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Amnesty ReportFrankreich24.04.2024 Frankreich 2023 Systemischer Rassismus und religiöse Diskriminierung bestanden fort und richteten sich u. a. gegen muslimische Frauen und Mädchen. Amnesty ReportGriechenland28.03.2023 Griechenland 2022 Auch 2022 gab es Berichte über rechtswidrige Gewaltanwendung gegen friedlich Demonstrierende. Pushbacks von Flüchtlingen und Migrant*innen dauerten an. Amnesty ReportUSA29.03.2022 USA 2021 Die Regierung von Joe Biden kündigte 2021 an, die Menschenrechtsbilanz der USA wieder verbessern zu wollen. Amnesty ReportGriechenland29.03.2022 Griechenland 2021 Es trafen weiterhin Berichte über rechtswidrige Gewaltanwendung gegen friedlich Demonstrierende ein. Amnesty ReportFrankreich29.03.2022 Frankreich 2021 Es gab Bedenken, dass die Gesetze zur "globalen Sicherheit" und zur "Stärkung der republikanischen Grundsätze" zu Massenüberwachung führen und die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verletzen könnten. Amnesty ReportBelarus07.04.2021 Belarus 2020 Das Jahr 2020 war in Belarus von nicht nachlassenden friedlichen Protesten geprägt. Amnesty ReportUSA19.02.2017 Vereinigte Staaten von Amerika 2017 Auch zwei Jahre nachdem ein Ausschuss des US-Senats die Zusammenfassung eines Berichts über Misshandlungen im Rahmen des geheimen Inhaftierungsprogramms der CIA veröffentlicht hatte, war noch niemand für die in diesem Zusammenhang begangenen völkerrechtlichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden. Erneut wurden mehrere Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba verlegt, doch andere blieben dort weiter für unbestimmte Zeit inhaftiert, und in einigen wenigen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren vor der Militärkommission fortgesetzt. Amnesty ReportUSA17.02.2016 Vereinigte Staaten von Amerika 2016 Im Zusammenhang mit den völkerrechtlichen Verbrechen im Rahmen des CIA-Programms für Geheimgefängnisse wurden 2015 weder die Täter zur Rechenschaft gezogen noch standen den Opfern Rechtsmittel zur Verfügung. Im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay befanden sich noch immer Dutzende Gefangene in unbefristeter Militärhaft. In einigen wenigen Fällen wurden die Verfahren vor Militärkommissionen fortgesetzt. Die Anwendung von lange anhaltender Isolationshaft in Bundesgefängnissen und Haftanstalten der US-Bundesstaaten bot ebenso Anlass zur Sorge wie der Einsatz exzessiver Gewalt durch Polizeibeamte. Im Jahr 2015 wurden 27 Männer und eine Frau hingerichtet.
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