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Die 2013 durchgeführte Reform der Polizei zeigte nur wenig Wirkung, und es gab weiterhin Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch Ordnungskräfte. Amnesty ReportMalta07.06.2016 Malta 2016 Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis auf dem Seeweg nach Malta gelangten oder nach Such- und Rettungseinsätzen dorthin gebracht wurden, ging weiter zurück. Sie wurden nach ihrer Ankunft weiterhin automatisch in Gewahrsam genommen, jedoch führten die Behörden ein Verfahren zur Überprüfung der Haftgründe für jeden Einzelfall ein, was eine Verkürzung der Haftzeiten zur Folge hatte. Amnesty ReportBenin31.05.2016 Benin 2016 Im Vorfeld der Parlamentswahlen war die Lage in der Haupt-stadt Cotonou und in anderen Städten des Landes zunehmend von Spannungen geprägt. Nach der versuchten Festnahme eines Oppositionspolitikers kam es in Cotonou zwei Tage lang zu Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde durch das Verbot von Protesten nach den Wahlen gefährdet. Ein Journalist berichtete, dass er Drohungen erhalten habe. Die Gefängnisse waren nach wie vor überbelegt. Amnesty ReportUkraine17.02.2016 Ukraine 2016 Das Jahr 2015 begann mit intensiven Kämpfen zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Kräften im Osten des Landes und endete mit sporadischen Verstößen gegen einen brüchigen Waffenstillstand. Beide Konfliktparteien begingen Kriegsverbrechen, die größtenteils straffrei blieben. Amnesty ReportPuerto Rico08.05.2015 Puerto Rico 2015 Das US-Justizministerium strebte auch weiterhin die Verhängung der Todesstrafe für Anklagen nach Bundesrecht an. Trotz einiger rechtlicher Verbesserungen wurde Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen nach wie vor ihr Recht auf Nichtdiskriminierung verweigert. Gesetze zur Beschränkung der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden aufgehoben. Amnesty ReportBenin03.05.2015 Benin 2015 Ende 2014 hatten die ursprünglich für April 2013 angesetzten Kommunalwahlen immer noch nicht stattgefunden. Im Juni 2013 legte die Regierung einen Entwurf für eine Verfassungsreform erneut vor. Im November 2014 verbot das Verfassungsgericht jegliche Verfassungsänderungen zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten. Amnesty ReportMalta07.05.2015 Malta 2015 Malta behielt 2014 die enge Auslegung seiner Verpflichtung zu Such- und Rettungseinsätzen auf See bei. Die Behörden nahmen Asylsuchende und Migranten nach wie vor automatisch in Gewahrsam und verstießen damit gegen internationale Standards. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurden mit standesamtlich geschlossenen Ehen von Heterosexuellen rechtlich gleichgestellt. Amnesty ReportUkraine22.02.2015 Ukraine 2015 Die Gewalt nach den Protesten in der Hauptstadt Kiew und später in der Ostukraine eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt unter russischer Beteiligung. Nach wie vor kam es zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei, darunter Folter und andere Misshandlungen, sowie zur exzessiven Anwendung von Gewalt bei Demonstrationen. Die dafür Verantwortlichen blieben größtenteils straflos, und Untersuchungen dieser Vorfälle führten zu keinem Ergebnis. Amnesty ReportPuerto Rico27.05.2013 Puerto Rico 2013 Das seit Juli 2012 geltende Strafgesetzbuch beinhaltet einen Artikel, mit dem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Die Überprüfung von Reformempfehlungen für die puerto-ricanische Polizei (Puerto Rico Police Department - PRPD) wurde fortgesetzt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Page 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportPuerto Rico09.06.2016 Puerto Rico 2016 Das Recht gleichgeschlechtlicher Personen auf Eheschließung wurde anerkannt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle (LGBTI) waren jedoch nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Die 2013 durchgeführte Reform der Polizei zeigte nur wenig Wirkung, und es gab weiterhin Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch Ordnungskräfte.
Amnesty ReportMalta07.06.2016 Malta 2016 Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis auf dem Seeweg nach Malta gelangten oder nach Such- und Rettungseinsätzen dorthin gebracht wurden, ging weiter zurück. Sie wurden nach ihrer Ankunft weiterhin automatisch in Gewahrsam genommen, jedoch führten die Behörden ein Verfahren zur Überprüfung der Haftgründe für jeden Einzelfall ein, was eine Verkürzung der Haftzeiten zur Folge hatte.
Amnesty ReportBenin31.05.2016 Benin 2016 Im Vorfeld der Parlamentswahlen war die Lage in der Haupt-stadt Cotonou und in anderen Städten des Landes zunehmend von Spannungen geprägt. Nach der versuchten Festnahme eines Oppositionspolitikers kam es in Cotonou zwei Tage lang zu Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde durch das Verbot von Protesten nach den Wahlen gefährdet. Ein Journalist berichtete, dass er Drohungen erhalten habe. Die Gefängnisse waren nach wie vor überbelegt.
Amnesty ReportUkraine17.02.2016 Ukraine 2016 Das Jahr 2015 begann mit intensiven Kämpfen zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Kräften im Osten des Landes und endete mit sporadischen Verstößen gegen einen brüchigen Waffenstillstand. Beide Konfliktparteien begingen Kriegsverbrechen, die größtenteils straffrei blieben.
Amnesty ReportPuerto Rico08.05.2015 Puerto Rico 2015 Das US-Justizministerium strebte auch weiterhin die Verhängung der Todesstrafe für Anklagen nach Bundesrecht an. Trotz einiger rechtlicher Verbesserungen wurde Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen nach wie vor ihr Recht auf Nichtdiskriminierung verweigert. Gesetze zur Beschränkung der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden aufgehoben.
Amnesty ReportBenin03.05.2015 Benin 2015 Ende 2014 hatten die ursprünglich für April 2013 angesetzten Kommunalwahlen immer noch nicht stattgefunden. Im Juni 2013 legte die Regierung einen Entwurf für eine Verfassungsreform erneut vor. Im November 2014 verbot das Verfassungsgericht jegliche Verfassungsänderungen zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten.
Amnesty ReportMalta07.05.2015 Malta 2015 Malta behielt 2014 die enge Auslegung seiner Verpflichtung zu Such- und Rettungseinsätzen auf See bei. Die Behörden nahmen Asylsuchende und Migranten nach wie vor automatisch in Gewahrsam und verstießen damit gegen internationale Standards. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurden mit standesamtlich geschlossenen Ehen von Heterosexuellen rechtlich gleichgestellt.
Amnesty ReportUkraine22.02.2015 Ukraine 2015 Die Gewalt nach den Protesten in der Hauptstadt Kiew und später in der Ostukraine eskalierte zu einem bewaffneten Konflikt unter russischer Beteiligung. Nach wie vor kam es zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei, darunter Folter und andere Misshandlungen, sowie zur exzessiven Anwendung von Gewalt bei Demonstrationen. Die dafür Verantwortlichen blieben größtenteils straflos, und Untersuchungen dieser Vorfälle führten zu keinem Ergebnis.
Amnesty ReportPuerto Rico27.05.2013 Puerto Rico 2013 Das seit Juli 2012 geltende Strafgesetzbuch beinhaltet einen Artikel, mit dem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Die Überprüfung von Reformempfehlungen für die puerto-ricanische Polizei (Puerto Rico Police Department - PRPD) wurde fortgesetzt.