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Amnesty ReportSurinam27.05.2013 Suriname 2013 Eine Änderung des Amnestiegesetzes verhinderte den Gerichtsprozess gegen Präsident Desiré Delano "Dési" Bouterse und 24 weitere Personen. Sie wurden beschuldigt, die Verantwortung für die außergerichtlichen Hinrichtungen von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 zu tragen. Amnesty ReportUkraine23.05.2013 Ukraine 2013 Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden nicht geahndet. Mängel im Strafrechtssystem führten zu überlangen Untersuchungshaftzeiten und fehlendem Schutz von Häftlingen. Flüchtlinge und Asylsuchende wurden inhaftiert und in Länder abgeschoben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen waren in Gefahr. Amnesty ReportSomalia09.05.2012 Somalia 2012 Im Süden und im Zentrum des Landes hielten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen regierungstreuen Einheiten und der bewaffneten islamistischen Gruppe al-Shabab weiter an. Durch den bewaffneten Konflikt und die überall herrschende Gewalt wurden im Jahresverlauf Tausende Zivilpersonen verletzt und getötet sowie Hunderttausende Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben. Im Juli und im August erklärten die Vereinten Nationen, in sechs Regionen im Süden Somalias herrsche eine Hungersnot. Kämpfe, die unsichere Lage und Beschränkungen vonseiten der Konfliktparteien trugen dazu bei, dass es für Hilfsorganisationen schwierig blieb, die Zivilbevölkerung zu versorgen. Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger waren auch 2011 Ziele von Übergriffen. Die Übergangsregierung (Transitional Federal Government - TFG) und die mit ihr verbündeten Milizen weiteten ihre Kontrolle über die Hauptstadt Mogadischu und einige Regionen im Süden des Landes aus. Im Oktober griffen die kenianischen Streitkräfte die al-Shabab-Milizen in Somalia an. Bewaffnete Gruppen führten in steigendem Maße Zwangsrekrutierungen - auch von Kindern - durch. In Gebieten unter ihrer Kontrolle waren sie weiterhin für Entführungen, Folter und rechtswidrige Tötungen verantwortlich. Auch 2011 wurden gravierende Menschenrechtsverstöße einschließlich Kriegsverbrechen nicht bestraft. In der halbautonomen Region Puntland verschlechterte sich die Sicherheitslage. So wurden Beamte, Richter und Journalisten tätlich angegriffen. In Galkayo kam es auf lokaler Ebene zu Zusammenstößen. In Somaliland waren Flüchtlinge und Migranten wachsenden Anfeindungen ausgesetzt. Amnesty ReportUkraine08.05.2012 Ukraine 2012 Folter und andere Misshandlungen wurden nach wie vor nicht geahndet. Trotz einer Justizreform gelang es nicht, die Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern. Die Rechtsstaatlichkeit wurde untergraben, indem das Strafrechtssystem zu politischen Zwecken benutzt wurde. Asylsuchende waren von Abschiebungen bedroht und hatten keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Menschenrechtsverteidiger mussten wegen ihrer Arbeit Strafverfolgung und tätliche Angriffe befürchten. Amnesty ReportÖsterreich07.05.2012 Österreich 2012 Der Straftatbestand Folter war noch immer nicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Für Jugendliche erhöhte sich die Gefahr, in Schubhaft (Abschiebehaft) genommen zu werden. Amnesty ReportUkraine11.05.2011 Ukraine 2011 Es gab 2010 Meldungen über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam. Häftlinge und Tatverdächtige erhielten keine ausreichende medizinische Versorgung. Menschenrechtsverteidiger wurden angegriffen und von Beamten mit Polizeibefugnissen drangsaliert. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Zwangsrückführungen und anderen Menschenrechtsverletzungen bedroht. Die Polizei diskriminierte ethnische Minderheiten. Friedliche Demonstrierende wurden Opfer von Festnahmen und Gewalt. Amnesty ReportSomalia11.05.2011 Somalia 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Somalia **Präsident der föderalen Übergangsregierung:** Sheikh Sharif Ahmed **Ministerpräsident der föderalen Übergangsregierung:** Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo" (löste Omar Abdirashid Ali Sharmarke im November im Amt ab) **Präsident der Republik Somaliland:** Ahmed Mahamoud Silanyo (löste Dahir Riyale Kahin im Juli im Amt ab) **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 9,4 Mio. **Lebenserwartung:** 50,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 186/174 pro 1000 Lebendgeburten Amnesty ReportÖsterreich10.05.2011 Österreich 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Österreich **Staatsoberhaupt:** Heinz Fischer **Regierungschef:** Werner Faymann **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 8,4 Mio. **Lebenserwartung:** 80,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 6/5 pro 1000 Lebendgeburten Im Jahr 2010 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen durch Polizeibeamte bekannt, darunter Vorwürfe über rassistisch motivierte Übergriffe. Auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung führten die österreichischen Behörden Asylsuchende zwangsweise nach Griechenland zurück. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportÖsterreich27.05.2013 Österreich 2013 Der Tatbestand der Folter wurde in das österreichische Strafgesetzbuch aufgenommen. Nach wie vor bestanden Bedenken über rassistisches Verhalten im Strafjustizwesen. Der Rechtsschutz für Asylsuchende wurde eingeschränkt.
Amnesty ReportSurinam27.05.2013 Suriname 2013 Eine Änderung des Amnestiegesetzes verhinderte den Gerichtsprozess gegen Präsident Desiré Delano "Dési" Bouterse und 24 weitere Personen. Sie wurden beschuldigt, die Verantwortung für die außergerichtlichen Hinrichtungen von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 zu tragen.
Amnesty ReportUkraine23.05.2013 Ukraine 2013 Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden nicht geahndet. Mängel im Strafrechtssystem führten zu überlangen Untersuchungshaftzeiten und fehlendem Schutz von Häftlingen. Flüchtlinge und Asylsuchende wurden inhaftiert und in Länder abgeschoben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen waren in Gefahr.
Amnesty ReportSomalia09.05.2012 Somalia 2012 Im Süden und im Zentrum des Landes hielten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen regierungstreuen Einheiten und der bewaffneten islamistischen Gruppe al-Shabab weiter an. Durch den bewaffneten Konflikt und die überall herrschende Gewalt wurden im Jahresverlauf Tausende Zivilpersonen verletzt und getötet sowie Hunderttausende Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben. Im Juli und im August erklärten die Vereinten Nationen, in sechs Regionen im Süden Somalias herrsche eine Hungersnot. Kämpfe, die unsichere Lage und Beschränkungen vonseiten der Konfliktparteien trugen dazu bei, dass es für Hilfsorganisationen schwierig blieb, die Zivilbevölkerung zu versorgen. Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger waren auch 2011 Ziele von Übergriffen. Die Übergangsregierung (Transitional Federal Government - TFG) und die mit ihr verbündeten Milizen weiteten ihre Kontrolle über die Hauptstadt Mogadischu und einige Regionen im Süden des Landes aus. Im Oktober griffen die kenianischen Streitkräfte die al-Shabab-Milizen in Somalia an. Bewaffnete Gruppen führten in steigendem Maße Zwangsrekrutierungen - auch von Kindern - durch. In Gebieten unter ihrer Kontrolle waren sie weiterhin für Entführungen, Folter und rechtswidrige Tötungen verantwortlich. Auch 2011 wurden gravierende Menschenrechtsverstöße einschließlich Kriegsverbrechen nicht bestraft. In der halbautonomen Region Puntland verschlechterte sich die Sicherheitslage. So wurden Beamte, Richter und Journalisten tätlich angegriffen. In Galkayo kam es auf lokaler Ebene zu Zusammenstößen. In Somaliland waren Flüchtlinge und Migranten wachsenden Anfeindungen ausgesetzt.
Amnesty ReportUkraine08.05.2012 Ukraine 2012 Folter und andere Misshandlungen wurden nach wie vor nicht geahndet. Trotz einer Justizreform gelang es nicht, die Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern. Die Rechtsstaatlichkeit wurde untergraben, indem das Strafrechtssystem zu politischen Zwecken benutzt wurde. Asylsuchende waren von Abschiebungen bedroht und hatten keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Menschenrechtsverteidiger mussten wegen ihrer Arbeit Strafverfolgung und tätliche Angriffe befürchten.
Amnesty ReportÖsterreich07.05.2012 Österreich 2012 Der Straftatbestand Folter war noch immer nicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Für Jugendliche erhöhte sich die Gefahr, in Schubhaft (Abschiebehaft) genommen zu werden.
Amnesty ReportUkraine11.05.2011 Ukraine 2011 Es gab 2010 Meldungen über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam. Häftlinge und Tatverdächtige erhielten keine ausreichende medizinische Versorgung. Menschenrechtsverteidiger wurden angegriffen und von Beamten mit Polizeibefugnissen drangsaliert. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Zwangsrückführungen und anderen Menschenrechtsverletzungen bedroht. Die Polizei diskriminierte ethnische Minderheiten. Friedliche Demonstrierende wurden Opfer von Festnahmen und Gewalt.
Amnesty ReportSomalia11.05.2011 Somalia 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Somalia **Präsident der föderalen Übergangsregierung:** Sheikh Sharif Ahmed **Ministerpräsident der föderalen Übergangsregierung:** Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo" (löste Omar Abdirashid Ali Sharmarke im November im Amt ab) **Präsident der Republik Somaliland:** Ahmed Mahamoud Silanyo (löste Dahir Riyale Kahin im Juli im Amt ab) **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 9,4 Mio. **Lebenserwartung:** 50,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 186/174 pro 1000 Lebendgeburten
Amnesty ReportÖsterreich10.05.2011 Österreich 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Österreich **Staatsoberhaupt:** Heinz Fischer **Regierungschef:** Werner Faymann **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 8,4 Mio. **Lebenserwartung:** 80,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 6/5 pro 1000 Lebendgeburten Im Jahr 2010 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen durch Polizeibeamte bekannt, darunter Vorwürfe über rassistisch motivierte Übergriffe. Auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung führten die österreichischen Behörden Asylsuchende zwangsweise nach Griechenland zurück.