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Amnesty ReportRumänien16.04.2020 Rumänien 2019 Die EU forderte Rumänien 2019 auf, Gesetzesänderungen rückgängig zu machen, die die Rechtsstaatlichkeit bedrohen würden. Amnesty JournalEuropa und Zentralasien26.03.2019 Ein Europäer nur auf dem Papier Das Kosovo ist der einzige potenzielle EU-Beitrittskandidat, dessen Bewohner für Reisen in den Schengen-Raum Visa benötigen. Das gilt auch für Theatermacher Jeton Neziraj. Amnesty ReportRumänien23.05.2018 Rumänien 2017/18 Gesetzentwürfe, die bei Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch Straferlasse und Amnestien vorsahen, entfachten landesweite Proteste. Europäische und internationale Institutionen kritisierten die Überbelegung der Gefängnisse und unzulängliche Haftbedingungen. Es gab Vorschläge für eine Änderung des Gesetzes zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen. Roma wurden weiterhin diskriminiert. Amnesty ReportTunesien22.02.2018 Tunesien 2017/18 Die Behörden verlängerten 2017 den Ausnahmezustand erneut und legitimierten damit willkürliche Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit. Amnesty ReportRumänien20.05.2017 Rumänien 2017 Roma waren weiterhin systematischer Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im September 2016 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fand eine öffentliche Anhörung zum Fall eines saudi-arabischen Staatsbürgers statt, der Klage gegen Rumänien eingereicht hatte. Er warf dem Land vor, sich an dem US-amerikanischen Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse beteiligt zu haben. Ende 2016 stand ein Urteil in diesem vier Jahre alten Fall noch immer aus. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 wurde Sorin Mihai Grindeanu vom Staatspräsidenten als neuer Ministerpräsident nominiert. Sein Amtsantritt war für den 4. Januar 2017 vorgesehen. Amnesty ReportLitauen18.05.2017 Litauen 2017 Im Jahr 2016 fand die LGBTI-Veranstaltung Baltic Pride March for Equality in Vilnius ohne große Zwischenfälle statt. Einem saudi-arabischen Staatsangehörigen, der den Vorwurf erhoben hatte, gefoltert und in einer geheimen CIA-Hafteinrichtung in Litauen festgehalten worden zu sein, wurde der Opferstatus verweigert. Damit waren seine rechtlichen Möglichkeiten vor der litauischen Justiz ausgeschöpft. Amnesty ReportTunesien19.02.2017 Tunesien 2017 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit 2016 weiterhin ein. Unter dem Ausnahmezustand und auf Grundlage der Antiterrorgesetze wurden die persönliche Freiheit und das Recht auf Freizügigkeit willkürlich eingeschränkt. Es gingen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen ein. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt. Amnesty ReportRumänien09.06.2016 Rumänien 2016 Roma litten weiterhin unter Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Nachdem der US-Senat Ende 2014 einen Bericht über das CIA-Programm für Geheimgefängnisse veröffentlicht hatte, wurde eine neue Untersuchung zur Beteiligung Rumäniens an diesem Programm eingeleitet. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Aktuelle Seite 1 Page 2 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportLitauen16.04.2020 Litauen 2019 Die mutmaßliche Beteiligung der litauischen Behörden an den rechtswidrigen Überstellungen und geheime Hafteinrichtungen des CIA wurde weiter geprüft.
Amnesty ReportRumänien16.04.2020 Rumänien 2019 Die EU forderte Rumänien 2019 auf, Gesetzesänderungen rückgängig zu machen, die die Rechtsstaatlichkeit bedrohen würden.
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Amnesty ReportRumänien23.05.2018 Rumänien 2017/18 Gesetzentwürfe, die bei Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch Straferlasse und Amnestien vorsahen, entfachten landesweite Proteste. Europäische und internationale Institutionen kritisierten die Überbelegung der Gefängnisse und unzulängliche Haftbedingungen. Es gab Vorschläge für eine Änderung des Gesetzes zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen. Roma wurden weiterhin diskriminiert.
Amnesty ReportTunesien22.02.2018 Tunesien 2017/18 Die Behörden verlängerten 2017 den Ausnahmezustand erneut und legitimierten damit willkürliche Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit.
Amnesty ReportRumänien20.05.2017 Rumänien 2017 Roma waren weiterhin systematischer Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im September 2016 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fand eine öffentliche Anhörung zum Fall eines saudi-arabischen Staatsbürgers statt, der Klage gegen Rumänien eingereicht hatte. Er warf dem Land vor, sich an dem US-amerikanischen Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse beteiligt zu haben. Ende 2016 stand ein Urteil in diesem vier Jahre alten Fall noch immer aus. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 wurde Sorin Mihai Grindeanu vom Staatspräsidenten als neuer Ministerpräsident nominiert. Sein Amtsantritt war für den 4. Januar 2017 vorgesehen.
Amnesty ReportLitauen18.05.2017 Litauen 2017 Im Jahr 2016 fand die LGBTI-Veranstaltung Baltic Pride March for Equality in Vilnius ohne große Zwischenfälle statt. Einem saudi-arabischen Staatsangehörigen, der den Vorwurf erhoben hatte, gefoltert und in einer geheimen CIA-Hafteinrichtung in Litauen festgehalten worden zu sein, wurde der Opferstatus verweigert. Damit waren seine rechtlichen Möglichkeiten vor der litauischen Justiz ausgeschöpft.
Amnesty ReportTunesien19.02.2017 Tunesien 2017 Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit 2016 weiterhin ein. Unter dem Ausnahmezustand und auf Grundlage der Antiterrorgesetze wurden die persönliche Freiheit und das Recht auf Freizügigkeit willkürlich eingeschränkt. Es gingen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen ein. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und waren nur unzureichend vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt.
Amnesty ReportRumänien09.06.2016 Rumänien 2016 Roma litten weiterhin unter Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Nachdem der US-Senat Ende 2014 einen Bericht über das CIA-Programm für Geheimgefängnisse veröffentlicht hatte, wurde eine neue Untersuchung zur Beteiligung Rumäniens an diesem Programm eingeleitet.