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Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen. Amnesty ReportRussland10.05.2011 Russland 2011 Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten wurden weiterhin bedroht, schikaniert und tätlich angegriffen. Untersuchungen dieser Fälle lieferten kaum konkrete Ergebnisse. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wurden nach wie vor beeinträchtigt. So wurden Demonstrationen verboten oder gewaltsam aufgelöst und zahlreiche Personen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Extremismus strafrechtlich verfolgt. Die Sicherheitslage im Nordkaukasus war noch immer instabil. Es gab in dieser Region weiterhin Angriffe bewaffneter Gruppen und eine hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folterungen und Fälle von "Verschwindenlassen". Aus ganz Russland wurden 2010 zahlreiche Fälle von Folter und anderen Misshandlungen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo10.05.2011 Kongo (Demokratische Republik) 2011 Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) waren Zivilpersonen das ganze Jahr über schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen und bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Im April belagerte eine bewaffnete Gruppe die Stadt Mbandaka. Bei den zweitägigen Kämpfen zur Rückeroberung der Stadt sollen Soldaten Zivilpersonen außergerichtlich hingerichtet, vergewaltigt und willkürlich festgenommen haben. Ausländische und kongolesische bewaffnete Gruppen verübten Menschenrechtsverstöße. Dazu zählte u.a. die massenhafte Vergewaltigung von mehr als 300 Frauen, Männern und Kindern in der Provinz Nordkivu im Juli und August. Die Sicherheitskräfte waren ebenfalls für politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Im Juni wurde der prominente Menschenrechtsverteidiger Floribert Chebeya getötet. Amnesty ReportIran09.05.2011 Iran 2011 Die Behörden hielten 2010 die drastischen Beschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin aufrecht. Iranische und internationale Medien unterlagen einer weitreichenden Kontrolle, mit dem Ziel, iranischen Staatsbürgern den Kontakt zur übrigen Welt zu erschweren. Personen oder Gruppen, die den Anschein erweckten, als würden sie mit Menschenrechtsorganisationen oder persischsprachigen Medien im Ausland zusammenarbeiten, drohten Festnahme, Folter und Gefängnis. Regierungskritiker, Frauenrechtlerinnen, Personen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, sowie andere Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Journalisten und Studierende wurden im Zuge von Massenverhaftungen oder anderweitig festgenommen und zu Hunderten inhaftiert. Folterungen und andere Misshandlungen an Gefangenen waren an der Tagesordnung und blieben straflos. Frauen wurden weiterhin durch die Gesetzgebung und im Alltag diskriminiert. Die Behörden räumten die Hinrichtung von 252 Personen ein, es gab jedoch glaubwürdige Berichte über mehr als 300 weitere Hinrichtungen. Die tatsächliche Gesamtzahl könnte sogar noch höher gewesen sein. Unter den Hingerichteten war mindestens eine Person, die zur Tatzeit noch minderjährig war. Es wurden Todesurteile durch Steinigung verhängt. Soweit bekannt wurden jedoch keine Steinigungen vollstreckt. Dagegen wurden Prügel- und Amputationsstrafen vermehrt ausgeführt. Amnesty ReportSurinam20.05.2010 Suriname 2010 Der Prozess gegen die Verantwortlichen der außergerichtlichen Hinrichtungen im Dezember 1982 wurde nach vermeidbaren Verzögerungen fortgesetzt. Der fehlende Schutz indigener Völker gab unverändert Anlass zur Besorgnis. Amnesty ReportRussland20.05.2010 Russland 2010 Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte und Journalisten wurden bedroht und tätlich angegriffen, einige wurden getötet. Es herrschte bezüglich dieser Fälle ein Klima der Straflosigkeit, das die Täter vor Verfolgung schützte, zumal die Polizei nicht sorgfältig ermittelte. Aus dem Nordkaukasus wurden 2009 verstärkt Menschenrechtsverstöße gemeldet. Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2010 Kongo (Demokratische Republik) 2010 Bewaffnete Gruppen und die kongolesische Armee begingen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen. Amnesty ReportIran19.05.2010 Iran 2010 Bereits vor den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009, insbesondere aber nach dem äußerst umstrittenen Wahlergebnis, gingen die Behörden mit großer Härte gegen politische Proteste vor. Die seit vielen Jahren andauernde Repression erreichte dabei einen neuen Höhepunkt. Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Aktuelle Seite 7 Page 8 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportFrankreich11.05.2011 Frankreich 2011 Die Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlungen rissen auch 2010 nicht ab, während die Ermittlungen in diesen Fällen nur schleppende Fortschritte machten. Ein Gesetzentwurf über Migration und Asyl war unvereinbar mit dem Recht, Asyl zu beantragen. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) stellte fest, dass die Bestimmungen über Haft vor der Anklageerhebung für gewöhnliche Straftaten verfassungswidrig waren. Roma und Fahrende waren stigmatisiert und wurden zu Opfern von Zwangsräumungen und Vertreibungen.
Amnesty ReportRussland10.05.2011 Russland 2011 Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten wurden weiterhin bedroht, schikaniert und tätlich angegriffen. Untersuchungen dieser Fälle lieferten kaum konkrete Ergebnisse. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wurden nach wie vor beeinträchtigt. So wurden Demonstrationen verboten oder gewaltsam aufgelöst und zahlreiche Personen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Extremismus strafrechtlich verfolgt. Die Sicherheitslage im Nordkaukasus war noch immer instabil. Es gab in dieser Region weiterhin Angriffe bewaffneter Gruppen und eine hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folterungen und Fälle von "Verschwindenlassen". Aus ganz Russland wurden 2010 zahlreiche Fälle von Folter und anderen Misshandlungen durch Angehörige der Strafverfolgungsbehörden gemeldet.
Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo10.05.2011 Kongo (Demokratische Republik) 2011 Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) waren Zivilpersonen das ganze Jahr über schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen und bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Im April belagerte eine bewaffnete Gruppe die Stadt Mbandaka. Bei den zweitägigen Kämpfen zur Rückeroberung der Stadt sollen Soldaten Zivilpersonen außergerichtlich hingerichtet, vergewaltigt und willkürlich festgenommen haben. Ausländische und kongolesische bewaffnete Gruppen verübten Menschenrechtsverstöße. Dazu zählte u.a. die massenhafte Vergewaltigung von mehr als 300 Frauen, Männern und Kindern in der Provinz Nordkivu im Juli und August. Die Sicherheitskräfte waren ebenfalls für politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Im Juni wurde der prominente Menschenrechtsverteidiger Floribert Chebeya getötet.
Amnesty ReportIran09.05.2011 Iran 2011 Die Behörden hielten 2010 die drastischen Beschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin aufrecht. Iranische und internationale Medien unterlagen einer weitreichenden Kontrolle, mit dem Ziel, iranischen Staatsbürgern den Kontakt zur übrigen Welt zu erschweren. Personen oder Gruppen, die den Anschein erweckten, als würden sie mit Menschenrechtsorganisationen oder persischsprachigen Medien im Ausland zusammenarbeiten, drohten Festnahme, Folter und Gefängnis. Regierungskritiker, Frauenrechtlerinnen, Personen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, sowie andere Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Journalisten und Studierende wurden im Zuge von Massenverhaftungen oder anderweitig festgenommen und zu Hunderten inhaftiert. Folterungen und andere Misshandlungen an Gefangenen waren an der Tagesordnung und blieben straflos. Frauen wurden weiterhin durch die Gesetzgebung und im Alltag diskriminiert. Die Behörden räumten die Hinrichtung von 252 Personen ein, es gab jedoch glaubwürdige Berichte über mehr als 300 weitere Hinrichtungen. Die tatsächliche Gesamtzahl könnte sogar noch höher gewesen sein. Unter den Hingerichteten war mindestens eine Person, die zur Tatzeit noch minderjährig war. Es wurden Todesurteile durch Steinigung verhängt. Soweit bekannt wurden jedoch keine Steinigungen vollstreckt. Dagegen wurden Prügel- und Amputationsstrafen vermehrt ausgeführt.
Amnesty ReportSurinam20.05.2010 Suriname 2010 Der Prozess gegen die Verantwortlichen der außergerichtlichen Hinrichtungen im Dezember 1982 wurde nach vermeidbaren Verzögerungen fortgesetzt. Der fehlende Schutz indigener Völker gab unverändert Anlass zur Besorgnis.
Amnesty ReportRussland20.05.2010 Russland 2010 Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte und Journalisten wurden bedroht und tätlich angegriffen, einige wurden getötet. Es herrschte bezüglich dieser Fälle ein Klima der Straflosigkeit, das die Täter vor Verfolgung schützte, zumal die Polizei nicht sorgfältig ermittelte. Aus dem Nordkaukasus wurden 2009 verstärkt Menschenrechtsverstöße gemeldet.
Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2010 Kongo (Demokratische Republik) 2010 Bewaffnete Gruppen und die kongolesische Armee begingen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen.
Amnesty ReportIran19.05.2010 Iran 2010 Bereits vor den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009, insbesondere aber nach dem äußerst umstrittenen Wahlergebnis, gingen die Behörden mit großer Härte gegen politische Proteste vor. Die seit vielen Jahren andauernde Repression erreichte dabei einen neuen Höhepunkt.
Amnesty ReportFrankreich18.05.2010 Frankreich 2010 Auch 2009 gab es Vorwürfe über Misshandlungen und den übermäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Die Disziplinarverfahren und Strafermittlungen in solchen Fällen entsprachen nicht den internationalen Standards. In der Nähe von Calais vertrieben die französischen Behörden annähernd 300 Migranten und Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige, aus ihren provisorischen Zeltlagern.