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AktuellErfolg04.04.2024 Erfolge Januar - März 2024 Viele inhaftierte Journalist*innen und Aktivist*innen, für die sich Amnesty einsetzt, wurden im ersten Quartal 2024 freigelassen. PressemitteilungDeutschland13.03.2024 Deutschland: Neuer Entwurf für Bundespolizeigesetz schützt nicht vor rassistischen Kontrollen Amnesty kritisiert, dass im Entwurf wichtige Maßnahmen gegen Racial Profiling und andere Menschenrechtsverletzungen nicht vorkommen. PressemitteilungRussland19.02.2024 Russland: Zunehmender Missbrauch von Antiterrorgesetzen zur Unterdrückung abweichender Meinungen Die russischen Behörden setzen Antiterrorgesetze ein, um Andersdenkende zu unterdrücken. Pressemitteilung05.02.2024 EU: Zunehmender Einsatz digitaler Technologien zur Migrationskontrolle menschenrechtlich bedenklich Ein neues Amnesty-Briefing legt offen, wie mithilfe von digitalen Technologien Schutzsuchende überwacht werden. AktuellItalienAlbanien22.01.2024 Italien: Parlament sollte umstrittenes "Memorandum of Understanding" mit Albanien ablehnen Menschen, die von italienischen Schiffen gerettet werden, sollen in albanische Haftzentren gebracht werden. PressemitteilungDeutschland18.01.2024 Deutschland: Neue*r Bundespolizeibeauftragte*r bedeutet mehr rechtsstaatliche Kontrolle Das heute beschlossene Gesetz ist ein Schritt in Richtung Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle bei den Polizeien des Bundes. Pressemitteilung20.12.2023 EU: Einigung auf Asylrechtsreform ist menschenrechtlicher Dammbruch Die geplante Reform ist menschenrechtswidrig und wird zu mehr Gewalt an den EU-Außengrenzen führen. PressemitteilungDeutschland14.12.2023 Deutschland: Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes bedroht Freiheitsrechte Amnesty kritisiert die Ausweitung des Präventivgewahrsams sowie den unzureichend regulierten Gebrauch von Tasern. 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