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Amnesty ReportÄgypten22.05.2013 Ägypten 2013 Bei Protesten gegen die Militärregierung wurden 2012 in Kairo und Suez mindestens 28 Demonstrierende von Sicherheitskräften getötet. Die Bereitschaftspolizei und die Armee setzten exzessive Gewalt ein, um die Proteste aufzulösen. Demonstrierende berichteten, man habe sie in Gewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt. Im November und Dezember gingen Gegner und Anhänger von Präsident Mohamed Mursi auf die Straße, dabei kam es teilweise zu gewaltsamen Ausschreitungen. Amnesty ReportGuinea07.05.2012 Guinea 2012 Im Juli 2011 wurde Präsident Condés Amtssitz angegriffen. Polizei und Gendarmerie setzten exzessive Gewalt ein, wodurch mindestens drei Menschen getötet wurden. Auch im Jahr 2011 waren die Sicherheitsorgane für willkürliche Festnahmen sowie Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt. 16 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Es wurde eine nationale Menschenrechtskommission geschaffen. Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt. Amnesty ReportÄgypten03.05.2012 Ägypten 2012 Während der "Revolution vom 25. Januar", die den Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar 2011 zur Folge hatte, kamen mindestens 840 Menschen ums Leben, mehr als 6000 Personen wurden verletzt, die meisten davon bei Übergriffen durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte. Der Oberste Militärrat unter dem Vorsitz von Mohamed Hussein Tantawi übernahm die Regierungsgeschäfte von Hosni Mubarak, der zusammen mit seinen Söhnen und anderen Behördenvertretern vor Gericht gestellt wurde. Die Proteste dauerten jedoch weiter an. Armee und Polizei gingen in einigen Fällen mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Der Oberste Militärrat ließ politische Gefangene frei und genehmigte bislang verbotene politische Parteien und unabhängige Gewerkschaften, der seit 30 Jahren andauernde Ausnahmezustand wurde jedoch nicht aufgehoben. Streiks waren verboten, und die Medien sahen sich mit weiteren Einschränkungen konfrontiert. Mehr als 12000 Zivilpersonen wurden vor Militärgerichte gestellt. Viele von ihnen waren inhaftiert worden, weil sie ihrem Unmut über die schleppende Umsetzung der angekündigten Reformen Ausdruck verliehen hatten. Hosni Mubaraks berüchtigte Geheimpolizei wurde aufgelöst. Dennoch war die Folter von Häftlingen weiterhin an der Tagesordnung. Sie erreichte eine neue schockierende Dimension, als Armeeangehörige inhaftierte Frauen sogenannten Jungfräulichkeitstests unterzogen. Das Militär ging gegen Bewohner informeller Siedlungen in Kairo und anderen Städten mit rechtswidrigen Zwangsräumungen vor. Personen, die leer stehende staatliche Gebäude besetzt hatten, mussten diese ebenfalls räumen. Frauen spielten bei den Protestaktionen eine wichtige Rolle, wurden aber weiterhin durch Gesetze und im täglichen Leben benachteiligt. Religiöse Minderheiten, allen voran die koptischen Christen, sahen sich weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt. Im Berichtsjahr ergingen mindestens 123 Todesurteile, mindestens eine Person wurde hingerichtet. Grenzposten schossen erneut auf Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, die versuchten, von Ägypten aus die Grenze nach Israel zu überschreiten. Berichten zufolge kamen 2011 20 Menschen bei Grenzübertritten ums Leben, darunter auch an der Grenze zum Sudan. Viele weitere wurden strafrechtlich verfolgt oder in Länder abgeschoben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Einige sollen Opfer von Menschenhandel geworden sein. Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte. Amnesty ReportGuinea11.05.2011 Guinea 2011 Auch 2010 wurden den Sicherheitskräften Folter und andere Misshandlungen vorgeworfen. Zahlreiche Guineer wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Bei einigen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Niemand wurde für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die bei den Ausschreitungen im September 2009 begangen worden waren, strafrechtlich belangt. Im November 2010 brachen in Guinea im Zusammenhang mit den strittigen Wahlergebnissen gewaltsame Unruhen aus. Amnesty ReportÄgypten10.05.2011 Ägypten 2011 Obwohl ein Präsidialerlass vom Mai die Anwendung der Notstandsgesetze begrenzt hatte, nutzten die Behörden die Gesetze weiterhin, um friedliche Kritiker und Oppositionelle sowie Personen, die angeblich die Sicherheit gefährdet hatten, ins Visier zu nehmen und zu verhaften. Amnesty ReportGuinea18.05.2010 Guinea 2010 Während einer Protestkundgebung in einem Stadion in der Hauptstadt Conakry wurden mehr als 150 friedliche Demonstranten von den Sicherheitskräften außergerichtlich hingerichtet und mehr als 1500 weitere Personen verletzt. Zahlreiche Frauen wurden öffentlich vergewaltigt. Folter und andere Misshandlungen waren weit verbreitet. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBelgien22.05.2013 Belgien 2013 Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Belgien in einem Strafverfahren gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen hatte. Die Behörden ergriffen erste Schritte zur Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution.
Amnesty ReportÄgypten22.05.2013 Ägypten 2013 Bei Protesten gegen die Militärregierung wurden 2012 in Kairo und Suez mindestens 28 Demonstrierende von Sicherheitskräften getötet. Die Bereitschaftspolizei und die Armee setzten exzessive Gewalt ein, um die Proteste aufzulösen. Demonstrierende berichteten, man habe sie in Gewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt. Im November und Dezember gingen Gegner und Anhänger von Präsident Mohamed Mursi auf die Straße, dabei kam es teilweise zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Amnesty ReportGuinea07.05.2012 Guinea 2012 Im Juli 2011 wurde Präsident Condés Amtssitz angegriffen. Polizei und Gendarmerie setzten exzessive Gewalt ein, wodurch mindestens drei Menschen getötet wurden. Auch im Jahr 2011 waren die Sicherheitsorgane für willkürliche Festnahmen sowie Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt. 16 Menschen wurden zum Tode verurteilt. Es wurde eine nationale Menschenrechtskommission geschaffen.
Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt.
Amnesty ReportÄgypten03.05.2012 Ägypten 2012 Während der "Revolution vom 25. Januar", die den Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar 2011 zur Folge hatte, kamen mindestens 840 Menschen ums Leben, mehr als 6000 Personen wurden verletzt, die meisten davon bei Übergriffen durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte. Der Oberste Militärrat unter dem Vorsitz von Mohamed Hussein Tantawi übernahm die Regierungsgeschäfte von Hosni Mubarak, der zusammen mit seinen Söhnen und anderen Behördenvertretern vor Gericht gestellt wurde. Die Proteste dauerten jedoch weiter an. Armee und Polizei gingen in einigen Fällen mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Der Oberste Militärrat ließ politische Gefangene frei und genehmigte bislang verbotene politische Parteien und unabhängige Gewerkschaften, der seit 30 Jahren andauernde Ausnahmezustand wurde jedoch nicht aufgehoben. Streiks waren verboten, und die Medien sahen sich mit weiteren Einschränkungen konfrontiert. Mehr als 12000 Zivilpersonen wurden vor Militärgerichte gestellt. Viele von ihnen waren inhaftiert worden, weil sie ihrem Unmut über die schleppende Umsetzung der angekündigten Reformen Ausdruck verliehen hatten. Hosni Mubaraks berüchtigte Geheimpolizei wurde aufgelöst. Dennoch war die Folter von Häftlingen weiterhin an der Tagesordnung. Sie erreichte eine neue schockierende Dimension, als Armeeangehörige inhaftierte Frauen sogenannten Jungfräulichkeitstests unterzogen. Das Militär ging gegen Bewohner informeller Siedlungen in Kairo und anderen Städten mit rechtswidrigen Zwangsräumungen vor. Personen, die leer stehende staatliche Gebäude besetzt hatten, mussten diese ebenfalls räumen. Frauen spielten bei den Protestaktionen eine wichtige Rolle, wurden aber weiterhin durch Gesetze und im täglichen Leben benachteiligt. Religiöse Minderheiten, allen voran die koptischen Christen, sahen sich weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt. Im Berichtsjahr ergingen mindestens 123 Todesurteile, mindestens eine Person wurde hingerichtet. Grenzposten schossen erneut auf Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, die versuchten, von Ägypten aus die Grenze nach Israel zu überschreiten. Berichten zufolge kamen 2011 20 Menschen bei Grenzübertritten ums Leben, darunter auch an der Grenze zum Sudan. Viele weitere wurden strafrechtlich verfolgt oder in Länder abgeschoben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Einige sollen Opfer von Menschenhandel geworden sein.
Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte.
Amnesty ReportGuinea11.05.2011 Guinea 2011 Auch 2010 wurden den Sicherheitskräften Folter und andere Misshandlungen vorgeworfen. Zahlreiche Guineer wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Bei einigen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Niemand wurde für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die bei den Ausschreitungen im September 2009 begangen worden waren, strafrechtlich belangt. Im November 2010 brachen in Guinea im Zusammenhang mit den strittigen Wahlergebnissen gewaltsame Unruhen aus.
Amnesty ReportÄgypten10.05.2011 Ägypten 2011 Obwohl ein Präsidialerlass vom Mai die Anwendung der Notstandsgesetze begrenzt hatte, nutzten die Behörden die Gesetze weiterhin, um friedliche Kritiker und Oppositionelle sowie Personen, die angeblich die Sicherheit gefährdet hatten, ins Visier zu nehmen und zu verhaften.
Amnesty ReportGuinea18.05.2010 Guinea 2010 Während einer Protestkundgebung in einem Stadion in der Hauptstadt Conakry wurden mehr als 150 friedliche Demonstranten von den Sicherheitskräften außergerichtlich hingerichtet und mehr als 1500 weitere Personen verletzt. Zahlreiche Frauen wurden öffentlich vergewaltigt. Folter und andere Misshandlungen waren weit verbreitet.