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Die Ermittlungsverfahren gegen sechs dieser Gefangenen, denen in Prozessen vor einer Militärkommission die Todesstrafe droht, waren noch nicht abgeschlossen. Amnesty ReportEswatini09.05.2012 Swasiland 2012 Eine rechtsstaatliche Krise und die unfaire Entlassung eines Richters gefährdeten die Unabhängigkeit der Justiz. Die Behörden versuchten politische Proteste durch willkürliche und geheime Inhaftierungen sowie strafrechtliche Verfolgung aus politischen Gründen und exzessive Gewaltanwendung niederzuschlagen. Der Bericht eines Parlamentsausschusses machte deutlich, dass die Gesetze, die Wilderei verbieten, gewalttätigem Vorgehen gegen mutmaßliche Wilderer Vorschub leisten könnten. Hinsichtlich der Aufhebung von Gesetzen, die Frauen diskriminieren, waren nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Die Behandlung von HIV/AIDS war in steigendem Maße durch die sich verschlechternde Finanzlage des Landes gefährdet. Amnesty ReportSri Lanka09.05.2012 Sri Lanka 2012 Die Regierung ließ weiterhin willkürlich Menschen festnehmen, foltern oder misshandeln und "verschwinden" und schritt in den meisten Fällen nicht gegen die Straflosigkeit für Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ein. Da die Regierung wiederholt den Vorwurf zurückwies, dass beide Konfliktparteien während des im Jahr 2009 beendeten Konflikts Kriegsverbrechen begangen hätten, sah sich Amnesty International dazu veranlasst, erneut eine unabhängige internationale Untersuchung zu fordern. Amnesty ReportUSA08.05.2012 Vereinigte Staaten von Amerika 2012 Im Jahr 2011 wurden 43 Menschen hingerichtet. Nach wie vor boten grausame Haftbedingungen Anlass zu Kritik. In Guantánamo wurden weiterhin zahlreiche Gefangene in unbefristeter Militärhaft gehalten. Die Regierung kündigte an, sie strebe für sechs dieser Gefangenen in Verfahren vor einer Militärkommission Todesurteile an. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan waren Ende des Jahres etwa 3000 Menschen inhaftiert. Der Einsatz tödlicher Gewalt im Rahmen von Antiterrormaßnahmen ließ erhebliche Besorgnis aufkommen. Auch die anhaltenden Berichte über exzessive Gewaltanwendung bei der Strafverfolgung in den USA boten Anlass zur Sorge. Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt. Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften. Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte. Amnesty ReportEswatini11.05.2011 Swasiland 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Swasiland **Staatsoberhaupt:** König Mswati III. **Regierungschef:** Barnabas Sibusiso Dlamini **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 1,2 Mio. **Lebenserwartung:** 47 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 111/92 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 86,5% Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Aktuelle Seite 7 Page 8 Page 9 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportUSA22.05.2013 Vereinigte Staaten von Amerika 2013 Im Jahr 2012 wurden 43 Männer hingerichtet. Grausame Haftbedingungen boten nach wie vor Anlass zu Besorgnis. In Guantánamo Bay befanden sich weiterhin zahlreiche Gefangene in unbefristeter Militärhaft. Die Ermittlungsverfahren gegen sechs dieser Gefangenen, denen in Prozessen vor einer Militärkommission die Todesstrafe droht, waren noch nicht abgeschlossen.
Amnesty ReportEswatini09.05.2012 Swasiland 2012 Eine rechtsstaatliche Krise und die unfaire Entlassung eines Richters gefährdeten die Unabhängigkeit der Justiz. Die Behörden versuchten politische Proteste durch willkürliche und geheime Inhaftierungen sowie strafrechtliche Verfolgung aus politischen Gründen und exzessive Gewaltanwendung niederzuschlagen. Der Bericht eines Parlamentsausschusses machte deutlich, dass die Gesetze, die Wilderei verbieten, gewalttätigem Vorgehen gegen mutmaßliche Wilderer Vorschub leisten könnten. Hinsichtlich der Aufhebung von Gesetzen, die Frauen diskriminieren, waren nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Die Behandlung von HIV/AIDS war in steigendem Maße durch die sich verschlechternde Finanzlage des Landes gefährdet.
Amnesty ReportSri Lanka09.05.2012 Sri Lanka 2012 Die Regierung ließ weiterhin willkürlich Menschen festnehmen, foltern oder misshandeln und "verschwinden" und schritt in den meisten Fällen nicht gegen die Straflosigkeit für Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ein. Da die Regierung wiederholt den Vorwurf zurückwies, dass beide Konfliktparteien während des im Jahr 2009 beendeten Konflikts Kriegsverbrechen begangen hätten, sah sich Amnesty International dazu veranlasst, erneut eine unabhängige internationale Untersuchung zu fordern.
Amnesty ReportUSA08.05.2012 Vereinigte Staaten von Amerika 2012 Im Jahr 2011 wurden 43 Menschen hingerichtet. Nach wie vor boten grausame Haftbedingungen Anlass zu Kritik. In Guantánamo wurden weiterhin zahlreiche Gefangene in unbefristeter Militärhaft gehalten. Die Regierung kündigte an, sie strebe für sechs dieser Gefangenen in Verfahren vor einer Militärkommission Todesurteile an. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan waren Ende des Jahres etwa 3000 Menschen inhaftiert. Der Einsatz tödlicher Gewalt im Rahmen von Antiterrormaßnahmen ließ erhebliche Besorgnis aufkommen. Auch die anhaltenden Berichte über exzessive Gewaltanwendung bei der Strafverfolgung in den USA boten Anlass zur Sorge.
Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten.
Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt.
Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften.
Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte.
Amnesty ReportEswatini11.05.2011 Swasiland 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Königreich Swasiland **Staatsoberhaupt:** König Mswati III. **Regierungschef:** Barnabas Sibusiso Dlamini **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 1,2 Mio. **Lebenserwartung:** 47 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 111/92 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 86,5%