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Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, doch kamen die Prozesse nur schleppend voran, und es herrschte nach wie vor Straflosigkeit. Vielen zivilen Opfern des Krieges war noch immer der Zugang zu Gerechtigkeit und Entschädigungen verwehrt. Amnesty ReportBahrain22.05.2013 Bahrain 2013 Die Behörden gingen weiterhin mit großer Härte gegen Protestaktionen und Kritik an der Regierung vor. Auf der Grundlage von Empfehlungen, die eine Kommission im Rahmen einer 2011 durchgeführten größeren Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen abgegeben hatte, leitete die Regierung 2012 einige Reformen ein. Sie unterließ es jedoch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und kam damit der wichtigsten Empfehlung der Kommission nicht nach. Amnesty ReportEl Salvador07.05.2012 El Salvador 2012 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts (1980-92) begangen wurden, blieben weiterhin straffrei. Gewalt gegen Frauen und Kinder, darunter Verletzungen ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. Bei der Ombudsstelle für Menschenrechte (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos) gingen zahlreiche Berichte von Frauen und Mädchen ein, die landesweit in Gefängnissen von Militärangehörigen missbraucht worden waren. Amnesty ReportMalawi04.05.2012 Malawi 2012 Menschenrechtsverteidiger und andere Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, waren nach wie vor Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Prominente Vertreter der Zivilgesellschaft mussten wegen zunehmender Anschläge auf Regierungskritiker untertauchen. Proteste gegen die Regierung wurden von der Polizei unter Einsatz scharfer Munition brutal unterdrückt. Eine Novellierung des Strafgesetzbuchs schränkte die Pressefreiheit weiter ein. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender waren nach wie vor Verfolgung ausgesetzt. Amnesty ReportBosnien & Herzegowina04.05.2012 Bosnien und Herzegowina 2012 Nationalistische Äußerungen nahmen zu, und es war vermehrt von Abspaltung die Rede. Erst 15 Monate nach den Parlamentswahlen konnte Ende Dezember 2011 eine Koalitionsregierung gebildet werden. Die staatlichen Institutionen, darunter auch das Justizwesen, waren das gesamte Jahr über geschwächt. Der Prozess gegen Ratko Mladic begann. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, verlief aber weiterhin schleppend, und die Straflosigkeit dauerte an. Zivilen Opfern von Kriegsverbrechen blieb der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung weiterhin verwehrt. Amnesty ReportBahrain04.05.2012 Bahrain 2012 Bahrain erlebte 2011 eine dramatische Menschenrechtskrise. Mindestens 47 Menschen wurden getötet, darunter fünf Angehörige der Sicherheitskräfte. Fünf Personen starben in Gewahrsam an den Folgen von Folter. Die Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Hunderte von Menschen wurden inhaftiert, unter ihnen befanden sich auch gewaltlose politische Gefangene. Viele der Häftlinge wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt. Hunderte von Zivilpersonen mussten sich in unfairen Gerichtsverfahren vor Militärgerichten verantworten. Führende Oppositionelle erhielten Haftstrafen, darunter lebenslange Freiheitsstrafen. Menschen, die sich an Protesten gegen die Regierung beteiligt hatten, verloren ihre Arbeitsplätze; Studierende wurden der Universität verwiesen. Eine vom König beauftragte unabhängige Untersuchungskommission von internationalen Sachverständigen bestätigte die gravierenden Menschenrechtsverletzungen und forderte unabhängige Ermittlungen. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und weitere Reformen in Angriff genommen werden. Gegen fünf Personen ergingen Todesurteile. Zwei der Urteile wurden von einem Berufungsgericht in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Hinrichtungen fanden nicht statt. Amnesty ReportBosnien & Herzegowina11.05.2011 Bosnien und Herzegowina 2011 Nationalistische Äußerungen waren weit verbreitet. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, verlief aber weiterhin schleppend. Zivilen Opfern von Kriegsverbrechen blieb der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nach wie vor versperrt. Amnesty ReportEl Salvador11.05.2011 El Salvador 2011 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit blieben auch 2010 straffrei, obwohl es beim Vorgehen gegen die Straflosigkeit einige positive Entwicklungen zu verzeichnen gab. Die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Mädchen gab weiterhin Anlass zur Sorge, dies betraf auch die Verletzung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte. Die Regierung setzte die Streitkräfte ein, um die zunehmende Bandenkriminalität auf den Straßen und Unruhen in Gefängnissen zu bekämpfen. Indigene Bevölkerungsgruppen forderten nach wie vor die Anerkennung ihrer Rechte in Gesetzgebung und Praxis. Amnesty ReportBahrain10.05.2011 Bahrain 2011 Im Jahr 2010 wurden zahlreiche Regierungskritiker festgenommen. 25 führende Mitglieder von Oppositionsgruppierungen mussten sich vor Gericht verantworten, zwei davon in Abwesenheit. Ihnen wurde ein Komplott zum Sturz der Regierung zur Last gelegt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBosnien & Herzegowina22.05.2013 Bosnien und Herzegowina 2013 Im ganzen Land äußerten sich die großen Parteien 2012 vermehrt nationalistisch. Die staatliche Einheit wurde zunehmend infrage gestellt. Die Institutionen auf gesamtstaatlicher Ebene, darunter das Justizwesen, waren geschwächt. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, doch kamen die Prozesse nur schleppend voran, und es herrschte nach wie vor Straflosigkeit. Vielen zivilen Opfern des Krieges war noch immer der Zugang zu Gerechtigkeit und Entschädigungen verwehrt.
Amnesty ReportBahrain22.05.2013 Bahrain 2013 Die Behörden gingen weiterhin mit großer Härte gegen Protestaktionen und Kritik an der Regierung vor. Auf der Grundlage von Empfehlungen, die eine Kommission im Rahmen einer 2011 durchgeführten größeren Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen abgegeben hatte, leitete die Regierung 2012 einige Reformen ein. Sie unterließ es jedoch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und kam damit der wichtigsten Empfehlung der Kommission nicht nach.
Amnesty ReportEl Salvador07.05.2012 El Salvador 2012 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts (1980-92) begangen wurden, blieben weiterhin straffrei. Gewalt gegen Frauen und Kinder, darunter Verletzungen ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. Bei der Ombudsstelle für Menschenrechte (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos) gingen zahlreiche Berichte von Frauen und Mädchen ein, die landesweit in Gefängnissen von Militärangehörigen missbraucht worden waren.
Amnesty ReportMalawi04.05.2012 Malawi 2012 Menschenrechtsverteidiger und andere Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, waren nach wie vor Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Prominente Vertreter der Zivilgesellschaft mussten wegen zunehmender Anschläge auf Regierungskritiker untertauchen. Proteste gegen die Regierung wurden von der Polizei unter Einsatz scharfer Munition brutal unterdrückt. Eine Novellierung des Strafgesetzbuchs schränkte die Pressefreiheit weiter ein. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender waren nach wie vor Verfolgung ausgesetzt.
Amnesty ReportBosnien & Herzegowina04.05.2012 Bosnien und Herzegowina 2012 Nationalistische Äußerungen nahmen zu, und es war vermehrt von Abspaltung die Rede. Erst 15 Monate nach den Parlamentswahlen konnte Ende Dezember 2011 eine Koalitionsregierung gebildet werden. Die staatlichen Institutionen, darunter auch das Justizwesen, waren das gesamte Jahr über geschwächt. Der Prozess gegen Ratko Mladic begann. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, verlief aber weiterhin schleppend, und die Straflosigkeit dauerte an. Zivilen Opfern von Kriegsverbrechen blieb der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung weiterhin verwehrt.
Amnesty ReportBahrain04.05.2012 Bahrain 2012 Bahrain erlebte 2011 eine dramatische Menschenrechtskrise. Mindestens 47 Menschen wurden getötet, darunter fünf Angehörige der Sicherheitskräfte. Fünf Personen starben in Gewahrsam an den Folgen von Folter. Die Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Hunderte von Menschen wurden inhaftiert, unter ihnen befanden sich auch gewaltlose politische Gefangene. Viele der Häftlinge wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt. Hunderte von Zivilpersonen mussten sich in unfairen Gerichtsverfahren vor Militärgerichten verantworten. Führende Oppositionelle erhielten Haftstrafen, darunter lebenslange Freiheitsstrafen. Menschen, die sich an Protesten gegen die Regierung beteiligt hatten, verloren ihre Arbeitsplätze; Studierende wurden der Universität verwiesen. Eine vom König beauftragte unabhängige Untersuchungskommission von internationalen Sachverständigen bestätigte die gravierenden Menschenrechtsverletzungen und forderte unabhängige Ermittlungen. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und weitere Reformen in Angriff genommen werden. Gegen fünf Personen ergingen Todesurteile. Zwei der Urteile wurden von einem Berufungsgericht in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Hinrichtungen fanden nicht statt.
Amnesty ReportBosnien & Herzegowina11.05.2011 Bosnien und Herzegowina 2011 Nationalistische Äußerungen waren weit verbreitet. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen wurde fortgeführt, verlief aber weiterhin schleppend. Zivilen Opfern von Kriegsverbrechen blieb der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung nach wie vor versperrt.
Amnesty ReportEl Salvador11.05.2011 El Salvador 2011 Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit blieben auch 2010 straffrei, obwohl es beim Vorgehen gegen die Straflosigkeit einige positive Entwicklungen zu verzeichnen gab. Die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Mädchen gab weiterhin Anlass zur Sorge, dies betraf auch die Verletzung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte. Die Regierung setzte die Streitkräfte ein, um die zunehmende Bandenkriminalität auf den Straßen und Unruhen in Gefängnissen zu bekämpfen. Indigene Bevölkerungsgruppen forderten nach wie vor die Anerkennung ihrer Rechte in Gesetzgebung und Praxis.
Amnesty ReportBahrain10.05.2011 Bahrain 2011 Im Jahr 2010 wurden zahlreiche Regierungskritiker festgenommen. 25 führende Mitglieder von Oppositionsgruppierungen mussten sich vor Gericht verantworten, zwei davon in Abwesenheit. Ihnen wurde ein Komplott zum Sturz der Regierung zur Last gelegt.