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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand die Regierung für schuldig, die Menschenrechte einer Frau verletzt zu haben, die den Vorwurf einer Zwangssterilisierung erhob. Amnesty ReportKamerun08.05.2012 Kamerun 2012 Die Regierung schränkte weiterhin die Aktivitäten von Regierungsgegnern und Journalisten ein. Es wurden Personen festgenommen, die unter Verdacht standen, homosexuelle Beziehungen zu unterhalten. Einige von ihnen erhielten lange Gefängnisstrafen. Die Regierung reduzierte einige Freiheitsstrafen und wandelte Todesurteile in Haftstrafen um. Sie gab jedoch nicht bekannt, in wie vielen Fällen dies geschah. Amnesty ReportUganda08.05.2012 Uganda 2012 Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde 2011 zunehmend eingeschränkt. Die Behörden gingen hart gegen friedliche Demonstrierende vor. Dabei setzten sie auch exzessive Gewalt ein, wodurch Menschen zu Tode kamen. Beamte mit Polizeibefugnissen verübten weiterhin Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen und Folterungen. Die Täter wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender waren auch im Berichtsjahr Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Amnesty ReportRuanda04.05.2012 Ruanda 2012 Die Behörden gingen zunehmend gegen Personen vor, die Kritik an der Regierung übten; auch kam es vermehrt zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt, obwohl geplant war, die Gesetzgebung diesbezüglich zu reformieren. Oppositionspolitiker und Journalisten, die während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 festgenommen worden waren, wurden auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen in unfairen Verfahren schuldig gesprochen. Amnesty ReportUganda11.05.2011 Uganda 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Uganda **Staats- und Regierungschef:** Yoweri Kaguta Museveni **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 33,8 Mio. **Lebenserwartung:** 54,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 129/116 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 74,6% Amnesty ReportSlowakei11.05.2011 Slowakei 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Slowakische Republik **Staatsoberhaupt:** Ivan Gasparovic **Regierungschefin:** Iveta Radicová (löste im Juli Robert Fico im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 5,4 Mio. **Lebenserwartung:** 75,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten Amnesty ReportRuanda10.05.2011 Ruanda 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ruanda **Staatsoberhaupt:** Paul Kagame **Regierungschef:** Bernard Makuza **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,3 Mio. **Lebenserwartung:** 51,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 167/143 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 70,3% Amnesty ReportKamerun10.05.2011 Kamerun 2011 Die Regierung schränkte auch 2010 die Aktivitäten von Regierungsgegnern und Journalisten ein und unterdrückte nach wie vor das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein Journalist starb in der Haft. Die Haftbedingungen waren weiterhin schlecht und häufig lebensbedrohlich. Personen, die gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unterhielten, mussten Festnahmen und Gefängnisstrafen befürchten. Die Angehörigen der Sicherheitskräfte, die im Februar 2008 an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen waren, genossen weiterhin Straffreiheit. Mindestens 77 Gefangene befanden sich im Todestrakt. Amnesty ReportUganda20.05.2010 Uganda 2010 Beamte mit Polizeibefugnissen wurden für Menschenrechtsverletzungen, darunter ungesetzliche Tötungen sowie Folterungen und andere Misshandlungen, nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Regierung griff das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit an. Geschlechtsspezifische Gewalt war in Uganda weit verbreitet, dennoch machte die strafrechtliche Verfolgung der Täter und die Umsetzung von seit Langem versprochenen Gesetzesreformen so gut wie keine Fortschritte. 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Amnesty ReportSlowakei09.05.2012 Slowakei 2012 Angehörige der Gemeinschaft der Roma wurden weiterhin diskriminiert, was den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum betraf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand die Regierung für schuldig, die Menschenrechte einer Frau verletzt zu haben, die den Vorwurf einer Zwangssterilisierung erhob.
Amnesty ReportKamerun08.05.2012 Kamerun 2012 Die Regierung schränkte weiterhin die Aktivitäten von Regierungsgegnern und Journalisten ein. Es wurden Personen festgenommen, die unter Verdacht standen, homosexuelle Beziehungen zu unterhalten. Einige von ihnen erhielten lange Gefängnisstrafen. Die Regierung reduzierte einige Freiheitsstrafen und wandelte Todesurteile in Haftstrafen um. Sie gab jedoch nicht bekannt, in wie vielen Fällen dies geschah.
Amnesty ReportUganda08.05.2012 Uganda 2012 Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde 2011 zunehmend eingeschränkt. Die Behörden gingen hart gegen friedliche Demonstrierende vor. Dabei setzten sie auch exzessive Gewalt ein, wodurch Menschen zu Tode kamen. Beamte mit Polizeibefugnissen verübten weiterhin Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen und Folterungen. Die Täter wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender waren auch im Berichtsjahr Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt.
Amnesty ReportRuanda04.05.2012 Ruanda 2012 Die Behörden gingen zunehmend gegen Personen vor, die Kritik an der Regierung übten; auch kam es vermehrt zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt, obwohl geplant war, die Gesetzgebung diesbezüglich zu reformieren. Oppositionspolitiker und Journalisten, die während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 festgenommen worden waren, wurden auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen in unfairen Verfahren schuldig gesprochen.
Amnesty ReportUganda11.05.2011 Uganda 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Uganda **Staats- und Regierungschef:** Yoweri Kaguta Museveni **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 33,8 Mio. **Lebenserwartung:** 54,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 129/116 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 74,6%
Amnesty ReportSlowakei11.05.2011 Slowakei 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Slowakische Republik **Staatsoberhaupt:** Ivan Gasparovic **Regierungschefin:** Iveta Radicová (löste im Juli Robert Fico im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 5,4 Mio. **Lebenserwartung:** 75,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten
Amnesty ReportRuanda10.05.2011 Ruanda 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ruanda **Staatsoberhaupt:** Paul Kagame **Regierungschef:** Bernard Makuza **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,3 Mio. **Lebenserwartung:** 51,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 167/143 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 70,3%
Amnesty ReportKamerun10.05.2011 Kamerun 2011 Die Regierung schränkte auch 2010 die Aktivitäten von Regierungsgegnern und Journalisten ein und unterdrückte nach wie vor das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein Journalist starb in der Haft. Die Haftbedingungen waren weiterhin schlecht und häufig lebensbedrohlich. Personen, die gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unterhielten, mussten Festnahmen und Gefängnisstrafen befürchten. Die Angehörigen der Sicherheitskräfte, die im Februar 2008 an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen waren, genossen weiterhin Straffreiheit. Mindestens 77 Gefangene befanden sich im Todestrakt.
Amnesty ReportUganda20.05.2010 Uganda 2010 Beamte mit Polizeibefugnissen wurden für Menschenrechtsverletzungen, darunter ungesetzliche Tötungen sowie Folterungen und andere Misshandlungen, nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Regierung griff das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit an. Geschlechtsspezifische Gewalt war in Uganda weit verbreitet, dennoch machte die strafrechtliche Verfolgung der Täter und die Umsetzung von seit Langem versprochenen Gesetzesreformen so gut wie keine Fortschritte.