Mali 2009

Es gab friedliche Demonstrationen gegen steigende Preise bei Grundnahrungsmitteln und die geplante Privatisierung der Wasserversorgung im Nordwesten des Landes. Mindestens 250 in Spanien festgenommene Migranten wurden 2008 in die malische Hauptstadt Bamako zurückgeschickt. Mehr als 100 Migranten, die in Libyen festgenommen und dort monatelang festgehalten worden waren, wurden ebenfalls nach Mali zurückgeschickt. Einige der Abgeschobenen berichteten, dass sie von spanischen und libyschen Sicherheitskräften geschlagen worden seien. Der Konflikt in der Region Kidal im Nordwesten des Landes verschärfte sich im März und April 2008.

Im November 2008 gingen Sicherheitskräfte mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vor, die gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung in Léré, im Nordwesten des Landes, protestierten. Dabei wurden mindestens sechs Menschen verletzt; Kassim Sidibé erlag später seinen Verletzungen.

Der anhaltende Konflikt zwischen einer bewaffneten Gruppe von aufständischen Tuareg unter der Führung von Ibrahim Ag Bahanga und den Streitkräften kostete mindestens fünf Zivilisten das Leben, u.a. durch explodierende Landminen. Außerdem wurden Tuareg-Zivilisten verletzt, als sie die Grenze nach Burkina Faso überquerten. Im März 2008 brach die bewaffnete Gruppe zum wiederholten Mal eine sechsmonatige Waffenruhe. Im März sowie im September entführte sie mehr als 30 Zivilisten und Soldaten und hielt diese in der Wüste gefangen. Weitere Gefangene waren schon seit 2007 in den Händen der Gruppe. Durch Vermittlung Libyens kamen alle Entführten frei. Ibrahim Ag Bahanga ging ins libysche Exil.

Zwei österreichische Touristen, die in Tunesien von einer Gruppe entführt worden waren, die zum Umfeld von Al-Qaida im islamischen Maghreb gehört, wurden im März nach Mali gebracht und dort im Oktober freigelassen.

Im September 2008 soll die bewaffnete Bürgerwehr Ganda Izo, die von einem ehemaligen Soldaten angeführt wurde, vier Tuareg ermordet haben. Der Anführer und mindestens 30 Mitglieder der Gruppe wurden später festgenommen.

Bei einem Aufenthalt in Mauretanien trafen Delegierte von Amnesty International zwei Mauretanier, die Ende November 2007 in Mali festgenommen und beschuldigt worden waren, Angehörige des Netzwerks Al-Qaida im islamischen Maghreb zu sein. Im Februar 2008 wurden sie nach Mauretanien überstellt und befanden sich dort weiter in Haft. Die beiden Männer berichteten Amnesty International, dass sie in einer geheimen Hafteinrichtung in Bamako gefoltert worden seien. Man habe sie u.a. mit Tritten, Schlägen, Elektroschocks und Schlafentzug gequält und an den Armen aufgehängt.

Ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe wurde im Parlament vor Beginn der Sitzungspause im Juli 2008 nicht mehr behandelt. Die Lesung des Entwurfs und die Abstimmung darüber wurden auf eine spätere Sitzungsperiode vertagt. Im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat im Mai erklärte ein Vertreter Malis, sein Land wolle die Todesstrafe abschaffen und werde vor 2012 ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

• Im Juli 2008 verhängte ein Schwurgericht in der Stadt Segou zwei Todesurteile. Broulaye Bagayogo wurde wegen versuchten Mordes, Najim Lakhal Aly wegen Verschwörung, Entführung, Raub und illegalen Waffenbesitzes zum Tode verurteilt. Hinrichtungen fanden nicht statt.