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Die strafrechtliche Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen, die während des bewaffneten Konflikts in den 1990er Jahren verübt worden waren, kam weiterhin nicht voran. In Belgrad gab es mehrere rechtswidrige Zwangsräumungen. Flüchtlinge und Migranten, die sich in Serbien aufhielten, weil sie auf ihrem Weg in die EU nicht weiterkamen, genossen keinen ausreichenden Schutz und hatten keinen Zugang zu Grundversorgungsleistungen. Amnesty ReportKolumbien17.05.2017 Kolumbien 2017 Das zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC) ausgehandelte Friedensabkommen wurde im November 2016 durch den Kongress ratifiziert. Damit wurde der seit 50 Jahren andauernde interne bewaffnete Konflikt nach vierjährigen Verhandlungen offiziell für beendet erklärt. Allerdings kam es wieder vermehrt zur Tötung von Menschenrechtsverteidigern, darunter Sprecher von indigenen, afro-kolumbianischen und kleinbäuerlichen Gemeinschaften. Der Friedensprozess mit der zweitgrößten Guerillagruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) war Ende 2016 noch nicht aufgenommen worden. Es bestanden Bedenken, ob das mit der FARC ausgehandelte Friedensabkommen auch gewährleisten würde, dass Personen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, gemäß völkerrechtlichen Standards zur Verantwortung gezogen werden könnten. Amnesty ReportSerbien09.06.2016 Serbien (einschließlich Kosovo) 2016 Mehr als 600 000 Flüchtlinge und Migranten durchquerten 2015 Serbien auf ihrem Weg in die Europäische Union. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen kam weiterhin nur schleppend voran. Im Kosovo verzögerten die Oppositionsparteien die Einsetzung eines Sondergerichts für Kriegsverbrechen und die Umsetzung eines unter Vermittlung der EU geschlossenen Abkommens mit Serbien. Amnesty ReportKolumbien07.06.2016 Kolumbien 2016 Im Jahr 2015 machten die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (_Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia_ - FARC) entscheidende Fortschritte. Beide Seiten erklärten, dass sie eine Vereinbarung für die Schaffung einer Übergangsjustiz getroffen hätten, und kündigten die Unterzeichnung eines Friedensabkommens für das Jahr 2016 an. Die Vereinbarung entsprach hinsichtlich der Rechte von Opfern auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nicht den völkerrechtlichen Standards. Amnesty ReportAngola26.05.2016 Angola 2016 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versamm-lung und Vereinigungsfreiheit waren 2015 stark eingeschränkt. Mindestens 16 gewaltlose politische Gefangene befanden sich in Haft, 15 von ihnen wurden am 18. Dezember 2015 in den Hausarrest überstellt. Die Behörden griffen auf Gesetze über Verleumdung und die staatliche Sicherheit zurück, um Einzel-personen, die ihre Meinung äußerten, zu schikanieren, willkür-lich festzunehmen und zu inhaftieren und um die Pressefreiheit einzuschränken. Die Regierung erließ ein neues Gesetz, mit dem die Tätigkeit von NGOs eingeschränkt wurde. Amnesty ReportKolumbien06.05.2015 Kolumbien 2015 Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (_Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia_ - FARC) kamen weiter voran, obwohl sie gegen Ende des Jahres 2014 für drei Wochen ausgesetzt wurden. Trotz der laufenden Friedensgespräche verübten beide Seiten weiterhin Menschenrechtsverstöße und verletzten das humanitäre Völkerrecht. Amnesty ReportAngola14.05.2017 Angola 2017 Die sich verschärfende Wirtschaftskrise trieb die Preise für Lebensmittel, Gesundheitsversorgung, Benzin, Freizeitaktivitäten und Kultur in die Höhe. Dies führte zu anhaltenden Protesten, in denen sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung artikulierte, und zu Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit. Die Regierung missbrauchte die Justiz und andere Institutionen des Staates, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Rechte auf angemessenes Wohnen und Gesundheit wurden verletzt. Amnesty ReportSerbien08.05.2015 Serbien (einschließlich Kosovo) 2015 Bei den Ermittlungen zu unaufgeklärten Morden an bekannten Journalisten waren Fortschritte zu verzeichnen. Die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen kam hingegen nur schleppend voran. In Belgrad konnte 2014 erstmals eine _Gay Pride Parade_ stattfinden, nachdem sie seit 2010 immer wieder verboten worden war. Die Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo hielt an; im Norden gab es weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen. Amnesty ReportAngola01.05.2015 Angola 2015 Die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden nach wie vor unterdrückt. Tausende Familien wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Ein Jugendlicher wurde wegen Verleumdung des Staatspräsidenten vor Gericht gestellt und freigesprochen. Gegen einen Mann, der wegen Verleumdung von Staatsbeamten unter Anklage stand, wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportSerbien20.05.2017 Serbien (einschließlich Kosovo) 2017 Regierungsnahe Medien verleumdeten 2016 weiterhin unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sowie das Amt der Ombudsperson. Die strafrechtliche Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen, die während des bewaffneten Konflikts in den 1990er Jahren verübt worden waren, kam weiterhin nicht voran. In Belgrad gab es mehrere rechtswidrige Zwangsräumungen. Flüchtlinge und Migranten, die sich in Serbien aufhielten, weil sie auf ihrem Weg in die EU nicht weiterkamen, genossen keinen ausreichenden Schutz und hatten keinen Zugang zu Grundversorgungsleistungen.
Amnesty ReportKolumbien17.05.2017 Kolumbien 2017 Das zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - FARC) ausgehandelte Friedensabkommen wurde im November 2016 durch den Kongress ratifiziert. Damit wurde der seit 50 Jahren andauernde interne bewaffnete Konflikt nach vierjährigen Verhandlungen offiziell für beendet erklärt. Allerdings kam es wieder vermehrt zur Tötung von Menschenrechtsverteidigern, darunter Sprecher von indigenen, afro-kolumbianischen und kleinbäuerlichen Gemeinschaften. Der Friedensprozess mit der zweitgrößten Guerillagruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) war Ende 2016 noch nicht aufgenommen worden. Es bestanden Bedenken, ob das mit der FARC ausgehandelte Friedensabkommen auch gewährleisten würde, dass Personen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, gemäß völkerrechtlichen Standards zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Amnesty ReportSerbien09.06.2016 Serbien (einschließlich Kosovo) 2016 Mehr als 600 000 Flüchtlinge und Migranten durchquerten 2015 Serbien auf ihrem Weg in die Europäische Union. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen kam weiterhin nur schleppend voran. Im Kosovo verzögerten die Oppositionsparteien die Einsetzung eines Sondergerichts für Kriegsverbrechen und die Umsetzung eines unter Vermittlung der EU geschlossenen Abkommens mit Serbien.
Amnesty ReportKolumbien07.06.2016 Kolumbien 2016 Im Jahr 2015 machten die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (_Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia_ - FARC) entscheidende Fortschritte. Beide Seiten erklärten, dass sie eine Vereinbarung für die Schaffung einer Übergangsjustiz getroffen hätten, und kündigten die Unterzeichnung eines Friedensabkommens für das Jahr 2016 an. Die Vereinbarung entsprach hinsichtlich der Rechte von Opfern auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nicht den völkerrechtlichen Standards.
Amnesty ReportAngola26.05.2016 Angola 2016 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versamm-lung und Vereinigungsfreiheit waren 2015 stark eingeschränkt. Mindestens 16 gewaltlose politische Gefangene befanden sich in Haft, 15 von ihnen wurden am 18. Dezember 2015 in den Hausarrest überstellt. Die Behörden griffen auf Gesetze über Verleumdung und die staatliche Sicherheit zurück, um Einzel-personen, die ihre Meinung äußerten, zu schikanieren, willkür-lich festzunehmen und zu inhaftieren und um die Pressefreiheit einzuschränken. Die Regierung erließ ein neues Gesetz, mit dem die Tätigkeit von NGOs eingeschränkt wurde.
Amnesty ReportKolumbien06.05.2015 Kolumbien 2015 Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (_Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia_ - FARC) kamen weiter voran, obwohl sie gegen Ende des Jahres 2014 für drei Wochen ausgesetzt wurden. Trotz der laufenden Friedensgespräche verübten beide Seiten weiterhin Menschenrechtsverstöße und verletzten das humanitäre Völkerrecht.
Amnesty ReportAngola14.05.2017 Angola 2017 Die sich verschärfende Wirtschaftskrise trieb die Preise für Lebensmittel, Gesundheitsversorgung, Benzin, Freizeitaktivitäten und Kultur in die Höhe. Dies führte zu anhaltenden Protesten, in denen sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung artikulierte, und zu Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit. Die Regierung missbrauchte die Justiz und andere Institutionen des Staates, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Rechte auf angemessenes Wohnen und Gesundheit wurden verletzt.
Amnesty ReportSerbien08.05.2015 Serbien (einschließlich Kosovo) 2015 Bei den Ermittlungen zu unaufgeklärten Morden an bekannten Journalisten waren Fortschritte zu verzeichnen. Die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen kam hingegen nur schleppend voran. In Belgrad konnte 2014 erstmals eine _Gay Pride Parade_ stattfinden, nachdem sie seit 2010 immer wieder verboten worden war. Die Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo hielt an; im Norden gab es weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen.
Amnesty ReportAngola01.05.2015 Angola 2015 Die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden nach wie vor unterdrückt. Tausende Familien wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Ein Jugendlicher wurde wegen Verleumdung des Staatspräsidenten vor Gericht gestellt und freigesprochen. Gegen einen Mann, der wegen Verleumdung von Staatsbeamten unter Anklage stand, wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet.