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Amnesty ReportDeutschland22.05.2013 Deutschland 2013 Die Behörden richteten auch 2012 keine unabhängige Beschwerdestelle ein, und auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde nicht bundesweit umgesetzt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Die Behörden schoben weiterhin Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo und Asylsuchende nach Ungarn ab, obwohl den Betroffenen dort Menschenrechtsverletzungen drohten. Amnesty ReportÄquatorialguinea22.05.2013 Äquatorialguinea 2013 Im Februar trat die geänderte Verfassung in Kraft, die den Präsidenten mit mehr Befugnissen ausstattet. Es wurde eine Übergangsregierung ernannt, die die Regierungsgeschäfte bis zu den Wahlen im Jahr 2013 führen soll. Berichten zufolge waren Soldaten für widerrechtliche Tötungen verantwortlich. Menschenrechtsverteidiger, politisch engagierte Menschen und Kritiker der Regierung wurden schikaniert, willkürlich festgenommen und inhaftiert. Einige der Festgenommenen wurden gefoltert. Amnesty ReportNiger07.05.2012 Niger 2012 Zwei Spitzenpolitiker und zehn Offiziere der Streitkräfte waren mehrere Monate ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Niger nahm hochrangige Mitglieder der libyschen Regierung "aus humanitären Gründen" auf. Zugleich erklärte die Staatsführung, falls Personen in das Land einreisen sollten, gegen die ein offizieller Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliege, würde Niger seinen Verpflichtungen gegenüber dem Strafgerichtshof nachkommen. Mehrere ausländische Staatsangehörige wurden von Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) entführt oder befanden sich weiterhin in der Gewalt der Gruppe. Zwei Männer wurden bei einer missglückten Geiselbefreiung getötet. Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Amnesty ReportÄquatorialguinea03.05.2012 Äquatorialguinea 2012 Die politischen Spannungen nahmen im Berichtsjahr in Äquatorialguinea zu. Nach wie vor wurde die Opposition von den Behörden unterdrückt. So wurden politische Widersacher der Regierung schikaniert, festgenommen und für kurze Zeiträume in Haft gehalten. Im Vorfeld des Gipfels der Afrikanischen Union (AU), der im Juni in Äquatorialguinea stattfand, nahm die Zahl der Festnahmen zu. Im November wurden mindestens 30 Männer und Frauen, die sich offenbar in Geiselhaft befanden, von einem Militärgericht freigesprochen und aus der Haft entlassen. Sie waren seit Oktober 2010 ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten worden. Der Präsident begnadigte fünf gewaltlose politische Gefangene und 17 politische Gefangene, die daraufhin aus der Haft entlassen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt. Wie schon in den Vorjahren wurden Journalisten vorübergehend inhaftiert oder mit einem Berufsverbot belegt. Bei einer Volksabstimmung im November wurden Verfassungsänderungen gebilligt, die dem Präsidenten mehr Befugnisse verleihen. Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften. Amnesty ReportÄquatorialguinea10.05.2011 Äquatorialguinea 2011 Im August 2010 verurteilte ein Militärgericht vier Männer zum Tode, die von Angehörigen der Sicherheitsdienste Äquatorialguineas aus Benin entführt worden waren. Die Männer wurden sofort hingerichtet Amnesty ReportNiger10.05.2011 Niger 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Niger **Staatsoberhaupt:** Major Salou Djibo (löste im Februar Mamadou Tandja im Amt ab) **Regierungschef:** Mahamadou Danda (löste im Februar Ali Badjo Gamatié im Amt ab) **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 15,9 Mio. **Lebenserwartung:** 52,5 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 171/173 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 28,7% Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportNiger27.05.2013 Niger 2013 Menschen, die unter Verdacht standen, einer terroristischen Gruppierung anzugehören, wurden in der Haft misshandelt. Eine bewaffnete Gruppe entführte mehrere Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen und ihren Fahrer und hielt sie drei Wochen lang gefangen.
Amnesty ReportDeutschland22.05.2013 Deutschland 2013 Die Behörden richteten auch 2012 keine unabhängige Beschwerdestelle ein, und auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde nicht bundesweit umgesetzt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Die Behörden schoben weiterhin Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo und Asylsuchende nach Ungarn ab, obwohl den Betroffenen dort Menschenrechtsverletzungen drohten.
Amnesty ReportÄquatorialguinea22.05.2013 Äquatorialguinea 2013 Im Februar trat die geänderte Verfassung in Kraft, die den Präsidenten mit mehr Befugnissen ausstattet. Es wurde eine Übergangsregierung ernannt, die die Regierungsgeschäfte bis zu den Wahlen im Jahr 2013 führen soll. Berichten zufolge waren Soldaten für widerrechtliche Tötungen verantwortlich. Menschenrechtsverteidiger, politisch engagierte Menschen und Kritiker der Regierung wurden schikaniert, willkürlich festgenommen und inhaftiert. Einige der Festgenommenen wurden gefoltert.
Amnesty ReportNiger07.05.2012 Niger 2012 Zwei Spitzenpolitiker und zehn Offiziere der Streitkräfte waren mehrere Monate ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Niger nahm hochrangige Mitglieder der libyschen Regierung "aus humanitären Gründen" auf. Zugleich erklärte die Staatsführung, falls Personen in das Land einreisen sollten, gegen die ein offizieller Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliege, würde Niger seinen Verpflichtungen gegenüber dem Strafgerichtshof nachkommen. Mehrere ausländische Staatsangehörige wurden von Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) entführt oder befanden sich weiterhin in der Gewalt der Gruppe. Zwei Männer wurden bei einer missglückten Geiselbefreiung getötet.
Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten.
Amnesty ReportÄquatorialguinea03.05.2012 Äquatorialguinea 2012 Die politischen Spannungen nahmen im Berichtsjahr in Äquatorialguinea zu. Nach wie vor wurde die Opposition von den Behörden unterdrückt. So wurden politische Widersacher der Regierung schikaniert, festgenommen und für kurze Zeiträume in Haft gehalten. Im Vorfeld des Gipfels der Afrikanischen Union (AU), der im Juni in Äquatorialguinea stattfand, nahm die Zahl der Festnahmen zu. Im November wurden mindestens 30 Männer und Frauen, die sich offenbar in Geiselhaft befanden, von einem Militärgericht freigesprochen und aus der Haft entlassen. Sie waren seit Oktober 2010 ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten worden. Der Präsident begnadigte fünf gewaltlose politische Gefangene und 17 politische Gefangene, die daraufhin aus der Haft entlassen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt. Wie schon in den Vorjahren wurden Journalisten vorübergehend inhaftiert oder mit einem Berufsverbot belegt. Bei einer Volksabstimmung im November wurden Verfassungsänderungen gebilligt, die dem Präsidenten mehr Befugnisse verleihen.
Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften.
Amnesty ReportÄquatorialguinea10.05.2011 Äquatorialguinea 2011 Im August 2010 verurteilte ein Militärgericht vier Männer zum Tode, die von Angehörigen der Sicherheitsdienste Äquatorialguineas aus Benin entführt worden waren. Die Männer wurden sofort hingerichtet
Amnesty ReportNiger10.05.2011 Niger 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Niger **Staatsoberhaupt:** Major Salou Djibo (löste im Februar Mamadou Tandja im Amt ab) **Regierungschef:** Mahamadou Danda (löste im Februar Ali Badjo Gamatié im Amt ab) **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 15,9 Mio. **Lebenserwartung:** 52,5 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 171/173 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 28,7%