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Amnesty ReportNiederlande20.05.2017 Niederlande 2017 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden nach wie vor routinemäßig ihrer Freiheit beraubt, und die Regierung zog noch immer nicht in ausreichendem Maße Alternativen zur Inhaftierung in Erwägung. Die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien durch die Polizei gab unvermindert Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Amnesty ReportSimbabwe08.05.2015 Simbabwe 2015 Die Exekutive wendete noch immer die alten, verfassungswidrigen Gesetze an, so dass u.a. die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt blieben. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte wurden weiterhin verletzt, z.B. durch rechtswidrige Zwangsräumungen in ländlichen und städtischen Gebieten. Sowohl in der regierenden Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF) als auch innerhalb der größten Oppositionspartei gab es gewalttätige Auseinandersetzungen. Amnesty ReportMauretanien07.05.2015 Mauretanien 2015 Folter und andere Misshandlungen kamen routinemäßig zur Anwendung, um "Geständnisse" zu erpressen und inhaftierte Personen zu bestrafen. Sklaverei existierte weiterhin. Manche Familien wurden schon über Generationen hinweg in Sklaverei gehalten. Betroffen waren hiervon insbesondere Frauen und Mädchen. Die Behörden schränkten die Rechte auf Meinungs- und auf Versammlungsfreiheit ein. Menschenrechtsverteidiger wurden drangsaliert und eingeschüchtert. Amnesty ReportSimbabwe28.05.2013 Simbabwe 2013 Misstrauen und Uneinigkeit in der Regierung der nationalen Einheit verhinderten auch 2012 die Umsetzung wichtiger Teile des Umfassenden Politischen Abkommens (Global Political Agreement), das 2008 zwischen der Partei von Präsident Robert Mugabe (Zimbabwe African National Union-Patriotic Front - ZANU-PF) und den beiden Parteien der Bewegung für den Demokratischen Wandel, dem Movement for Democratic Change - Tsvangirai und Movement for Democratic Change - Ncube getroffen worden war. Amnesty ReportNiederlande27.05.2013 Niederlande 2013 Die im September 2012 neu gewählte Koalitionsregierung schlug vor, den rechtswidrigen Aufenthalt in den Niederlanden unter Strafe zu stellen und ein Teilverbot für das Tragen von gesichtsverhüllender Kleidung zu verhängen. Es kam weiterhin zu unverhältnismäßig vielen Inhaftierungen von Migranten. Amnesty ReportMauretanien27.05.2013 Mauretanien 2013 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung: ** Islamische Republik Mauretanien **Staatsoberhaupt: ** General Mohamed Ould Abdel Aziz **Regierungschef:** Moulaye Ould Mohamed Laghdaf Amnesty ReportUganda23.05.2013 Uganda 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle wurden schikaniert. Polizisten und weitere Ordnungskräfte verübten nach wie vor Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Amnesty ReportSimbabwe09.05.2012 Simbabwe 2012 Misstrauen und Uneinigkeit in der Regierung der nationalen Einheit verhinderten nach wie vor die Umsetzung wichtiger Teile des Umfassenden Politischen Abkommens (Global Political Agreement). Dies führte zu erheblichen Verzögerungen bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung und bei der Umsetzung der Reformen des Wahlsystems, der Medien und des Sicherheitssektors, die die Grundlage für Neuwahlen bilden sollten. Führende Vertreter der Sicherheitskräfte übten weiter Druck auf die beiden Parteien der Bewegung für den Demokratischen Wandel (Movement for Democratic Change - MDC) aus, indem sie maßgebliche Parteimitglieder verhaften ließen oder deren politische Aktivitäten rechtswidrig behinderten. Menschenrechtsverteidiger wurden in Polizeigewahrsam genommen und gefoltert, besonders nach der Welle von Protesten im Nahen Osten und Nordafrika. Die Polizei legte bei ihrer Arbeit nach wie vor Parteilichkeit an den Tag und ging nicht gegen Mitglieder von Präsident Mugabes Partei ZANU-PF vor, die tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner schikanierten, einschüchterten oder zusammenschlugen. 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Amnesty ReportNiederlande08.05.2015 Niederlande 2015 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus waren langen Phasen der Inhaftierung unter extrem harten Bedingungen ausgesetzt. Es gab Bedenken im Hinblick auf die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien durch Strafverfolgungsbehörden.
Amnesty ReportNiederlande20.05.2017 Niederlande 2017 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden nach wie vor routinemäßig ihrer Freiheit beraubt, und die Regierung zog noch immer nicht in ausreichendem Maße Alternativen zur Inhaftierung in Erwägung. Die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien durch die Polizei gab unvermindert Anlass zu ernsthafter Besorgnis.
Amnesty ReportSimbabwe08.05.2015 Simbabwe 2015 Die Exekutive wendete noch immer die alten, verfassungswidrigen Gesetze an, so dass u.a. die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt blieben. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte wurden weiterhin verletzt, z.B. durch rechtswidrige Zwangsräumungen in ländlichen und städtischen Gebieten. Sowohl in der regierenden Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF) als auch innerhalb der größten Oppositionspartei gab es gewalttätige Auseinandersetzungen.
Amnesty ReportMauretanien07.05.2015 Mauretanien 2015 Folter und andere Misshandlungen kamen routinemäßig zur Anwendung, um "Geständnisse" zu erpressen und inhaftierte Personen zu bestrafen. Sklaverei existierte weiterhin. Manche Familien wurden schon über Generationen hinweg in Sklaverei gehalten. Betroffen waren hiervon insbesondere Frauen und Mädchen. Die Behörden schränkten die Rechte auf Meinungs- und auf Versammlungsfreiheit ein. Menschenrechtsverteidiger wurden drangsaliert und eingeschüchtert.
Amnesty ReportSimbabwe28.05.2013 Simbabwe 2013 Misstrauen und Uneinigkeit in der Regierung der nationalen Einheit verhinderten auch 2012 die Umsetzung wichtiger Teile des Umfassenden Politischen Abkommens (Global Political Agreement), das 2008 zwischen der Partei von Präsident Robert Mugabe (Zimbabwe African National Union-Patriotic Front - ZANU-PF) und den beiden Parteien der Bewegung für den Demokratischen Wandel, dem Movement for Democratic Change - Tsvangirai und Movement for Democratic Change - Ncube getroffen worden war.
Amnesty ReportNiederlande27.05.2013 Niederlande 2013 Die im September 2012 neu gewählte Koalitionsregierung schlug vor, den rechtswidrigen Aufenthalt in den Niederlanden unter Strafe zu stellen und ein Teilverbot für das Tragen von gesichtsverhüllender Kleidung zu verhängen. Es kam weiterhin zu unverhältnismäßig vielen Inhaftierungen von Migranten.
Amnesty ReportMauretanien27.05.2013 Mauretanien 2013 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung: ** Islamische Republik Mauretanien **Staatsoberhaupt: ** General Mohamed Ould Abdel Aziz **Regierungschef:** Moulaye Ould Mohamed Laghdaf
Amnesty ReportUganda23.05.2013 Uganda 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit waren weiterhin eingeschränkt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle wurden schikaniert. Polizisten und weitere Ordnungskräfte verübten nach wie vor Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Amnesty ReportSimbabwe09.05.2012 Simbabwe 2012 Misstrauen und Uneinigkeit in der Regierung der nationalen Einheit verhinderten nach wie vor die Umsetzung wichtiger Teile des Umfassenden Politischen Abkommens (Global Political Agreement). Dies führte zu erheblichen Verzögerungen bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung und bei der Umsetzung der Reformen des Wahlsystems, der Medien und des Sicherheitssektors, die die Grundlage für Neuwahlen bilden sollten. Führende Vertreter der Sicherheitskräfte übten weiter Druck auf die beiden Parteien der Bewegung für den Demokratischen Wandel (Movement for Democratic Change - MDC) aus, indem sie maßgebliche Parteimitglieder verhaften ließen oder deren politische Aktivitäten rechtswidrig behinderten. Menschenrechtsverteidiger wurden in Polizeigewahrsam genommen und gefoltert, besonders nach der Welle von Protesten im Nahen Osten und Nordafrika. Die Polizei legte bei ihrer Arbeit nach wie vor Parteilichkeit an den Tag und ging nicht gegen Mitglieder von Präsident Mugabes Partei ZANU-PF vor, die tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner schikanierten, einschüchterten oder zusammenschlugen.