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Die EU-Rückführungsrichtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt, ihr Anwendungsbereich war jedoch eingeschränkt. Internationale Gremien kritisierten politische Maßnahmen, die Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende betrafen. Amnesty ReportBurkina Faso04.05.2012 Burkina Faso 2012 Zwischen Februar und Juli kam es zu schweren Unruhen, und der Präsident löste die Regierung auf. Etwa 300 Soldaten wurden im Anschluss an die Ausschreitungen inhaftiert und angeklagt. Amnesty ReportBulgarien04.05.2012 Bulgarien 2012 Die Behörden standen in der Kritik, weil sie eine Welle der Gewalt gegen Angehörige der Roma, die sich im September 2011 im ganzen Land ausbreitete, nicht verhinderten. In Sofia endete eine Demonstration von Anhängern einer rechtsextremen Partei mit einem gewaltsamen Angriff auf Muslime. Asylsuchende wurden Berichten zufolge routinemäßig inhaftiert, was einen Verstoß gegen die nationale und die EU-Gesetzgebung darstellte. Amnesty ReportBurkina Faso11.05.2011 Burkina Faso 2011 Ein Mann starb nach Misshandlungen durch die Polizei, zwei weitere wurden bei anschließenden Protesten von Angehörigen der Sicherheitskräfte erschossen. Mindestens eine Person wurde zum Tode verurteilt. Trotz der Verpflichtung von offizieller Seite, die gesundheitliche Betreuung für Schwangere zu verbessern, blieb die Müttersterblichkeitsrate hoch. Amnesty ReportBurkina Faso11.05.2011 Burkina Faso 2011 Ein Mann starb nach Misshandlungen durch die Polizei, zwei weitere wurden bei anschließenden Protesten von Angehörigen der Sicherheitskräfte erschossen. Mindestens eine Person wurde zum Tode verurteilt. Trotz der Verpflichtung von offizieller Seite, die gesundheitliche Betreuung für Schwangere zu verbessern, blieb die Müttersterblichkeitsrate hoch. Amnesty ReportBulgarien11.05.2011 Bulgarien 2011 Angehörige der Roma waren weiterhin in vielen Bereichen Diskriminierung ausgesetzt. Es kam nach wie vor zur Zerstörung von Roma-Unterkünften und zur Vertreibung von Familien. Die Studie einer NGO ergab, dass in den Jahren 2000 bis 2010 Kinder in Fürsorgeeinrichtungen aufgrund vermeidbarer Ursachen wie Hunger, Vernachlässigung oder Kälte gestorben waren. Amnesty ReportEritrea11.05.2011 Eritrea 2011 Auch 2010 waren weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung und freie Religionsausübung massiv ein. Oppositionsparteien, unabhängiger Journalismus, Organisationen der Zivilgesellschaft und nicht anerkannte Religionsgemeinschaften waren verboten. Die Behörden bedienten sich willkürlicher Festnahmen, Haft und Folter, um die Opposition zu unterdrücken. Tausende politische Gefangene wurden unter schrecklichen Bedingungen in Gewahrsam gehalten, viele davon in geheimen Hafteinrichtungen. Der Militärdienst war nach wie vor obligatorisch, und Deserteure und Personen, die sich der Einberufung entzogen, wurden schikaniert, inhaftiert und misshandelt. Von den Sanktionen waren auch ihre Familien betroffen. Die Politik der gezielten Todesschüsse gegen jedwede Personen, die versuchten, über die Grenze zu fliehen, wurde fortgesetzt. Amnesty ReportMalta10.05.2011 Malta 2011 Die Behörden gewährten einer Gruppe somalischer Staatsangehöriger, die auf See gerettet wurden, keinen internationalen Schutz. Migranten und Asylsuchende wurden regelmäßig inhaftiert. Rechtsmittel für die Anfechtung abgelehnter Asylanträge blieben weiterhin unzureichend. Abtreibung war nach wie vor unter allen Umständen strafbar. Amnesty ReportMalta19.05.2010 Malta 2010 Migranten und Asylsuchende gerieten durch Verzögerungen bei Seerettungseinsätzen in Lebensgefahr. Nach wie vor wurden sie entgegen internationalen Rechtsstandards bei der Ankunft routinemäßig in Gewahrsam genommen. Die Haftbedingungen blieben schlecht, trotz der Bemühungen der Behörden, in einigen Einrichtungen Verbesserungen vorzunehmen. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMalta04.05.2012 Malta 2012 Migranten und Asylsuchende wurden bei ihrer Ankunft nach wie vor in Gewahrsam genommen, was eine Verletzung internationaler Menschrechtsstandards darstellte. Die Lebensbedingungen in den Haftzentren und den offenen Auffanglagern verschlechterten sich Berichten zufolge noch weiter. Die EU-Rückführungsrichtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt, ihr Anwendungsbereich war jedoch eingeschränkt. Internationale Gremien kritisierten politische Maßnahmen, die Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende betrafen.
Amnesty ReportBurkina Faso04.05.2012 Burkina Faso 2012 Zwischen Februar und Juli kam es zu schweren Unruhen, und der Präsident löste die Regierung auf. Etwa 300 Soldaten wurden im Anschluss an die Ausschreitungen inhaftiert und angeklagt.
Amnesty ReportBulgarien04.05.2012 Bulgarien 2012 Die Behörden standen in der Kritik, weil sie eine Welle der Gewalt gegen Angehörige der Roma, die sich im September 2011 im ganzen Land ausbreitete, nicht verhinderten. In Sofia endete eine Demonstration von Anhängern einer rechtsextremen Partei mit einem gewaltsamen Angriff auf Muslime. Asylsuchende wurden Berichten zufolge routinemäßig inhaftiert, was einen Verstoß gegen die nationale und die EU-Gesetzgebung darstellte.
Amnesty ReportBurkina Faso11.05.2011 Burkina Faso 2011 Ein Mann starb nach Misshandlungen durch die Polizei, zwei weitere wurden bei anschließenden Protesten von Angehörigen der Sicherheitskräfte erschossen. Mindestens eine Person wurde zum Tode verurteilt. Trotz der Verpflichtung von offizieller Seite, die gesundheitliche Betreuung für Schwangere zu verbessern, blieb die Müttersterblichkeitsrate hoch.
Amnesty ReportBurkina Faso11.05.2011 Burkina Faso 2011 Ein Mann starb nach Misshandlungen durch die Polizei, zwei weitere wurden bei anschließenden Protesten von Angehörigen der Sicherheitskräfte erschossen. Mindestens eine Person wurde zum Tode verurteilt. Trotz der Verpflichtung von offizieller Seite, die gesundheitliche Betreuung für Schwangere zu verbessern, blieb die Müttersterblichkeitsrate hoch.
Amnesty ReportBulgarien11.05.2011 Bulgarien 2011 Angehörige der Roma waren weiterhin in vielen Bereichen Diskriminierung ausgesetzt. Es kam nach wie vor zur Zerstörung von Roma-Unterkünften und zur Vertreibung von Familien. Die Studie einer NGO ergab, dass in den Jahren 2000 bis 2010 Kinder in Fürsorgeeinrichtungen aufgrund vermeidbarer Ursachen wie Hunger, Vernachlässigung oder Kälte gestorben waren.
Amnesty ReportEritrea11.05.2011 Eritrea 2011 Auch 2010 waren weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung und freie Religionsausübung massiv ein. Oppositionsparteien, unabhängiger Journalismus, Organisationen der Zivilgesellschaft und nicht anerkannte Religionsgemeinschaften waren verboten. Die Behörden bedienten sich willkürlicher Festnahmen, Haft und Folter, um die Opposition zu unterdrücken. Tausende politische Gefangene wurden unter schrecklichen Bedingungen in Gewahrsam gehalten, viele davon in geheimen Hafteinrichtungen. Der Militärdienst war nach wie vor obligatorisch, und Deserteure und Personen, die sich der Einberufung entzogen, wurden schikaniert, inhaftiert und misshandelt. Von den Sanktionen waren auch ihre Familien betroffen. Die Politik der gezielten Todesschüsse gegen jedwede Personen, die versuchten, über die Grenze zu fliehen, wurde fortgesetzt.
Amnesty ReportMalta10.05.2011 Malta 2011 Die Behörden gewährten einer Gruppe somalischer Staatsangehöriger, die auf See gerettet wurden, keinen internationalen Schutz. Migranten und Asylsuchende wurden regelmäßig inhaftiert. Rechtsmittel für die Anfechtung abgelehnter Asylanträge blieben weiterhin unzureichend. Abtreibung war nach wie vor unter allen Umständen strafbar.
Amnesty ReportMalta19.05.2010 Malta 2010 Migranten und Asylsuchende gerieten durch Verzögerungen bei Seerettungseinsätzen in Lebensgefahr. Nach wie vor wurden sie entgegen internationalen Rechtsstandards bei der Ankunft routinemäßig in Gewahrsam genommen. Die Haftbedingungen blieben schlecht, trotz der Bemühungen der Behörden, in einigen Einrichtungen Verbesserungen vorzunehmen.