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Eine Kommission, die eingerichtet worden war, um Handlungen dänischer Soldaten bei Militäreinsätzen im Ausland zu untersuchen, wurde von der Regierung aufgelöst, ehe sie zu Erkenntnissen über mögliches Fehlverhalten gelangen konnte. Amnesty ReportSurinam09.05.2015 Suriname 2015 Der Prozess gegen Präsident Desiré Delano ("Desi") Bouterse und 24 weitere Personen, die der außergerichtlichen Hinrichtung von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 beschuldigt wurden, wurde nicht wiederaufgenommen. Es erfolgten erste Schritte hin zur Abschaffung der Todesstrafe. Amnesty ReportFrankreich04.05.2015 Frankreich 2015 Informelle Siedlungen eingewanderter Roma wurden weiterhin zwangsgeräumt. In vielen Fällen wurden die Betroffenen weder vorher informiert, noch bot man ihnen alternative Unterkünfte an. Es gab nach wie vor Zweifel an der Gründlichkeit und Unparteilichkeit der Untersuchungen von Vorwürfen über Misshandlungen durch die Polizei. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 konnten gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Amnesty ReportSurinam27.05.2013 Suriname 2013 Eine Änderung des Amnestiegesetzes verhinderte den Gerichtsprozess gegen Präsident Desiré Delano "Dési" Bouterse und 24 weitere Personen. Sie wurden beschuldigt, die Verantwortung für die außergerichtlichen Hinrichtungen von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 zu tragen. Amnesty ReportFrankreich22.05.2013 Frankreich 2013 Zu Vorwürfen wegen Todesfällen in Polizeigewahrsam sowie wegen Folterungen und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte wurden nur ungenügende Ermittlungen durchgeführt, die keine ausreichende Wirkung zeigten. Tausende Roma wurden durch Zwangsräumungen von informellen Siedlungen obdachlos. Das beschleunigte Verfahren für die Prüfung von Asylanträgen entsprach nach wie vor nicht internationalen Standards. Amnesty ReportDänemark22.05.2013 Dänemark 2013 In einem Bericht des Europäischen Parlaments wurde Dänemark nahegelegt, die Beteiligung des Landes an von den USA durchgeführten außerordentlichen Überstellungen unabhängig untersuchen zu lassen. Die Aussetzung der Überstellung von Häftlingen an den afghanischen Geheimdienst durch das dänische Militär wurde aufgehoben, obwohl den Betroffenen Folter und andere Misshandlungen drohten. Die Inhaftierungspraxis der Einwanderungsbehörden gab weiterhin Anlass zu Sorge, insbesondere was den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen betraf. Amnesty ReportFrankreich07.05.2012 Frankreich 2012 Die neu geschaffene Menschenrechtsinstitution Défenseur des droits nahm 2011 ihre Tätigkeit auf. Die Untersuchungen zu Vorwürfen über Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, darunter auch Todesfälle, waren nach wie vor unzulänglich. Roma waren auch in diesem Jahr von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen. Ein Gesetz trat in Kraft, das das Tragen gesichtsverhüllender Bekleidung jeder Art im öffentlichen Raum verbietet. Viele Asylsuchende erhielten weder eine Unterkunft noch die erforderlichen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Amnesty ReportDänemark04.05.2012 Dänemark 2012 Eine neue Untersuchung der Nutzung des dänischen Staatsgebiets für Überstellungsflüge der CIA wurde angekündigt. Das damit beauftragte Institut verfügte jedoch über zu wenige Befugnisse, und die Maßnahme hatte einen viel zu geringen Umfang. Die Praxis des Zuwanderungsgewahrsams erregte Besorgnis, da nach wie vor Personen aus besonders schutzbedürftigen Gruppen inhaftiert wurden. Frauen erhielten durch die Gesetzgebung nicht den gleichen effektiven Schutz vor Gewalt wie Männer. Amnesty ReportDänemark11.05.2011 Dänemark 2011 Die Antiterrorgesetzgebung gab weiterhin Anlass zu Besorgnis. Entgegen internationalen Richtlinien schoben die dänischen Behörden auch 2010 Menschen ab, u.a. in den Irak. Frauen wurden in Gesetzgebung und Praxis nicht in ausreichendem Maße vor Gewalt geschützt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportDänemark01.06.2016 Dänemark 2016 Nach wie vor blieben die Täter in Fällen von Vergewaltigungen meist straffrei. Eine Kommission, die eingerichtet worden war, um Handlungen dänischer Soldaten bei Militäreinsätzen im Ausland zu untersuchen, wurde von der Regierung aufgelöst, ehe sie zu Erkenntnissen über mögliches Fehlverhalten gelangen konnte.
Amnesty ReportSurinam09.05.2015 Suriname 2015 Der Prozess gegen Präsident Desiré Delano ("Desi") Bouterse und 24 weitere Personen, die der außergerichtlichen Hinrichtung von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 beschuldigt wurden, wurde nicht wiederaufgenommen. Es erfolgten erste Schritte hin zur Abschaffung der Todesstrafe.
Amnesty ReportFrankreich04.05.2015 Frankreich 2015 Informelle Siedlungen eingewanderter Roma wurden weiterhin zwangsgeräumt. In vielen Fällen wurden die Betroffenen weder vorher informiert, noch bot man ihnen alternative Unterkünfte an. Es gab nach wie vor Zweifel an der Gründlichkeit und Unparteilichkeit der Untersuchungen von Vorwürfen über Misshandlungen durch die Polizei. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 konnten gleichgeschlechtliche Paare heiraten.
Amnesty ReportSurinam27.05.2013 Suriname 2013 Eine Änderung des Amnestiegesetzes verhinderte den Gerichtsprozess gegen Präsident Desiré Delano "Dési" Bouterse und 24 weitere Personen. Sie wurden beschuldigt, die Verantwortung für die außergerichtlichen Hinrichtungen von 15 politischen Gegnern im Jahr 1982 zu tragen.
Amnesty ReportFrankreich22.05.2013 Frankreich 2013 Zu Vorwürfen wegen Todesfällen in Polizeigewahrsam sowie wegen Folterungen und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte wurden nur ungenügende Ermittlungen durchgeführt, die keine ausreichende Wirkung zeigten. Tausende Roma wurden durch Zwangsräumungen von informellen Siedlungen obdachlos. Das beschleunigte Verfahren für die Prüfung von Asylanträgen entsprach nach wie vor nicht internationalen Standards.
Amnesty ReportDänemark22.05.2013 Dänemark 2013 In einem Bericht des Europäischen Parlaments wurde Dänemark nahegelegt, die Beteiligung des Landes an von den USA durchgeführten außerordentlichen Überstellungen unabhängig untersuchen zu lassen. Die Aussetzung der Überstellung von Häftlingen an den afghanischen Geheimdienst durch das dänische Militär wurde aufgehoben, obwohl den Betroffenen Folter und andere Misshandlungen drohten. Die Inhaftierungspraxis der Einwanderungsbehörden gab weiterhin Anlass zu Sorge, insbesondere was den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen betraf.
Amnesty ReportFrankreich07.05.2012 Frankreich 2012 Die neu geschaffene Menschenrechtsinstitution Défenseur des droits nahm 2011 ihre Tätigkeit auf. Die Untersuchungen zu Vorwürfen über Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, darunter auch Todesfälle, waren nach wie vor unzulänglich. Roma waren auch in diesem Jahr von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen. Ein Gesetz trat in Kraft, das das Tragen gesichtsverhüllender Bekleidung jeder Art im öffentlichen Raum verbietet. Viele Asylsuchende erhielten weder eine Unterkunft noch die erforderlichen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.
Amnesty ReportDänemark04.05.2012 Dänemark 2012 Eine neue Untersuchung der Nutzung des dänischen Staatsgebiets für Überstellungsflüge der CIA wurde angekündigt. Das damit beauftragte Institut verfügte jedoch über zu wenige Befugnisse, und die Maßnahme hatte einen viel zu geringen Umfang. Die Praxis des Zuwanderungsgewahrsams erregte Besorgnis, da nach wie vor Personen aus besonders schutzbedürftigen Gruppen inhaftiert wurden. Frauen erhielten durch die Gesetzgebung nicht den gleichen effektiven Schutz vor Gewalt wie Männer.
Amnesty ReportDänemark11.05.2011 Dänemark 2011 Die Antiterrorgesetzgebung gab weiterhin Anlass zu Besorgnis. Entgegen internationalen Richtlinien schoben die dänischen Behörden auch 2010 Menschen ab, u.a. in den Irak. Frauen wurden in Gesetzgebung und Praxis nicht in ausreichendem Maße vor Gewalt geschützt.