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Polen wurde vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, da es die Regierung unterlassen hatte, die Gesetze der EU über das Verbot der Geschlechterdiskriminierung in nationales Recht zu überführen. Amnesty ReportPolen14.05.2009 Polen 2009 Nach dem Bekanntwerden konkreter Vorwürfe wurden offizielle Ermittlungen über die Beteiligung Polens an dem vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA geführten geheimen Inhaftierungsprogramm eingeleitet. Angehörige sexueller Minderheiten waren nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt. Amnesty ReportThailand12.05.2009 Thailand 2009 Der Aufruhr im Süden des Landes dauerte an. Auch das Kriegsrecht und die Notstandsverordnung blieben im Süden in Kraft. Die offizielle Zahl der Todesopfer seit Januar 2004 erreichte 3500. Sicherheitskräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie Folter, willkürliche Inhaftierung und Festnahme verantwortlich. Bewaffnete Rebellen begingen gleichfalls schwere Verstöße, beispielsweise vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen. In Bangkok wurden nach gewalttätigen Demonstrationen zwei Notstandsverordnungen erlassen, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einschränkten. Die Restriktionen für die Medien wurden verschärft. Das Gesetz über innere Sicherheit trat in Kraft. Amnesty ReportVenezuela12.05.2009 Venezuela 2009 Es gab zahlreiche Angriffe auf Journalisten. Menschenrechtsverteidiger litten weiterhin unter Schikanen. Die schlechten Zustände in den Gefängnissen lösten Hungerstreiks in den Haftanstalten des Landes aus. Es wurden einige wichtige Schritte zur Umsetzung des im Jahr 2007 erlassenen Gesetzes über Gewalt gegen Frauen unternommen, doch zeigten viele der dafür verantwortlichen Behörden dabei nur geringes Engagement. Die fehlende Waffenkontrolle trug zum hohen Ausmaß der Gewalt und der mangelhaften öffentlichen Sicherheit bei. 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Amnesty ReportPolen20.05.2010 Polen 2010 Die Ergebnisse einer parlamentarischen Untersuchung über die mutmaßliche Beteiligung Polens an den von den USA geführten Überstellungsflügen und dem geheimen Inhaftierungsprogramm blieben weiterhin unter Verschluss. Polen wurde vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, da es die Regierung unterlassen hatte, die Gesetze der EU über das Verbot der Geschlechterdiskriminierung in nationales Recht zu überführen.
Amnesty ReportPolen14.05.2009 Polen 2009 Nach dem Bekanntwerden konkreter Vorwürfe wurden offizielle Ermittlungen über die Beteiligung Polens an dem vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA geführten geheimen Inhaftierungsprogramm eingeleitet. Angehörige sexueller Minderheiten waren nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt.
Amnesty ReportThailand12.05.2009 Thailand 2009 Der Aufruhr im Süden des Landes dauerte an. Auch das Kriegsrecht und die Notstandsverordnung blieben im Süden in Kraft. Die offizielle Zahl der Todesopfer seit Januar 2004 erreichte 3500. Sicherheitskräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie Folter, willkürliche Inhaftierung und Festnahme verantwortlich. Bewaffnete Rebellen begingen gleichfalls schwere Verstöße, beispielsweise vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen. In Bangkok wurden nach gewalttätigen Demonstrationen zwei Notstandsverordnungen erlassen, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einschränkten. Die Restriktionen für die Medien wurden verschärft. Das Gesetz über innere Sicherheit trat in Kraft.
Amnesty ReportVenezuela12.05.2009 Venezuela 2009 Es gab zahlreiche Angriffe auf Journalisten. Menschenrechtsverteidiger litten weiterhin unter Schikanen. Die schlechten Zustände in den Gefängnissen lösten Hungerstreiks in den Haftanstalten des Landes aus. Es wurden einige wichtige Schritte zur Umsetzung des im Jahr 2007 erlassenen Gesetzes über Gewalt gegen Frauen unternommen, doch zeigten viele der dafür verantwortlichen Behörden dabei nur geringes Engagement. Die fehlende Waffenkontrolle trug zum hohen Ausmaß der Gewalt und der mangelhaften öffentlichen Sicherheit bei.