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Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs führten in einigen Fällen zu sozialen Unruhen. Im Mai und Juni streikten Verwaltungsbeamte für höhere Bezüge. Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt. Amnesty ReportBenin11.05.2011 Benin 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit waren 2010 eingeschränkt. Mindestens eine Person wurde zum Tode verurteilt. Die Bedingungen in den Gefängnissen waren nach wie vor sehr hart, da die Hafteinrichtungen überfüllt waren. Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte. Amnesty ReportEswatini11.05.2011 Swasiland 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Swasiland **Staatsoberhaupt:** König Mswati III. **Regierungschef:** Barnabas Sibusiso Dlamini **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 1,2 Mio. **Lebenserwartung:** 47 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 111/92 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 86,5% Amnesty ReportSerbien11.05.2011 Serbien (einschließlich Kosovo) 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Serbien **Staatsoberhaupt:** Boris Tadic **Regierungschef:** Mirko Cvetkovic **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 9,9 Mio. **Lebenserwartung:** 74,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 15/13 pro 1000 Lebendgeburten Amnesty ReportKongo (Republik)10.05.2011 Kongo (Republik) 2011 Es gingen Berichte ein, denen zufolge Angehörige der Sicherheitsdienste in Hafteinrichtungen, darunter das Zentralgefängnis in der Hauptstadt Brazzaville, inhaftierte Personen folterten und misshandelten. Drei Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) wurden seit nunmehr sechs Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Militärgewahrsam gehalten. Amnesty ReportEswatini20.05.2010 Swasiland 2010 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden nach wie vor unterdrückt. Zudem wurden Sicherheitsgesetze dazu benutzt, die Rechte der Menschen zu verletzen. Die Polizei wandte gegen friedliche Protestteilnehmer exzessive Gewalt an. Amnesty ReportSerbien20.05.2010 Serbien (einschließlich Kosovo) 2010 Serbien verzeichnete 2009 einige Fortschritte bei der strafrechtlichen Ahndung von Kriegsverbrechen durch nationale Gerichte. Die Diskriminierung von Minderheiten setzte sich sowohl in Serbien als auch im Kosovo fort. Dort hielt auch die interethnische Gewalt an. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBenin04.05.2012 Benin 2012 Präsident Boni Yayi wurde im März 2011 wiedergewählt. Oppositionelle Parteien protestierten jedoch, da ihrer Ansicht nach die Wählerverzeichnisse so erstellt worden waren, dass ein beträchtlicher Anteil der Wahlberechtigen von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen war. Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs führten in einigen Fällen zu sozialen Unruhen. Im Mai und Juni streikten Verwaltungsbeamte für höhere Bezüge.
Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt.
Amnesty ReportBenin11.05.2011 Benin 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit waren 2010 eingeschränkt. Mindestens eine Person wurde zum Tode verurteilt. Die Bedingungen in den Gefängnissen waren nach wie vor sehr hart, da die Hafteinrichtungen überfüllt waren.
Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte.
Amnesty ReportEswatini11.05.2011 Swasiland 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Swasiland **Staatsoberhaupt:** König Mswati III. **Regierungschef:** Barnabas Sibusiso Dlamini **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 1,2 Mio. **Lebenserwartung:** 47 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 111/92 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 86,5%
Amnesty ReportSerbien11.05.2011 Serbien (einschließlich Kosovo) 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Serbien **Staatsoberhaupt:** Boris Tadic **Regierungschef:** Mirko Cvetkovic **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 9,9 Mio. **Lebenserwartung:** 74,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 15/13 pro 1000 Lebendgeburten
Amnesty ReportKongo (Republik)10.05.2011 Kongo (Republik) 2011 Es gingen Berichte ein, denen zufolge Angehörige der Sicherheitsdienste in Hafteinrichtungen, darunter das Zentralgefängnis in der Hauptstadt Brazzaville, inhaftierte Personen folterten und misshandelten. Drei Asylsuchende aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) wurden seit nunmehr sechs Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Militärgewahrsam gehalten.
Amnesty ReportEswatini20.05.2010 Swasiland 2010 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden nach wie vor unterdrückt. Zudem wurden Sicherheitsgesetze dazu benutzt, die Rechte der Menschen zu verletzen. Die Polizei wandte gegen friedliche Protestteilnehmer exzessive Gewalt an.
Amnesty ReportSerbien20.05.2010 Serbien (einschließlich Kosovo) 2010 Serbien verzeichnete 2009 einige Fortschritte bei der strafrechtlichen Ahndung von Kriegsverbrechen durch nationale Gerichte. Die Diskriminierung von Minderheiten setzte sich sowohl in Serbien als auch im Kosovo fort. Dort hielt auch die interethnische Gewalt an.