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Mehrere öffentliche Veranstaltungen wurden verboten und friedliche Demonstranten mit Geldbußen und kurzen Haftstrafen belegt, während sich politisch aktive Bürger und Journalisten Schikanen ausgesetzt sahen. Immer noch wurden in Belarus Todesurteile verhängt und vollstreckt. Amnesty ReportFrankreich25.05.2009 Frankreich 2009 Auch 2008 gab es Vorwürfe gegen die Polizei wegen Misshandlungen, die in mindestens einem Fall zum Tod führten. Die Ermittlungen und die strafrechtliche Ahndung dieser Fälle entsprachen nicht den internationalen Standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte die Bedingungen in den Haftzentren für Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Asylsuchende, deren Antrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft wurde, waren weiterhin von Zwangsabschiebung bedroht, während sie auf die Entscheidung warteten. Amnesty ReportKanada20.05.2009 Kanada 2009 Indigene Bevölkerungsgruppen, die ihre Landansprüche verteidigen wollten, trafen auch im Jahr 2008 auf heftige Widerstände. Eine Untersuchung zur Rolle kanadischer Behörden bei der Inhaftierung und Folterung kanadischer Staatsbürger im Ausland stellte fest, dass die Sicherheitskräfte an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen waren. Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2009 Kongo (Demokratische Republik) 2009 Der erneute Ausbruch kriegerischer Auseinandersetzungen in der Provinz Nord-Kivu verschlimmerte 2008 die ohnehin schon besorgniserregende humanitäre Krise und Menschenrechtslage im Osten des Landes. Amnesty ReportRussland14.05.2009 Russland 2009 Die Lage im Nordkaukasus war nach wie vor instabil. Im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen mit Georgien sollen die russischen Streitkräfte wahllos Häuser von Zivilisten angegriffen haben. Das Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus und die Bestimmungen zu Verleumdung und Beleidigung wurden dazu verwendet, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Amnesty ReportZypern12.05.2009 Zypern 2009 Die im Februar 2008 neu gewählte Regierung versprach eine Reihe politischer Veränderungen mit dem Ziel einer stärkeren Achtung der Menschenrechte. Es wurde betont, dass insbesondere in Bezug auf die Rechte von Migranten sowie die Maßnahmen zur Eindämmung des Menschenhandels Verbesserungen erreicht werden sollen. Der UN-Ausschuss für vermisste Personen setzte seine Arbeit fort, Opfer des inter-ethnischen Konflikts, die seit 1963 vermisst werden, zu exhumieren und zu identifizieren. In zwei Fällen bestand weiterhin die Sorge, die Behörden könnten nicht in der Lage sein, effektive, gründliche und unparteiische Untersuchungen durchzuführen. 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Amnesty ReportBelarus25.05.2009 Belarus 2009 Nach wie vor übte die Regierung massive Kontrolle über die Zivilgesellschaft aus. Die staatliche Kontrolle über die Medien nahm zu, während unabhängige Medien weiterhin mit Einschränkungen konfrontiert waren. Mehrere öffentliche Veranstaltungen wurden verboten und friedliche Demonstranten mit Geldbußen und kurzen Haftstrafen belegt, während sich politisch aktive Bürger und Journalisten Schikanen ausgesetzt sahen. Immer noch wurden in Belarus Todesurteile verhängt und vollstreckt.
Amnesty ReportFrankreich25.05.2009 Frankreich 2009 Auch 2008 gab es Vorwürfe gegen die Polizei wegen Misshandlungen, die in mindestens einem Fall zum Tod führten. Die Ermittlungen und die strafrechtliche Ahndung dieser Fälle entsprachen nicht den internationalen Standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierte die Bedingungen in den Haftzentren für Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Asylsuchende, deren Antrag in einem beschleunigten Verfahren geprüft wurde, waren weiterhin von Zwangsabschiebung bedroht, während sie auf die Entscheidung warteten.
Amnesty ReportKanada20.05.2009 Kanada 2009 Indigene Bevölkerungsgruppen, die ihre Landansprüche verteidigen wollten, trafen auch im Jahr 2008 auf heftige Widerstände. Eine Untersuchung zur Rolle kanadischer Behörden bei der Inhaftierung und Folterung kanadischer Staatsbürger im Ausland stellte fest, dass die Sicherheitskräfte an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen waren.
Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2009 Kongo (Demokratische Republik) 2009 Der erneute Ausbruch kriegerischer Auseinandersetzungen in der Provinz Nord-Kivu verschlimmerte 2008 die ohnehin schon besorgniserregende humanitäre Krise und Menschenrechtslage im Osten des Landes.
Amnesty ReportRussland14.05.2009 Russland 2009 Die Lage im Nordkaukasus war nach wie vor instabil. Im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen mit Georgien sollen die russischen Streitkräfte wahllos Häuser von Zivilisten angegriffen haben. Das Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus und die Bestimmungen zu Verleumdung und Beleidigung wurden dazu verwendet, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen.
Amnesty ReportZypern12.05.2009 Zypern 2009 Die im Februar 2008 neu gewählte Regierung versprach eine Reihe politischer Veränderungen mit dem Ziel einer stärkeren Achtung der Menschenrechte. Es wurde betont, dass insbesondere in Bezug auf die Rechte von Migranten sowie die Maßnahmen zur Eindämmung des Menschenhandels Verbesserungen erreicht werden sollen. Der UN-Ausschuss für vermisste Personen setzte seine Arbeit fort, Opfer des inter-ethnischen Konflikts, die seit 1963 vermisst werden, zu exhumieren und zu identifizieren. In zwei Fällen bestand weiterhin die Sorge, die Behörden könnten nicht in der Lage sein, effektive, gründliche und unparteiische Untersuchungen durchzuführen.