Karawane von Migrant_innen Süd- und Mittelamerika protestierten im April 2018 gegen die Einwanderungspolitik der USA

Sachlage

In den vergangenen Wochen hat Amnesty International neue Informationen von Journalist_innen erhalten, die Interviews mit diplomatischen Quellen geführt haben. Aus diesen Interviews ging hervor, dass ein Abkommen zwischen den USA und Mexiko, mit dem Mexiko zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt werden sollte, offenbar vom Tisch ist. Für alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Mexiko durchqueren, hätte ein solches Abkommen bedeutet, dass sie nicht weiterreisen dürften und gezwungen wären, im gefährlichen und unzureichend ausgestatteten Mexiko zu bleiben. Amnesty International hat sich bereits im August in einer Urgent Action gegen einen solchen Deal ausgesprochen (UA-150/2018).

Anstelle eines Abkommens erklärte die Trump-Regierung Anfang Oktober, dass man entschieden habe, etwa 20 Mio. US-Dollar (rund 17 Mio. Euro) an Hilfsgeldern aus dem US-Außenministerium abzuziehen und dem Ministerium für Innere Sicherheit zur Verfügung zu stellen, um für die Abschiebung von Migrant_innen aus Mexiko in Drittstaaten zu bezahlen. Diese Entscheidung ist von zahlreichen Kongressabgeordneten und Vertreter_innen der Zivilgesellschaft heftig kritisiert worden.

Die Bereitstellung von Geldern für Abschiebungen aus Mexiko ist zwar besorgniserregend. Zumindest scheint jedoch ein Abkommen über die Einstufung Mexikos als „sicherer Drittstaat“ nicht in Aussicht zu sein.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.  Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.