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AktuellErfolg04.04.2024 Erfolge Januar - März 2024 Viele inhaftierte Journalist*innen und Aktivist*innen, für die sich Amnesty einsetzt, wurden im ersten Quartal 2024 freigelassen. PressemitteilungDeutschland13.03.2024 Deutschland: Neuer Entwurf für Bundespolizeigesetz schützt nicht vor rassistischen Kontrollen Amnesty kritisiert, dass im Entwurf wichtige Maßnahmen gegen Racial Profiling und andere Menschenrechtsverletzungen nicht vorkommen. Podiumsgespräch Berlin 20.03.2024 Podiumsdiskussion zum Thema Schmerzgriffe als polizeiliche Praxis PressemitteilungRussland19.02.2024 Russland: Zunehmender Missbrauch von Antiterrorgesetzen zur Unterdrückung abweichender Meinungen Die russischen Behörden setzen Antiterrorgesetze ein, um Andersdenkende zu unterdrücken. Pressemitteilung05.02.2024 EU: Zunehmender Einsatz digitaler Technologien zur Migrationskontrolle menschenrechtlich bedenklich Ein neues Amnesty-Briefing legt offen, wie mithilfe von digitalen Technologien Schutzsuchende überwacht werden. AktuellItalienAlbanien22.01.2024 Italien: Parlament sollte umstrittenes "Memorandum of Understanding" mit Albanien ablehnen Menschen, die von italienischen Schiffen gerettet werden, sollen in albanische Haftzentren gebracht werden. PressemitteilungDeutschland18.01.2024 Deutschland: Neue*r Bundespolizeibeauftragte*r bedeutet mehr rechtsstaatliche Kontrolle Das heute beschlossene Gesetz ist ein Schritt in Richtung Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle bei den Polizeien des Bundes. Pressemitteilung20.12.2023 EU: Einigung auf Asylrechtsreform ist menschenrechtlicher Dammbruch Die geplante Reform ist menschenrechtswidrig und wird zu mehr Gewalt an den EU-Außengrenzen führen. 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Amnesty ReportRussland24.04.2024 Russland 2023 Russland setzte 2023 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort und ließ seine Streitkräfte ungestraft Kriegsverbrechen begehen.
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