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Amnesty ReportIran29.03.2022 Iran 2021 Tausende Menschen wurden 2021 verhört, in unfairer Weise strafrechtlich verfolgt und/oder willkürlich inhaftiert, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Amnesty Report07.04.2021 Regionalkapitel Naher Osten und Nordafrika 2020 Regierungen reagierten auf die Corona-Pandemie mit der Verhängung des Ausnahmezustands oder mit der Verabschiedung von Gesetzen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung übermäßig stark einschränkten. Amnesty ReportRussland07.04.2021 Russland 2020 Die Behörden nutzten die Corona-Pandemie als Vorwand, um weiter hart gegen jede Form von Kritik vorzugehen. Amnesty ReportRumänien16.04.2020 Rumänien 2019 Die EU forderte Rumänien 2019 auf, Gesetzesänderungen rückgängig zu machen, die die Rechtsstaatlichkeit bedrohen würden. Amnesty ReportRussland16.04.2020 Russland 2019 Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden in Gesetzgebung und Praxis zunehmend eingeschränkt. Amnesty ReportBahrain16.04.2020 Bahrain 2019 Kritische Meinungen wurden noch schärfer unterdrückt, es kam zu unfairen Gerichtsverfahren und Entziehungen der Staatsangehörigkeit. Frauen waren weiterhin rechtlich benachteiligt. Amnesty ReportKuwait23.05.2018 Kuwait 2017/18 Die Regierung schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung 2017 weiterhin in unangemessener Weise ein. Regierungskritiker wurden strafrechtlich verfolgt und inhaftiert, und bestimmte Veröffentlichungen wurden verboten. Amnesty ReportRumänien23.05.2018 Rumänien 2017/18 Gesetzentwürfe, die bei Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch Straferlasse und Amnestien vorsahen, entfachten landesweite Proteste. Europäische und internationale Institutionen kritisierten die Überbelegung der Gefängnisse und unzulängliche Haftbedingungen. Es gab Vorschläge für eine Änderung des Gesetzes zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen. Roma wurden weiterhin diskriminiert. 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Amnesty ReportAlgerien28.03.2023 Algerien 2022 Die Behörden nahmen Personen, die im Internet abweichende Meinungen äußerten oder an Protesten teilnahmen, fest und verfolgten sie strafrechtlich.
Amnesty ReportIran29.03.2022 Iran 2021 Tausende Menschen wurden 2021 verhört, in unfairer Weise strafrechtlich verfolgt und/oder willkürlich inhaftiert, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten.
Amnesty Report07.04.2021 Regionalkapitel Naher Osten und Nordafrika 2020 Regierungen reagierten auf die Corona-Pandemie mit der Verhängung des Ausnahmezustands oder mit der Verabschiedung von Gesetzen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung übermäßig stark einschränkten.
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Amnesty ReportRumänien23.05.2018 Rumänien 2017/18 Gesetzentwürfe, die bei Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch Straferlasse und Amnestien vorsahen, entfachten landesweite Proteste. Europäische und internationale Institutionen kritisierten die Überbelegung der Gefängnisse und unzulängliche Haftbedingungen. Es gab Vorschläge für eine Änderung des Gesetzes zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Stiftungen. Roma wurden weiterhin diskriminiert.