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Es kam weiterhin zu Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen, u.a. wenn sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnahmen. Amnesty ReportLibyen27.05.2013 Libyen 2013 Bewaffnete Milizen begingen 2012 erneut schwere Menschenrechtsverstöße, wie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter und rechtswidrige Tötungen, und gingen dabei straffrei aus. Tausende mutmaßliche Unterstützer der 2011 gestürzten Regierung Mu'ammar al-Gaddafis blieben ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren im Gefängnis und hatten keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Die Mehrzahl der Häftlinge wurde in Gewahrsam geschlagen oder anderweitig misshandelt; zahlreiche Menschen starben infolge von Folter. Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete23.05.2013 Israel und besetzte palästinensische Gebiete Die israelischen Behörden hielten Ende 2012 mehr als 4500 Palästinenser in Haft. Mindestens 178 von ihnen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen in Gewahrsam und bei Verhören. Die israelische Militärblockade des Gazastreifens hatte weiterhin schwerwiegende Folgen für die 1,6 Mio. Bewohner des Gebiets. Amnesty ReportTunesien23.05.2013 Tunesien 2013 Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Mehrere Personen wurden aufgrund von repressiven Gesetzen, die noch von der vorherigen Regierung erlassen worden waren, strafrechtlich verfolgt. Erneut trafen Berichte ein, denen zufolge die Polizei für Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstrierende verantwortlich war. Amnesty ReportFrankreich22.05.2013 Frankreich 2013 Zu Vorwürfen wegen Todesfällen in Polizeigewahrsam sowie wegen Folterungen und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte wurden nur ungenügende Ermittlungen durchgeführt, die keine ausreichende Wirkung zeigten. Tausende Roma wurden durch Zwangsräumungen von informellen Siedlungen obdachlos. Das beschleunigte Verfahren für die Prüfung von Asylanträgen entsprach nach wie vor nicht internationalen Standards. Amnesty ReportDom. Rep.22.05.2013 Dominikanische Republik 2013 Die Anzahl rechtswidriger Tötungen durch die Polizei war unverändert hoch. Personen haitianischer Herkunft wurden weiterhin die Ausweispapiere verweigert. Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gaben nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Es wurde befürchtet, dass die vorgeschlagenen Reformen des Strafgesetzbuchs negative Auswirkungen auf Frauenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung haben könnten. Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete08.05.2012 Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2012 Die israelischen Behörden setzten die Blockade des Gazastreifens 2011 fort und verlängerten damit die dort herrschende humanitäre Krise. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten wurde weiterhin stark eingeschränkt. Im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem setzten die Behörden den Bau des Zauns bzw. der Mauer fort, der zum Großteil auf palästinensischem Gebiet stattfand. Außerdem wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter ausgebaut. Die israelischen Behörden zerstörten palästinensische Häuser und andere Einrichtungen im Westjordanland, aber auch Häuser palästinensischer Bürger innerhalb von Israel, insbesondere in "nicht anerkannten" Dörfern in der Negev-Wüste. Die israelische Armee ging häufig mit exzessiver und in einigen Fällen mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende im Westjordanland sowie gegen Zivilpersonen in Grenzgebieten des Gazastreifens vor. Israelische Streitkräfte töteten in den besetzten palästinensischen Gebieten 55 Zivilpersonen, darunter elf Kinder. Im Westjordanland nahmen gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler gegen Palästinenser zu. Drei Palästinenser wurden von israelischen Siedlern getötet. Israelische Siedler und Soldaten, die beschuldigt wurden, Menschenrechtsverstöße an Palästinensern verübt zu haben, gingen generell straffrei aus. Die Behörden versäumten es weiterhin, unabhängige Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten, die von den israelischen Streitkräften während der Operation "Gegossenes Blei" (Cast Lead) Ende 2008 und Anfang 2009 verübt wurden. Die israelischen Behörden inhaftierten Tausende von Palästinensern aus dem Westjordanland. Etwa 307 Palästinenser wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten; andere verbüßten Haftstrafen, zu denen sie von Militärgerichten verurteilt worden waren. Ende 2011 befanden sich mehr als 4200 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Es trafen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen ein. Amnesty ReportTunesien08.05.2012 Tunesien 2012 Während der wochenlangen Massenproteste, die am 14. Januar 2011 zum Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben 'Ali und seiner Flucht ins Ausland führten, kamen bei Übergriffen der Sicherheitskräfte rund 300 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Viele der friedlichen Demonstrierenden starben durch den Einsatz von scharfer Munition seitens der Sicherheitskräfte. Nach Ben 'Alis Sturz begann ein grundlegender Reformprozess: Politische Gefangene, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden freigelassen und rechtliche Beschränkungen der Arbeit von politischen Parteien und NGOs gelockert. Die Abteilung für Staatssicherheit (Direction de la sûreté de l'État - DSE) wurde aufgelöst. Diese Einrichtung war berüchtigt für die Folterung von Gefangenen, ohne dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Tunesien trat weiteren internationalen Menschenrechtsabkommen bei. Die neu gewählte Verfassunggebende Versammlung nahm ihre Arbeit auf und begann mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Trotzdem kam es auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, die gegen die Verschleppung der angekündigten Reformen protestierten. Einige Demonstrierende wurden bei ihrer Festnahme und während der Haft geschlagen oder anderweitig misshandelt. Trotz einiger Fortschritte wurden Frauen auch weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Todesstrafe blieb in Kraft. Es gab jedoch keine Berichte über Todesurteile, und es fanden keine Hinrichtungen statt. Amnesty ReportFrankreich07.05.2012 Frankreich 2012 Die neu geschaffene Menschenrechtsinstitution Défenseur des droits nahm 2011 ihre Tätigkeit auf. Die Untersuchungen zu Vorwürfen über Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, darunter auch Todesfälle, waren nach wie vor unzulänglich. Roma waren auch in diesem Jahr von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen. Ein Gesetz trat in Kraft, das das Tragen gesichtsverhüllender Bekleidung jeder Art im öffentlichen Raum verbietet. Viele Asylsuchende erhielten weder eine Unterkunft noch die erforderlichen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. 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Amnesty ReportLitauen27.05.2013 Litauen 2013 Über Litauens Rolle bei den von den USA durchgeführten Programmen für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse erfolgte auch im Jahr 2012 keine Rechenschaftslegung. Es kam weiterhin zu Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen, u.a. wenn sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnahmen.
Amnesty ReportLibyen27.05.2013 Libyen 2013 Bewaffnete Milizen begingen 2012 erneut schwere Menschenrechtsverstöße, wie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter und rechtswidrige Tötungen, und gingen dabei straffrei aus. Tausende mutmaßliche Unterstützer der 2011 gestürzten Regierung Mu'ammar al-Gaddafis blieben ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren im Gefängnis und hatten keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Die Mehrzahl der Häftlinge wurde in Gewahrsam geschlagen oder anderweitig misshandelt; zahlreiche Menschen starben infolge von Folter.
Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete23.05.2013 Israel und besetzte palästinensische Gebiete Die israelischen Behörden hielten Ende 2012 mehr als 4500 Palästinenser in Haft. Mindestens 178 von ihnen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen in Gewahrsam und bei Verhören. Die israelische Militärblockade des Gazastreifens hatte weiterhin schwerwiegende Folgen für die 1,6 Mio. Bewohner des Gebiets.
Amnesty ReportTunesien23.05.2013 Tunesien 2013 Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Mehrere Personen wurden aufgrund von repressiven Gesetzen, die noch von der vorherigen Regierung erlassen worden waren, strafrechtlich verfolgt. Erneut trafen Berichte ein, denen zufolge die Polizei für Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstrierende verantwortlich war.
Amnesty ReportFrankreich22.05.2013 Frankreich 2013 Zu Vorwürfen wegen Todesfällen in Polizeigewahrsam sowie wegen Folterungen und anderen Misshandlungen durch Polizeibeamte wurden nur ungenügende Ermittlungen durchgeführt, die keine ausreichende Wirkung zeigten. Tausende Roma wurden durch Zwangsräumungen von informellen Siedlungen obdachlos. Das beschleunigte Verfahren für die Prüfung von Asylanträgen entsprach nach wie vor nicht internationalen Standards.
Amnesty ReportDom. Rep.22.05.2013 Dominikanische Republik 2013 Die Anzahl rechtswidriger Tötungen durch die Polizei war unverändert hoch. Personen haitianischer Herkunft wurden weiterhin die Ausweispapiere verweigert. Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen gaben nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Es wurde befürchtet, dass die vorgeschlagenen Reformen des Strafgesetzbuchs negative Auswirkungen auf Frauenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung haben könnten.
Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete08.05.2012 Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2012 Die israelischen Behörden setzten die Blockade des Gazastreifens 2011 fort und verlängerten damit die dort herrschende humanitäre Krise. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten wurde weiterhin stark eingeschränkt. Im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem setzten die Behörden den Bau des Zauns bzw. der Mauer fort, der zum Großteil auf palästinensischem Gebiet stattfand. Außerdem wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter ausgebaut. Die israelischen Behörden zerstörten palästinensische Häuser und andere Einrichtungen im Westjordanland, aber auch Häuser palästinensischer Bürger innerhalb von Israel, insbesondere in "nicht anerkannten" Dörfern in der Negev-Wüste. Die israelische Armee ging häufig mit exzessiver und in einigen Fällen mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende im Westjordanland sowie gegen Zivilpersonen in Grenzgebieten des Gazastreifens vor. Israelische Streitkräfte töteten in den besetzten palästinensischen Gebieten 55 Zivilpersonen, darunter elf Kinder. Im Westjordanland nahmen gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler gegen Palästinenser zu. Drei Palästinenser wurden von israelischen Siedlern getötet. Israelische Siedler und Soldaten, die beschuldigt wurden, Menschenrechtsverstöße an Palästinensern verübt zu haben, gingen generell straffrei aus. Die Behörden versäumten es weiterhin, unabhängige Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten, die von den israelischen Streitkräften während der Operation "Gegossenes Blei" (Cast Lead) Ende 2008 und Anfang 2009 verübt wurden. Die israelischen Behörden inhaftierten Tausende von Palästinensern aus dem Westjordanland. Etwa 307 Palästinenser wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten; andere verbüßten Haftstrafen, zu denen sie von Militärgerichten verurteilt worden waren. Ende 2011 befanden sich mehr als 4200 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Es trafen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen ein.
Amnesty ReportTunesien08.05.2012 Tunesien 2012 Während der wochenlangen Massenproteste, die am 14. Januar 2011 zum Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben 'Ali und seiner Flucht ins Ausland führten, kamen bei Übergriffen der Sicherheitskräfte rund 300 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Viele der friedlichen Demonstrierenden starben durch den Einsatz von scharfer Munition seitens der Sicherheitskräfte. Nach Ben 'Alis Sturz begann ein grundlegender Reformprozess: Politische Gefangene, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden freigelassen und rechtliche Beschränkungen der Arbeit von politischen Parteien und NGOs gelockert. Die Abteilung für Staatssicherheit (Direction de la sûreté de l'État - DSE) wurde aufgelöst. Diese Einrichtung war berüchtigt für die Folterung von Gefangenen, ohne dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Tunesien trat weiteren internationalen Menschenrechtsabkommen bei. Die neu gewählte Verfassunggebende Versammlung nahm ihre Arbeit auf und begann mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Trotzdem kam es auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, die gegen die Verschleppung der angekündigten Reformen protestierten. Einige Demonstrierende wurden bei ihrer Festnahme und während der Haft geschlagen oder anderweitig misshandelt. Trotz einiger Fortschritte wurden Frauen auch weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Todesstrafe blieb in Kraft. Es gab jedoch keine Berichte über Todesurteile, und es fanden keine Hinrichtungen statt.
Amnesty ReportFrankreich07.05.2012 Frankreich 2012 Die neu geschaffene Menschenrechtsinstitution Défenseur des droits nahm 2011 ihre Tätigkeit auf. Die Untersuchungen zu Vorwürfen über Folterungen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam, darunter auch Todesfälle, waren nach wie vor unzulänglich. Roma waren auch in diesem Jahr von rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen. Ein Gesetz trat in Kraft, das das Tragen gesichtsverhüllender Bekleidung jeder Art im öffentlichen Raum verbietet. Viele Asylsuchende erhielten weder eine Unterkunft noch die erforderlichen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.