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Nur wenige der für diese Verbrechen verantwortlichen Personen wurden vor Gericht gestellt. Private bewaffnete Gruppen operierten weiterhin im ganzen Land, obwohl sich die Regierung dazu verpflichtet hatte, sie aufzulösen und zu entwaffnen. Der vorherigen Regierung gelang es trotz der bis 2010 gesetzten Frist nicht, die kommunistische Aufstandsbewegung zu "zerschlagen". So kündigte die neue Aquino-Regierung im August an, dass die Operationen zur Aufstandsbekämpfung ausgeweitet würden. Zwei Jahre nach Beendigung des internen bewaffneten Konflikts lebten Berichten zufolge in Mindanao noch Zehntausende außerhalb ihrer Heimatorte. Die tatsächliche Anzahl der noch nicht zurückgekehrten Binnenvertriebenen war allerdings nicht bekannt. Amnesty ReportMalta10.05.2011 Malta 2011 Die Behörden gewährten einer Gruppe somalischer Staatsangehöriger, die auf See gerettet wurden, keinen internationalen Schutz. Migranten und Asylsuchende wurden regelmäßig inhaftiert. Rechtsmittel für die Anfechtung abgelehnter Asylanträge blieben weiterhin unzureichend. Abtreibung war nach wie vor unter allen Umständen strafbar. Amnesty ReportPhilippinen20.05.2010 Philippinen 2010 Die Regierung hatte sich selbst die Frist gesetzt, bis zum Jahr 2010 die kommunistische Aufstandsbewegung zu "zerschlagen". Da das Militär dabei keinen Unterschied zwischen den Kämpfern der Neuen Volksarmee (New People's Army - NPA) und politisch aktiven Zivilisten und Menschenrechtsverteidigern in den ländlichen Gebieten machte, kam es zu Vertreibungen und widerrechtlichen Tötungen. Amnesty ReportMalta19.05.2010 Malta 2010 Migranten und Asylsuchende gerieten durch Verzögerungen bei Seerettungseinsätzen in Lebensgefahr. Nach wie vor wurden sie entgegen internationalen Rechtsstandards bei der Ankunft routinemäßig in Gewahrsam genommen. Die Haftbedingungen blieben schlecht, trotz der Bemühungen der Behörden, in einigen Einrichtungen Verbesserungen vorzunehmen. Amnesty ReportÄthiopien18.05.2010 Äthopien 2010 Neue Gesetze, die in der ersten Jahreshälfte 2009 in Kraft traten, schränkten die Rechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit und die Rechte von Menschenrechtsgruppen ein. Menschenrechtsverteidiger waren Opfer von Repressalien. Einige flüchteten außer Landes, um einer möglichen Festnahme bzw. Inhaftierung zu entgehen. Amnesty ReportBahrain17.05.2010 Bahrain 2010 Die Regierung leitete 2009 Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und zur Verbesserung der Situation von Arbeitsmigranten ein. Kritik an der königlichen Familie stand jedoch weiterhin unter Strafe. Die Behörden gingen Foltervorwürfen aus dem Jahr 2008 nicht nach. Einem Mann drohte nach wie vor die Hinrichtung. Amnesty ReportÄthiopien25.05.2009 Äthiopien 2009 Die Behinderung humanitärer Hilfslieferungen für die Region Somali (auch als Ogaden bekannt) hielt an. Zwischen den Regierungstruppen und der Ogaden-Befreiungsfront (Ogaden National Liberation Front - ONLF) kam es vereinzelt zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Amnesty ReportBahrain25.05.2009 Bahrain 2009 Die Behörden versäumten es, Vorwürfen von Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen in angemessener Form nachzugehen. Regierungskritiker waren kurzzeitig inhaftiert, mehrere Internetseiten wurden geschlossen. Eine Person wurde hingerichtet. Die Regierung kündigte an, bestimmte "Vergehen" im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr unter Strafe zu stellen, die rechtliche Diskriminierung von Frauen abzubauen und weitere Reformen durchzuführen. Amnesty ReportMalta18.05.2009 Malta 2009 Entgegen internationalen Gesetzen und Rechtsstandards wurden Migranten und Asylsuchende nach wie vor bei ihrer Ankunft auf Malta inhaftiert. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) reagierte besorgt auf das Vorgehen der maltesischen Behörden. 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Amnesty ReportPhilippinen10.05.2011 Philippinen 2011 Mehr als 200 Fälle des "Verschwindenlassens" von Personen sowie mindestens 305 Fälle außergerichticher Hinrichtungen (einige Schätzungen beziffern diese Hinrichtungen sogar auf 1200), die im letzten Jahrzehnt dokumentiert worden waren, blieben unaufgeklärt. Nur wenige der für diese Verbrechen verantwortlichen Personen wurden vor Gericht gestellt. Private bewaffnete Gruppen operierten weiterhin im ganzen Land, obwohl sich die Regierung dazu verpflichtet hatte, sie aufzulösen und zu entwaffnen. Der vorherigen Regierung gelang es trotz der bis 2010 gesetzten Frist nicht, die kommunistische Aufstandsbewegung zu "zerschlagen". So kündigte die neue Aquino-Regierung im August an, dass die Operationen zur Aufstandsbekämpfung ausgeweitet würden. Zwei Jahre nach Beendigung des internen bewaffneten Konflikts lebten Berichten zufolge in Mindanao noch Zehntausende außerhalb ihrer Heimatorte. Die tatsächliche Anzahl der noch nicht zurückgekehrten Binnenvertriebenen war allerdings nicht bekannt.
Amnesty ReportMalta10.05.2011 Malta 2011 Die Behörden gewährten einer Gruppe somalischer Staatsangehöriger, die auf See gerettet wurden, keinen internationalen Schutz. Migranten und Asylsuchende wurden regelmäßig inhaftiert. Rechtsmittel für die Anfechtung abgelehnter Asylanträge blieben weiterhin unzureichend. Abtreibung war nach wie vor unter allen Umständen strafbar.
Amnesty ReportPhilippinen20.05.2010 Philippinen 2010 Die Regierung hatte sich selbst die Frist gesetzt, bis zum Jahr 2010 die kommunistische Aufstandsbewegung zu "zerschlagen". Da das Militär dabei keinen Unterschied zwischen den Kämpfern der Neuen Volksarmee (New People's Army - NPA) und politisch aktiven Zivilisten und Menschenrechtsverteidigern in den ländlichen Gebieten machte, kam es zu Vertreibungen und widerrechtlichen Tötungen.
Amnesty ReportMalta19.05.2010 Malta 2010 Migranten und Asylsuchende gerieten durch Verzögerungen bei Seerettungseinsätzen in Lebensgefahr. Nach wie vor wurden sie entgegen internationalen Rechtsstandards bei der Ankunft routinemäßig in Gewahrsam genommen. Die Haftbedingungen blieben schlecht, trotz der Bemühungen der Behörden, in einigen Einrichtungen Verbesserungen vorzunehmen.
Amnesty ReportÄthiopien18.05.2010 Äthopien 2010 Neue Gesetze, die in der ersten Jahreshälfte 2009 in Kraft traten, schränkten die Rechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit und die Rechte von Menschenrechtsgruppen ein. Menschenrechtsverteidiger waren Opfer von Repressalien. Einige flüchteten außer Landes, um einer möglichen Festnahme bzw. Inhaftierung zu entgehen.
Amnesty ReportBahrain17.05.2010 Bahrain 2010 Die Regierung leitete 2009 Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und zur Verbesserung der Situation von Arbeitsmigranten ein. Kritik an der königlichen Familie stand jedoch weiterhin unter Strafe. Die Behörden gingen Foltervorwürfen aus dem Jahr 2008 nicht nach. Einem Mann drohte nach wie vor die Hinrichtung.
Amnesty ReportÄthiopien25.05.2009 Äthiopien 2009 Die Behinderung humanitärer Hilfslieferungen für die Region Somali (auch als Ogaden bekannt) hielt an. Zwischen den Regierungstruppen und der Ogaden-Befreiungsfront (Ogaden National Liberation Front - ONLF) kam es vereinzelt zu bewaffneten Auseinandersetzungen.
Amnesty ReportBahrain25.05.2009 Bahrain 2009 Die Behörden versäumten es, Vorwürfen von Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen in angemessener Form nachzugehen. Regierungskritiker waren kurzzeitig inhaftiert, mehrere Internetseiten wurden geschlossen. Eine Person wurde hingerichtet. Die Regierung kündigte an, bestimmte "Vergehen" im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr unter Strafe zu stellen, die rechtliche Diskriminierung von Frauen abzubauen und weitere Reformen durchzuführen.
Amnesty ReportMalta18.05.2009 Malta 2009 Entgegen internationalen Gesetzen und Rechtsstandards wurden Migranten und Asylsuchende nach wie vor bei ihrer Ankunft auf Malta inhaftiert. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) reagierte besorgt auf das Vorgehen der maltesischen Behörden.