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Vielversprechende Anzeichen dafür, dass die Regierung 2012 eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einsetzen würde, lösten sich im Verlauf des Jahres in nichts auf. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren aufgrund ihrer Aktivitäten Repressalien ausgesetzt. Amnesty ReportSaudi-Arabien08.05.2012 Saudi-Arabien 2012 Geplante Demonstrationen, die von den Protestbewegungen in anderen arabischen Ländern inspiriert waren, wurden rücksichtslos unterdrückt. Hunderte von Menschen, die sich an Protestaktionen beteiligten oder es wagten, sich für Reformen auszusprechen, wurden festgenommen. Einige von ihnen wurden unter Berufung auf Sicherheitsbelange oder aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Tausende von Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen worden waren, befanden sich 2011 noch immer in Haft. Das Justizwesen war weiterhin undurchsichtig; Informationen über Häftlinge, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden geheim gehalten. Folter und grob unfaire Gerichtsverfahren waren noch immer an der Tagesordnung. Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch vollstreckt wurden, vor allem Auspeitschungen. Frauen und Mädchen wurden weiterhin sowohl durch die Gesetzgebung als auch im täglichen Leben sehr stark diskriminiert und erlitten Gewalt. Eine Kampagne für Frauenrechte konnte sich etwas Gehör verschaffen, was zu Festnahmen führte, aber auch zu kleinen Fortschritten. Ausländische Arbeitsmigranten waren nach wie vor Ausbeutung und Misshandlungen durch ihre Arbeitgeber ausgesetzt, die in der Regel ungestraft blieben. Mindestens 82 Gefangene wurden hingerichtet. Dies bedeutete einen drastischen Anstieg der Hinrichtungen gegenüber den beiden vorangegangenen Jahren. Amnesty ReportRuanda04.05.2012 Ruanda 2012 Die Behörden gingen zunehmend gegen Personen vor, die Kritik an der Regierung übten; auch kam es vermehrt zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt, obwohl geplant war, die Gesetzgebung diesbezüglich zu reformieren. Oppositionspolitiker und Journalisten, die während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 festgenommen worden waren, wurden auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen in unfairen Verfahren schuldig gesprochen. Amnesty ReportBurundi04.05.2012 Burundi 2012 Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen war weit verbreitet und verfestigte sich immer mehr. Die Anzahl außergerichtlicher Hinrichtungen und politischer Morde nahm zu. Die Justiz stand weiterhin unter dem Einfluss der Politik. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten gerieten immer stärker unter Druck. Die Regierung verpflichtete sich, 2012 eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einzurichten. Die Einrichtung eines Sondergerichtshofs machte keine Fortschritte. Amnesty ReportBurundi11.05.2011 Burundi 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wurden von der Regierung während und nach den Wahlen 2010 noch weiter eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren zunehmend gefährdet. Richter wurden von der Staatsmacht unter Druck gesetzt. Die Zusicherungen der Regierung, Folterungen, die der Geheimdienst begangen hatte, sowie mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen durch Polizei und Armee zu untersuchen, schlugen sich nicht in konkreten Ergebnissen nieder. Nach wie vor gab es zahlreiche Fälle von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Täter wurden häufig nicht bestraft. Amnesty ReportSaudi-Arabien10.05.2011 Saudi-Arabien 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Saudi-Arabien **Staats- und Regierungschef:** König Abdullah Bin Abdul Aziz al-Saud **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 26,2 Mio. **Lebenserwartung:** 73,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 26/17 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 85,5% Amnesty ReportRuanda10.05.2011 Ruanda 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ruanda **Staatsoberhaupt:** Paul Kagame **Regierungschef:** Bernard Makuza **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,3 Mio. **Lebenserwartung:** 51,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 167/143 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 70,3% Amnesty ReportSaudi-Arabien20.05.2010 Saudi-Arabien 2010 Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte. Mehrere hundert Menschen wurden unter Terrorismusverdacht inhaftiert. Tausende Personen, die in den vorhergehenden Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen worden waren, befanden sich noch immer in Haft, unter ihnen auch gewaltlose politische Gefangene. Amnesty ReportRuanda20.05.2010 Ruanda 2010 Das politische Leben wurde von den Behörden angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2010 streng kontrolliert und die Meinungsfreiheit durch allgemein gefasste Gesetze zur "Völkermordideologie" unangemessen eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger wandten auch weiterhin Selbstzensur an, um Konfrontationen mit den ruandischen Behörden zu vermeiden. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBurundi22.05.2013 Burundi 2013 Das Land verharrte weiterhin in Straflosigkeit; die Regierung unterließ es, die außergerichtlichen Hinrichtungen der Vorjahre vollständig zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Vielversprechende Anzeichen dafür, dass die Regierung 2012 eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einsetzen würde, lösten sich im Verlauf des Jahres in nichts auf. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren aufgrund ihrer Aktivitäten Repressalien ausgesetzt.
Amnesty ReportSaudi-Arabien08.05.2012 Saudi-Arabien 2012 Geplante Demonstrationen, die von den Protestbewegungen in anderen arabischen Ländern inspiriert waren, wurden rücksichtslos unterdrückt. Hunderte von Menschen, die sich an Protestaktionen beteiligten oder es wagten, sich für Reformen auszusprechen, wurden festgenommen. Einige von ihnen wurden unter Berufung auf Sicherheitsbelange oder aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Tausende von Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen worden waren, befanden sich 2011 noch immer in Haft. Das Justizwesen war weiterhin undurchsichtig; Informationen über Häftlinge, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden geheim gehalten. Folter und grob unfaire Gerichtsverfahren waren noch immer an der Tagesordnung. Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch vollstreckt wurden, vor allem Auspeitschungen. Frauen und Mädchen wurden weiterhin sowohl durch die Gesetzgebung als auch im täglichen Leben sehr stark diskriminiert und erlitten Gewalt. Eine Kampagne für Frauenrechte konnte sich etwas Gehör verschaffen, was zu Festnahmen führte, aber auch zu kleinen Fortschritten. Ausländische Arbeitsmigranten waren nach wie vor Ausbeutung und Misshandlungen durch ihre Arbeitgeber ausgesetzt, die in der Regel ungestraft blieben. Mindestens 82 Gefangene wurden hingerichtet. Dies bedeutete einen drastischen Anstieg der Hinrichtungen gegenüber den beiden vorangegangenen Jahren.
Amnesty ReportRuanda04.05.2012 Ruanda 2012 Die Behörden gingen zunehmend gegen Personen vor, die Kritik an der Regierung übten; auch kam es vermehrt zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt, obwohl geplant war, die Gesetzgebung diesbezüglich zu reformieren. Oppositionspolitiker und Journalisten, die während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 festgenommen worden waren, wurden auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen in unfairen Verfahren schuldig gesprochen.
Amnesty ReportBurundi04.05.2012 Burundi 2012 Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen war weit verbreitet und verfestigte sich immer mehr. Die Anzahl außergerichtlicher Hinrichtungen und politischer Morde nahm zu. Die Justiz stand weiterhin unter dem Einfluss der Politik. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten gerieten immer stärker unter Druck. Die Regierung verpflichtete sich, 2012 eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einzurichten. Die Einrichtung eines Sondergerichtshofs machte keine Fortschritte.
Amnesty ReportBurundi11.05.2011 Burundi 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wurden von der Regierung während und nach den Wahlen 2010 noch weiter eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren zunehmend gefährdet. Richter wurden von der Staatsmacht unter Druck gesetzt. Die Zusicherungen der Regierung, Folterungen, die der Geheimdienst begangen hatte, sowie mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen durch Polizei und Armee zu untersuchen, schlugen sich nicht in konkreten Ergebnissen nieder. Nach wie vor gab es zahlreiche Fälle von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Täter wurden häufig nicht bestraft.
Amnesty ReportSaudi-Arabien10.05.2011 Saudi-Arabien 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Saudi-Arabien **Staats- und Regierungschef:** König Abdullah Bin Abdul Aziz al-Saud **Todesstrafe:** nicht abgeschafft **Einwohner:** 26,2 Mio. **Lebenserwartung:** 73,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 26/17 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 85,5%
Amnesty ReportRuanda10.05.2011 Ruanda 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ruanda **Staatsoberhaupt:** Paul Kagame **Regierungschef:** Bernard Makuza **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,3 Mio. **Lebenserwartung:** 51,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 167/143 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 70,3%
Amnesty ReportSaudi-Arabien20.05.2010 Saudi-Arabien 2010 Die Behörden unterdrückten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte. Mehrere hundert Menschen wurden unter Terrorismusverdacht inhaftiert. Tausende Personen, die in den vorhergehenden Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen worden waren, befanden sich noch immer in Haft, unter ihnen auch gewaltlose politische Gefangene.
Amnesty ReportRuanda20.05.2010 Ruanda 2010 Das politische Leben wurde von den Behörden angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2010 streng kontrolliert und die Meinungsfreiheit durch allgemein gefasste Gesetze zur "Völkermordideologie" unangemessen eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger wandten auch weiterhin Selbstzensur an, um Konfrontationen mit den ruandischen Behörden zu vermeiden.