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Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt. Amnesty ReportAserbaidschan03.05.2012 Aserbaidschan 2012 Friedliche Demonstrationen wurden verboten und gewaltsam aufgelöst; oppositionelle Aktivisten kamen in Haft. Proteste und kritische Meinungsäußerungen wurden unterdrückt, und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren eingeschränkt. Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte. Amnesty ReportTadschikistan11.05.2011 Tadschikistan 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Tadschikistan **Staatsoberhaupt:** Emomalii Rachmon **Regierungschef:** Akil Akilow **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 7,1 Mio. **Lebenserwartung:** 67,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 83/74 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 99,7% Amnesty ReportAserbaidschan10.05.2011 Aserbaidschan 2011 Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten waren auch im Jahr 2010 Schikanen ausgesetzt. Die Behörden verboten weiterhin Demonstrationen im Zentrum der Hauptstadt Baku. NGOs und religiöse Organisationen sahen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert, wenn sie ihre Registrierung beantragten. Amnesty ReportSalomonen10.05.2011 Salomonen 2011 Gewalt gegen Frauen und Mädchen war auch im Jahr 2010 weit verbreitet. Die Maßnahmen, mit denen die Regierung dieses Problem zu bekämpfen versuchte, zeigten wenig Wirkung. In den informellen Siedlungen der Hauptstadt Honiara lebten noch immer viele Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen. Amnesty ReportTadschikistan20.05.2010 Tadschikistan 2010 Die Behörden unterließen es, mit angemessenen Mitteln auf Gewalt gegen Frauen zu reagieren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb eingeschränkt. Die Regierung übte nach wie vor strenge Kontrollen über religiöse Aktivitäten aus. Erneut trafen Berichte über Folterungen und andere Misshandlungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen ein. Amnesty ReportSalomonen20.05.2010 Salomonen 2010 In der Hauptstadt Honiara breiteten sich mit großer Geschwindigkeit informelle Siedlungen aus. Die Behörden unternahmen kaum etwas, um den Tausenden dort lebenden Menschen einen angemessenen Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Amnesty ReportAserbaidschan18.05.2010 Aserbaidschan 2010 Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde 2009 noch weiter eingeschränkt. Die Gesetze zum Verbot von Folter und anderen Misshandlungen und ihre Anwendung entsprachen nicht den internationalen Standards; so wurden z. B. Foltervorwürfe nicht untersucht. Unabhängige Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten waren weiterhin Schikanen ausgesetzt. Einige wurden des Rowdytums und der Verleumdung angeklagt und inhaftiert. Die Behörden unterließen es, umfassende Ermittlungen zum Tod eines Menschenrechtsverteidigers, der in Haft gestorben war, einzuleiten. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBelgien04.05.2012 Belgien 2012 Die Vorgehensweise der Behörden sorgte auch weiterhin dafür, dass viele Asylsuchende mittel- und obdachlos blieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Belgien gegen den Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen hat. Dieser verbietet, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter droht. Außerdem stellte das Gericht einen Verstoß gegen das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf fest. Die Regierung versuchte sich bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten, auf "diplomatische Zusicherungen" zu stützen. Es trat ein Gesetz in Kraft, das die Bedeckung des Gesichts verbietet und unter Strafe stellt.
Amnesty ReportAserbaidschan03.05.2012 Aserbaidschan 2012 Friedliche Demonstrationen wurden verboten und gewaltsam aufgelöst; oppositionelle Aktivisten kamen in Haft. Proteste und kritische Meinungsäußerungen wurden unterdrückt, und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren eingeschränkt.
Amnesty ReportBelgien11.05.2011 Belgien 2011 Nach wie vor herrschten unzulängliche Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Die Praxis, abgewiesene Asylsuchende in den Irak abzuschieben, wurde fortgesetzt. Es gab auch weiterhin Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei. Es wurden Bedenken geäußert, dass ein Gesetzentwurf für ein Schleierverbot in der Öffentlichkeit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit verstoßen könnte.
Amnesty ReportTadschikistan11.05.2011 Tadschikistan 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Tadschikistan **Staatsoberhaupt:** Emomalii Rachmon **Regierungschef:** Akil Akilow **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 7,1 Mio. **Lebenserwartung:** 67,3 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 83/74 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 99,7%
Amnesty ReportAserbaidschan10.05.2011 Aserbaidschan 2011 Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten waren auch im Jahr 2010 Schikanen ausgesetzt. Die Behörden verboten weiterhin Demonstrationen im Zentrum der Hauptstadt Baku. NGOs und religiöse Organisationen sahen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert, wenn sie ihre Registrierung beantragten.
Amnesty ReportSalomonen10.05.2011 Salomonen 2011 Gewalt gegen Frauen und Mädchen war auch im Jahr 2010 weit verbreitet. Die Maßnahmen, mit denen die Regierung dieses Problem zu bekämpfen versuchte, zeigten wenig Wirkung. In den informellen Siedlungen der Hauptstadt Honiara lebten noch immer viele Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen.
Amnesty ReportTadschikistan20.05.2010 Tadschikistan 2010 Die Behörden unterließen es, mit angemessenen Mitteln auf Gewalt gegen Frauen zu reagieren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb eingeschränkt. Die Regierung übte nach wie vor strenge Kontrollen über religiöse Aktivitäten aus. Erneut trafen Berichte über Folterungen und andere Misshandlungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen ein.
Amnesty ReportSalomonen20.05.2010 Salomonen 2010 In der Hauptstadt Honiara breiteten sich mit großer Geschwindigkeit informelle Siedlungen aus. Die Behörden unternahmen kaum etwas, um den Tausenden dort lebenden Menschen einen angemessenen Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.
Amnesty ReportAserbaidschan18.05.2010 Aserbaidschan 2010 Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde 2009 noch weiter eingeschränkt. Die Gesetze zum Verbot von Folter und anderen Misshandlungen und ihre Anwendung entsprachen nicht den internationalen Standards; so wurden z. B. Foltervorwürfe nicht untersucht. Unabhängige Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten waren weiterhin Schikanen ausgesetzt. Einige wurden des Rowdytums und der Verleumdung angeklagt und inhaftiert. Die Behörden unterließen es, umfassende Ermittlungen zum Tod eines Menschenrechtsverteidigers, der in Haft gestorben war, einzuleiten.