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Amnesty ReportKolumbien09.05.2012 Kolumbien 2012 Die Regierung bekannte sich weiterhin zu ihrer Zusage, die Menschenrechte einzuhalten. Ungeachtet dessen ließen sich nur wenige konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Gesamtsituation der Menschenrechte feststellen. Zivilpersonen - vor allem Angehörige indigener Völker, Afro-Kolumbianer, Angehörige von Kleinbauern-Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger, Gemeindesprecher und Gewerkschafter - waren die Hauptleidtragenden der durch den lang andauernden internen bewaffneten Konflikt entstandenen Menschenrechtssituation. Das von Präsident Juan Manuel Santos Calderón im Juni 2011 unterzeichnete Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe war ein bedeutender Schritt hin zur Anerkennung der Rechte zahlreicher Opfer des Konflikts. Es führte zur Rückgabe eines Teils des Millionen Hektar umfassenden, rechtswidrig und häufig unter Gewaltanwendung angeeigneten Landes an die rechtmäßigen Eigentümer. Immer wieder wurden jedoch Personen, die sich für Landrückgaben engagierten, bedroht oder sogar getötet. Hierdurch wurde die Umsetzung des Gesetzes unterlaufen. Die Regierung ging Verpflichtungen ein, um die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen zu beenden, und es gab Fortschritte in öffentlichkeitswirksamen Fällen. In den meisten Fällen gelang es den Behörden jedoch nicht, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße, darunter vor allem Sexualstraftaten gegen Frauen und Kinder, zur Rechenschaft gezogen wurden. Es bestanden Befürchtungen, dass Pläne der Regierung, der Militärgerichtsbarkeit einen größeren Aktionsradius einzuräumen, den geringen Fortschritt beim Kampf gegen die Straflosigkeit zunichtemachen könnten. Im Zuge der lokalen und regionalen Wahlen im Oktober 2011 wurden über 40 Kandidaten getötet, wesentlich mehr als während der Wahlen im Jahr 2007. Etliche Kandidaten wurden u.a. zu Gouverneuren von Departamentos gewählt, obwohl man ihnen vorwarf, enge Verbindungen zu Politikern zu unterhalten, gegen die wegen illegaler Verbindungen zu Paramilitärs strafrechtlich ermittelt wird oder die deswegen verurteilt wurden. Amnesty ReportFrankreich07.05.2012 Frankreich 2012 Die neu geschaffene Menschenrechtsinstitution Défenseur des droits nahm 2011 ihre Tätigkeit auf. Die Untersuchungen zu Vorwürfen über Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, darunter auch Todesfälle, waren nach wie vor unzulänglich. Roma waren auch in diesem Jahr von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen. Ein Gesetz trat in Kraft, das das Tragen gesichtsverhüllender Bekleidung jeder Art im öffentlichen Raum verbietet. Viele Asylsuchende erhielten weder eine Unterkunft noch die erforderlichen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften. Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen. Amnesty ReportSerbien11.05.2011 Serbien (einschließlich Kosovo) 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Serbien **Staatsoberhaupt:** Boris Tadic **Regierungschef:** Mirko Cvetkovic **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 9,9 Mio. **Lebenserwartung:** 74,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 15/13 pro 1000 Lebendgeburten Amnesty ReportKolumbien10.05.2011 Kolumbien 2011 Die Zivilbevölkerung, insbesondere in ländlichen und armen städtischen Gemeinden, trug weiterhin die Hauptlast des anhaltenden bewaffneten Konflikts. Guerillagruppen, Paramilitärs und die Sicherheitskräfte waren für schwerwiegende und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, darunter Kriegsverbrechen, verantwortlich. Amnesty ReportSerbien20.05.2010 Serbien (einschließlich Kosovo) 2010 Serbien verzeichnete 2009 einige Fortschritte bei der strafrechtlichen Ahndung von Kriegsverbrechen durch nationale Gerichte. Die Diskriminierung von Minderheiten setzte sich sowohl in Serbien als auch im Kosovo fort. Dort hielt auch die interethnische Gewalt an. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportSerbien09.05.2012 Serbien (einschließlich Kosovo) 2012 Ratko Mladic und Goran Hadzÿic wurden in Serbien verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) überstellt. In Belgrad kam es weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen informeller Siedlungen der Roma.
Amnesty ReportKolumbien09.05.2012 Kolumbien 2012 Die Regierung bekannte sich weiterhin zu ihrer Zusage, die Menschenrechte einzuhalten. Ungeachtet dessen ließen sich nur wenige konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Gesamtsituation der Menschenrechte feststellen. Zivilpersonen - vor allem Angehörige indigener Völker, Afro-Kolumbianer, Angehörige von Kleinbauern-Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger, Gemeindesprecher und Gewerkschafter - waren die Hauptleidtragenden der durch den lang andauernden internen bewaffneten Konflikt entstandenen Menschenrechtssituation. Das von Präsident Juan Manuel Santos Calderón im Juni 2011 unterzeichnete Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe war ein bedeutender Schritt hin zur Anerkennung der Rechte zahlreicher Opfer des Konflikts. Es führte zur Rückgabe eines Teils des Millionen Hektar umfassenden, rechtswidrig und häufig unter Gewaltanwendung angeeigneten Landes an die rechtmäßigen Eigentümer. Immer wieder wurden jedoch Personen, die sich für Landrückgaben engagierten, bedroht oder sogar getötet. Hierdurch wurde die Umsetzung des Gesetzes unterlaufen. Die Regierung ging Verpflichtungen ein, um die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen zu beenden, und es gab Fortschritte in öffentlichkeitswirksamen Fällen. In den meisten Fällen gelang es den Behörden jedoch nicht, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße, darunter vor allem Sexualstraftaten gegen Frauen und Kinder, zur Rechenschaft gezogen wurden. Es bestanden Befürchtungen, dass Pläne der Regierung, der Militärgerichtsbarkeit einen größeren Aktionsradius einzuräumen, den geringen Fortschritt beim Kampf gegen die Straflosigkeit zunichtemachen könnten. Im Zuge der lokalen und regionalen Wahlen im Oktober 2011 wurden über 40 Kandidaten getötet, wesentlich mehr als während der Wahlen im Jahr 2007. Etliche Kandidaten wurden u.a. zu Gouverneuren von Departamentos gewählt, obwohl man ihnen vorwarf, enge Verbindungen zu Politikern zu unterhalten, gegen die wegen illegaler Verbindungen zu Paramilitärs strafrechtlich ermittelt wird oder die deswegen verurteilt wurden.
Amnesty ReportFrankreich07.05.2012 Frankreich 2012 Die neu geschaffene Menschenrechtsinstitution Défenseur des droits nahm 2011 ihre Tätigkeit auf. Die Untersuchungen zu Vorwürfen über Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, darunter auch Todesfälle, waren nach wie vor unzulänglich. Roma waren auch in diesem Jahr von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen. Ein Gesetz trat in Kraft, das das Tragen gesichtsverhüllender Bekleidung jeder Art im öffentlichen Raum verbietet. Viele Asylsuchende erhielten weder eine Unterkunft noch die erforderlichen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.
Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten.
Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften.
Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen.
Amnesty ReportSerbien11.05.2011 Serbien (einschließlich Kosovo) 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Serbien **Staatsoberhaupt:** Boris Tadic **Regierungschef:** Mirko Cvetkovic **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 9,9 Mio. **Lebenserwartung:** 74,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 15/13 pro 1000 Lebendgeburten
Amnesty ReportKolumbien10.05.2011 Kolumbien 2011 Die Zivilbevölkerung, insbesondere in ländlichen und armen städtischen Gemeinden, trug weiterhin die Hauptlast des anhaltenden bewaffneten Konflikts. Guerillagruppen, Paramilitärs und die Sicherheitskräfte waren für schwerwiegende und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, darunter Kriegsverbrechen, verantwortlich.
Amnesty ReportSerbien20.05.2010 Serbien (einschließlich Kosovo) 2010 Serbien verzeichnete 2009 einige Fortschritte bei der strafrechtlichen Ahndung von Kriegsverbrechen durch nationale Gerichte. Die Diskriminierung von Minderheiten setzte sich sowohl in Serbien als auch im Kosovo fort. Dort hielt auch die interethnische Gewalt an.