Trinidad und Tobago 2009

Im September 2008 überstand der Premierminister ein Misstrauensvotum. Laut Presseberichten hatten vor allem die steigende Kriminalitätsrate und auch das mutmaßliche Bemühen des Regierungschefs, eine Untersuchung der Aktivitäten der staatseigenen Stadtentwicklungsgesellschaft (Urban Development Corporation of Trinidad and Tobago – UDeCOTT) aufzuhalten bzw. zu verhindern, zu dem Misstrauensvotum geführt. Der UDeCOTT waren korrupte Machenschaften vorgeworfen worden.

Nach Pressemeldungen wurden im Berichtsjahr 545 Morde verübt. Dies entspricht einem Anstieg um 39% gegenüber dem Vorjahr.

Die Zunahme von Gewaltverbrechen und die Tatsache, dass für Misshandlungen verantwortliche Polizeibeamte nicht vor Gericht gestellt wurden, untergruben weiterhin das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei von Trinidad und Tobago. Im Juli gab der amtierende Polizeichef James Philbert zu, dass die Polizei sich bei den Bewohnern von Trinidad und Tobago dafür entschuldigen müsse, dass einige gesellschaftliche Gruppen über Jahre hinweg unter der mangelhaften Qualität der Polizeiarbeit zu leiden hatten.

Im Berichtsjahr sollen mindestens 40 Personen von der Polizei getötet worden sein. In den meisten Fällen behaupteten die an den Tötungen beteiligten Polizeibeamten, dass sie in Notwehr gehandelt hätten. In einigen Fällen ließen Zeugenaussagen jedoch vermuten, dass die Tötungen ungesetzlich waren.

• Am 8. Oktober 2008 wurde Russel Samuel in La Canoa Road, Lower Santa Cruz, von einem Polizeibeamten erschossen. Anwohner, die den Vorfall beobachtet hatten, sagten aus, Russel Samuel sei in den Rücken geschossen worden, als er den Rasen mähen wollte. Anschließend habe man ihn in ein Polizeifahrzeug geworfen und ihm drei Mal in den Unterleib geschossen. Polizeibeamte behaupteten hingegen, Russel Samuel sei ergriffen worden, weil er während eines Polizeieinsatzes mit einer Pistole hantiert habe. Auf die Aufforderung hin, seine Waffe fallen zu lassen, habe er geschossen. Der Vorfall löste unter den Anwohnern Empörung aus und führte zu Protesten. Die wegen dieser Schießerei aufgenommenen Ermittlungen waren Ende 2008 noch nicht abgeschlossen.

Gegen Angehörige der Polizei und des Militärs wurden Folter- und Misshandlungsvorwürfe erhoben.

• Zahlreichen Berichten zufolge haben Soldaten im Juni 2008 in Richplain bei Diego Martin im Zuge der Militäroperation "Operation lock-down" Anwohner geschlagen und willkürlich festgenommen. Die Rechtmäßigkeit dieser Aktion wurde stark angezweifelt, da nicht klar war, mit welchen Befugnissen die Armee agiert hatte.

Die Beschwerdebehörde der Polizei schlug in ihrem dem Senat im April unterbreiteten Jahresbericht eine Novelle zu dem geltenden Gesetz von 2006 (Police Complaints Authority Act 2006) vor, die zu einer Klärung der Machtbefugnisse der Behörde führen soll. Bis Ende 2008 wurden keine Veränderungen vorgenommen.

Berichten zufolge war 2008 ein Mangel an Richtern und Rechtsanwälten zu verzeichnen. Systematische Einschüchterungen, die Ermordung mehrerer Zeugen und die niedrige Aufklärungsrate bei Gewaltverbrechen führten dazu, dass es nur bei einer geringen Anzahl schwerer Fälle zu einem Gerichtsverfahren kam. Mindestens sechs Zeugen sollen im Berichtsjahr erschossen worden sein. Hierdurch verstärkten sich die Zweifel an der Angemessenheit des Zeugenschutzprogramms.

Zehn Personen wurden zum Tode verurteilt.

Im August wandelte das Obere Gericht (High Court) die gegen 52 Gefangene verhängten Todesurteile in lebenslange Haft um. Dies geschah auf der Grundlage einer Entscheidung des in Großbritannien ansässigen Rechtsausschusses des Kronrats (Judicial Committee of the Privy Council), die besagt, dass ein zum Tode Verurteilter, der mehr als fünf Jahre in der Todeszelle verbracht hat, nicht hingerichtet werden darf.

Im Dezember stimmte Trinidad und Tobago gegen die UN-Resolution zum weltweiten Hinrichtungsmoratorium.