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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand die Regierung für schuldig, die Menschenrechte einer Frau verletzt zu haben, die den Vorwurf einer Zwangssterilisierung erhob. Amnesty ReportVietnam08.05.2012 Vietnam 2012 Dissidenten waren 2011 weiterhin Repressionen ausgesetzt. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung unterlagen strengen Beschränkungen. Die Behörden gingen gezielt gegen Kritiker der Regierungspolitik - darunter auch sozial und politisch engagierte Personen - vor. Im Berichtszeitraum fanden mindestens neun Gerichtsverfahren gegen insgesamt 20 Dissidenten statt. Vage formulierte Bestimmungen des Strafgesetzbuchs von 1999 wurden herangezogen, um gewaltfrei für soziale und politische Veränderungen eintretende Menschen strafrechtlich zu belangen. Die Regierung zensierte weiterhin das Internet. Die Nutzung sozialer Netzwerke soll aber dennoch gestiegen sein, da Umgehungstools genutzt wurden, um die Restriktionen auszuhebeln. Zahlreiche gewaltlose politische Gefangene blieben in Haft. Angehörige religiöser und ethnischer Gruppen, die als regierungskritisch galten, waren weiterhin Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Laut Medienberichten wurden 23 Männer zum Tode verurteilt und fünf hingerichtet; die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch höher liegen. Offizielle Statistiken über die Todesstrafe wurden nach wie vor unter Verschluss gehalten. Amnesty ReportPortugal07.05.2012 Portugal 2012 Verantwortliche für Folter und andere Misshandlungen wurden nur selten strafrechtlich verfolgt. Roma waren beim Zugang zu Wohnraum Diskriminierungen ausgesetzt. Familiäre Gewalt gab unvermindert Anlass zu ernster Sorge. Amnesty ReportSlowakei11.05.2011 Slowakei 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Slowakische Republik **Staatsoberhaupt:** Ivan Gasparovic **Regierungschefin:** Iveta Radicová (löste im Juli Robert Fico im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 5,4 Mio. **Lebenserwartung:** 75,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten Amnesty ReportVietnam11.05.2011 Vietnam 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterlagen 2010 weiterhin erheblichen Einschränkungen. Es wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt. Die brutale Unterdrückung von friedlichen Dissidenten und für die Menschenrechte engagierten Personen hielt an. Die Behörden griffen zunehmend auf die Anklage des Versuchs zum "Umsturz" der staatlichen Ordnung zurück, wenn sie gegen friedliche Dissidenten vorgingen. Gegen gewaltlose politische Gefangene ergingen nach unfairen Verfahren lange Haftstrafen. Einige Dissidenten wurden festgenommen und mussten lange Zeit in Untersuchungshaft verbringen, andere wurden unter Hausarrest gestellt. Mitglieder einiger religiöser Gruppen wurden schikaniert und misshandelt. Gegen mindestens 34 Personen ergingen Todesurteile, Informationen über die Anwendung der Todesstrafe wurden jedoch geheim gehalten. Amnesty ReportPortugal10.05.2011 Portugal 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Portugiesische Republik **Staatsoberhaupt:** Aníbal António Cavaco Silva **Regierungschef:** José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,7 Mio. **Lebenserwartung:** 79,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 6/5 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 94,6% Amnesty ReportVietnam20.05.2010 Vietnam 2010 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unterlagen weiterhin strikten Einschränkungen. Die Repression gegenüber Dissidenten nahm zu mit erneuten Verhaftungen von politisch engagierten Bürgern und Menschenrechtsverteidigern. Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten wurden bedroht und belästigt. 2009 ergingen mindestens 59 Todesurteile. Die Medien berichteten über neun Hinrichtungen. Amnesty ReportSlowakei20.05.2010 Slowakei 2010 Angehörige der Gemeinschaft der Roma waren weiterhin Diskriminierung und Gewalt sowohl vonseiten der Behörden als auch von Privatpersonen ausgesetzt und hatten nach wie vor größtenteils nicht denselben Zugang zu Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung wie die übrige Bevölkerung. Amnesty ReportPortugal20.05.2010 Portugal 2010 Die richterlichen Ermittlungen hinsichtlich einer mutmaßlichen Beteiligung der portugiesischen Behörden an der rechtswidrigen Überstellung von Gefangenen nach Guantánamo Bay wurden im Mai mangels Beweisen eingestellt. Zwei ehemalige Guantánamo-Häftlinge ließen sich in Portugal nieder. Familiäre Gewalt hatte zahlreiche Todesfälle zur Folge. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportSlowakei09.05.2012 Slowakei 2012 Angehörige der Gemeinschaft der Roma wurden weiterhin diskriminiert, was den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum betraf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand die Regierung für schuldig, die Menschenrechte einer Frau verletzt zu haben, die den Vorwurf einer Zwangssterilisierung erhob.
Amnesty ReportVietnam08.05.2012 Vietnam 2012 Dissidenten waren 2011 weiterhin Repressionen ausgesetzt. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung unterlagen strengen Beschränkungen. Die Behörden gingen gezielt gegen Kritiker der Regierungspolitik - darunter auch sozial und politisch engagierte Personen - vor. Im Berichtszeitraum fanden mindestens neun Gerichtsverfahren gegen insgesamt 20 Dissidenten statt. Vage formulierte Bestimmungen des Strafgesetzbuchs von 1999 wurden herangezogen, um gewaltfrei für soziale und politische Veränderungen eintretende Menschen strafrechtlich zu belangen. Die Regierung zensierte weiterhin das Internet. Die Nutzung sozialer Netzwerke soll aber dennoch gestiegen sein, da Umgehungstools genutzt wurden, um die Restriktionen auszuhebeln. Zahlreiche gewaltlose politische Gefangene blieben in Haft. Angehörige religiöser und ethnischer Gruppen, die als regierungskritisch galten, waren weiterhin Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Laut Medienberichten wurden 23 Männer zum Tode verurteilt und fünf hingerichtet; die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch höher liegen. Offizielle Statistiken über die Todesstrafe wurden nach wie vor unter Verschluss gehalten.
Amnesty ReportPortugal07.05.2012 Portugal 2012 Verantwortliche für Folter und andere Misshandlungen wurden nur selten strafrechtlich verfolgt. Roma waren beim Zugang zu Wohnraum Diskriminierungen ausgesetzt. Familiäre Gewalt gab unvermindert Anlass zu ernster Sorge.
Amnesty ReportSlowakei11.05.2011 Slowakei 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Slowakische Republik **Staatsoberhaupt:** Ivan Gasparovic **Regierungschefin:** Iveta Radicová (löste im Juli Robert Fico im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 5,4 Mio. **Lebenserwartung:** 75,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 9/8 pro 1000 Lebendgeburten
Amnesty ReportVietnam11.05.2011 Vietnam 2011 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterlagen 2010 weiterhin erheblichen Einschränkungen. Es wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt. Die brutale Unterdrückung von friedlichen Dissidenten und für die Menschenrechte engagierten Personen hielt an. Die Behörden griffen zunehmend auf die Anklage des Versuchs zum "Umsturz" der staatlichen Ordnung zurück, wenn sie gegen friedliche Dissidenten vorgingen. Gegen gewaltlose politische Gefangene ergingen nach unfairen Verfahren lange Haftstrafen. Einige Dissidenten wurden festgenommen und mussten lange Zeit in Untersuchungshaft verbringen, andere wurden unter Hausarrest gestellt. Mitglieder einiger religiöser Gruppen wurden schikaniert und misshandelt. Gegen mindestens 34 Personen ergingen Todesurteile, Informationen über die Anwendung der Todesstrafe wurden jedoch geheim gehalten.
Amnesty ReportPortugal10.05.2011 Portugal 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Portugiesische Republik **Staatsoberhaupt:** Aníbal António Cavaco Silva **Regierungschef:** José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,7 Mio. **Lebenserwartung:** 79,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 6/5 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 94,6%
Amnesty ReportVietnam20.05.2010 Vietnam 2010 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unterlagen weiterhin strikten Einschränkungen. Die Repression gegenüber Dissidenten nahm zu mit erneuten Verhaftungen von politisch engagierten Bürgern und Menschenrechtsverteidigern. Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten wurden bedroht und belästigt. 2009 ergingen mindestens 59 Todesurteile. Die Medien berichteten über neun Hinrichtungen.
Amnesty ReportSlowakei20.05.2010 Slowakei 2010 Angehörige der Gemeinschaft der Roma waren weiterhin Diskriminierung und Gewalt sowohl vonseiten der Behörden als auch von Privatpersonen ausgesetzt und hatten nach wie vor größtenteils nicht denselben Zugang zu Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung wie die übrige Bevölkerung.
Amnesty ReportPortugal20.05.2010 Portugal 2010 Die richterlichen Ermittlungen hinsichtlich einer mutmaßlichen Beteiligung der portugiesischen Behörden an der rechtswidrigen Überstellung von Gefangenen nach Guantánamo Bay wurden im Mai mangels Beweisen eingestellt. Zwei ehemalige Guantánamo-Häftlinge ließen sich in Portugal nieder. Familiäre Gewalt hatte zahlreiche Todesfälle zur Folge.