Amnesty Report Portugal 27. Mai 2013

Portugal 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Portugiesische Republik Staatsoberhaupt: Aníbal António Cavaco Silva Regierungschef:
 Pedro Manuel Mamede Passos Coelho

Es gab Berichte über exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstrierende und Angehörige der Roma durch die Polizei. Familiäre Gewalt gab unvermindert Anlass zu ernster Sorge.

Folter und andere Misshandlungen

Hinsichtlich der strafrechtlichen Ermittlungen zum Einsatz einer Elektroschockpistole gegen einen Insassen des Gefängnisses Paços de Ferreira im Jahr 2010 waren keine Fortschritte zu verzeichnen, obwohl von der Gefängnisaufsichtsbehörde (Serviço de Auditoria e Inspecção da Direcção Geral dos Serviços Prisionais) eingeleitete Untersuchungen ergeben hatten, dass der Einsatz der Waffe durch die beiden Angehörigen der Sondereinheit des Gefängniswachpersonals (Grupo de Intervenção e Segurança Prisional) unverhältnismäßig gewesen war. Die Disziplinarverfahren gegen die beiden Gefängnisaufseher waren Ende 2012 noch anhängig.

  • Im Strafprozess gegen drei Polizeibeamte, denen vorgeworfen wurde, Virgolino Borges im März 2000 in Polizeigewahrsam gefoltert zu haben, gab es 2012 kaum Fortschritte. Die Verhandlungen hatten im November 2011 begonnen.

Exzessive Anwendung von Gewalt

Während Protesten gegen Sparmaßnahmen im März 2012 soll die Polizei exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt haben. Am 22. März mussten zwei Journalisten medizinisch behandelt werden, nachdem sie Berichten zufolge bei einer Demonstration in Lissabon von Polizisten geschlagen worden waren.

  • Im September 2012 setzten Angehörige der Republikanischen Nationalgarde (Guarda Nacional Rebublicana) Berichten zufolge exzessive Gewalt ein, als sie einen Angehörigen einer Roma-Gemeinschaft in Regalde in der Stadt Vila Verde festzunehmen versuchten. Mindestens neun Roma, darunter auch Kinder, sollen von etwa 30 Polizeibeamten geschlagen, tätlich angegriffen und beschimpft worden sein. Mindestens drei der Opfer mussten medizinisch versorgt werden.

  • Am 14. November 2012 soll die Polizei während eines Streiks mit Schlagstöcken gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen sein. Die Medien berichteten von 48 Verletzten. Einige Streikende sollen ohne Angabe von Gründen inhaftiert worden sein. Außerdem hat man ihnen nach vorliegenden Informationen nicht rechtzeitig den Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Familiäre Gewalt gab nach wie vor Anlass zu ernster Sorge. Die portugiesische Vereinigung für Opferhilfe (Associação Portuguesa de Apoio à Vítima) und der portugiesische Ombudsmann berichteten von einer Zunahme von Beschwerden älterer Opfer häuslicher Gewalt. Laut Angaben der Vereinigung für Opferhilfe stieg 2012 die Gesamtzahl der Anzeigen über häusliche Gewalt auf 16970 verglichen mit 15724 Anzeigen im Vorjahr.

Bis September 2012 hatte die Frauenrechtsorganisation União de Mulheres Alternativa e Resposta die Anzahl der Todesfälle infolge häuslicher Gewalt bereits auf 36 geschätzt, im Vorjahr waren es im Vergleich dazu insgesamt 27 Todesfälle.

Internationale Kontrolle

Am 31. Oktober 2012 veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss seine abschließenden Beobachtungen zum vierten regelmäßigen Bericht über Portugal. Die darin enthaltenen Empfehlungen konzentrierten sich auf die Rechte von Personen in Polizeigewahrsam, Haftbedingungen, häusliche Gewalt sowie Diskriminierung von Migranten und ethnischen Minderheiten einschließlich Roma.

Nach seinem Besuch in Portugal im Mai 2012 äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats seine Besorgnis über die anhaltende Diskriminierung von Roma sowie über die Auswirkung der Wirtschaftskrise und der Sparmaßnahmen auf die Rechte von Kindern und älteren Menschen.

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