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Mehrere öffentliche Veranstaltungen wurden verboten und friedliche Demonstranten mit Geldbußen und kurzen Haftstrafen belegt, während sich politisch aktive Bürger und Journalisten Schikanen ausgesetzt sahen. Immer noch wurden in Belarus Todesurteile verhängt und vollstreckt. Urgent ActionTunesien Von Gefängniswärtern gefoltert Im April 2009 wurde Ramzi Romdhani Berichten zufolge von Wärtern im Mornaguia-Gefängnis in der Nähe von Tunis gefoltert und anderweitig misshandelt. Er hatte gegen das Besuchsverbot für seine kleine Tochter protestiert. Amnesty ReportTunesien12.05.2009 Tunesien 2009 Die Sicherheitskräfte wandten exzessive Gewalt gegen Demonstranten in Gafsa an. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben, mindestens 200 Teilnehmer der Kundgebungen wurden festgenommen und strafrechtlich verfolgt, darunter auch Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschaftsführer. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren stark eingeschränkt. Journalisten, Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger wurden strafrechtlich verfolgt und schikaniert. Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen. Mindestens 450 Menschen wurden in unfairen Gerichtsverfahren wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Hinrichtungsmoratorium hatte weiterhin Bestand. Amnesty JournalBelarus10.02.2009 Der Wald als Bühne Das "Freie Theater Weißrussland" beweist zweierlei: Im Reich Alexander Lukaschenkos, des letzten Diktators Europas, rührt sich künstlerischer Widerstand. Doch ist er nur im Untergrund möglich. Urgent ActionBelarus Gesundheitszustand Nach der Verurteilung des US-amerikanischen Staatsbürgers Emanuel Zeltser in einem nicht öffentlichen Prozess verweigern ihm die belarussischen Behörden weiter die medizinische Versorgung. PetitionBelarus Strafkolonie statt Studium Teilerfolg: Seine Haftbedingungen haben sich verbessert. Emil hat jetzt Zugang zu medizinischer Versorgung. 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Amnesty ReportBelarus25.05.2009 Belarus 2009 Nach wie vor übte die Regierung massive Kontrolle über die Zivilgesellschaft aus. Die staatliche Kontrolle über die Medien nahm zu, während unabhängige Medien weiterhin mit Einschränkungen konfrontiert waren. Mehrere öffentliche Veranstaltungen wurden verboten und friedliche Demonstranten mit Geldbußen und kurzen Haftstrafen belegt, während sich politisch aktive Bürger und Journalisten Schikanen ausgesetzt sahen. Immer noch wurden in Belarus Todesurteile verhängt und vollstreckt.
Urgent ActionTunesien Von Gefängniswärtern gefoltert Im April 2009 wurde Ramzi Romdhani Berichten zufolge von Wärtern im Mornaguia-Gefängnis in der Nähe von Tunis gefoltert und anderweitig misshandelt. Er hatte gegen das Besuchsverbot für seine kleine Tochter protestiert.
Amnesty ReportTunesien12.05.2009 Tunesien 2009 Die Sicherheitskräfte wandten exzessive Gewalt gegen Demonstranten in Gafsa an. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben, mindestens 200 Teilnehmer der Kundgebungen wurden festgenommen und strafrechtlich verfolgt, darunter auch Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschaftsführer. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren stark eingeschränkt. Journalisten, Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger wurden strafrechtlich verfolgt und schikaniert. Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen. Mindestens 450 Menschen wurden in unfairen Gerichtsverfahren wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Hinrichtungsmoratorium hatte weiterhin Bestand.
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Urgent ActionBelarus Gesundheitszustand Nach der Verurteilung des US-amerikanischen Staatsbürgers Emanuel Zeltser in einem nicht öffentlichen Prozess verweigern ihm die belarussischen Behörden weiter die medizinische Versorgung.
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