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Oppositionspolitiker und Journalisten, die während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 festgenommen worden waren, wurden auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen in unfairen Verfahren schuldig gesprochen. Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften. Amnesty ReportGuinea-Bissau11.05.2011 Guinea-Bissau 2011 Aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen dem Militär und der zivilen Führung war die politische Situation des Landes nach wie vor instabil. Auseinandersetzungen innerhalb der zivilen Führung und Konflikte in den Reihen der Streitkräfte verstärkten diese Instabilität noch. Die Spannungen erhöhten sich nach einer Militärrevolte im April 2010. Angehörige der Streitkräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Niemand wurde für die politischen Morde und Folterungen, die 2009 begangen worden waren, strafrechtlich belangt. Amnesty ReportRuanda10.05.2011 Ruanda 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ruanda **Staatsoberhaupt:** Paul Kagame **Regierungschef:** Bernard Makuza **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,3 Mio. **Lebenserwartung:** 51,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 167/143 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 70,3% Amnesty ReportPapua-Neuguinea10.05.2011 Papua-Neuguinea 2011 Gewalt gegen Frauen und Tötungen wegen angeblicher Hexerei blieben 2010 weit verbreitet. Die Regierung ließ durchgreifende Maßnahmen zur Unterbindung derartiger Praktiken vermissen. Folter und Misshandlungen an Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen waren ebenfalls an der Tagesordnung. Polizisten schlugen Häftlinge oft mit Gewehrkolben und Buschmessern; außerdem vergewaltigten sie inhaftierte Frauen oder missbrauchten sie sexuell. Amnesty ReportRuanda20.05.2010 Ruanda 2010 Das politische Leben wurde von den Behörden angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2010 streng kontrolliert und die Meinungsfreiheit durch allgemein gefasste Gesetze zur "Völkermordideologie" unangemessen eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger wandten auch weiterhin Selbstzensur an, um Konfrontationen mit den ruandischen Behörden zu vermeiden. Amnesty ReportPapua-Neuguinea20.05.2010 Papua-Neuguinea 2010 2009 war eine Zunahme von Tötungen wegen angeblicher Hexerei zu verzeichnen. Die Regierung unternahm kaum etwas, um das Problem anzugehen oder die Täter vor Gericht zu bringen. Frauen und Mädchen waren körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt, die dafür Verantwortlichen wurden nur äußerst selten zur Rechenschaft gezogen. Die Polizei vertrieb weiterhin gewaltsam Gemeinschaften aus Bergbaugebieten. Amnesty ReportPapua-Neuguinea19.05.2010 Papua-Neuguinea 2010 2009 war eine Zunahme von Tötungen wegen angeblicher Hexerei zu verzeichnen. Die Regierung unternahm kaum etwas, um das Problem anzugehen oder die Täter vor Gericht zu bringen. Frauen und Mädchen waren körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt, die dafür Verantwortlichen wurden nur äußerst selten zur Rechenschaft gezogen. Die Polizei vertrieb weiterhin gewaltsam Gemeinschaften aus Bergbaugebieten. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportRuanda04.05.2012 Ruanda 2012 Die Behörden gingen zunehmend gegen Personen vor, die Kritik an der Regierung übten; auch kam es vermehrt zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt, obwohl geplant war, die Gesetzgebung diesbezüglich zu reformieren. Oppositionspolitiker und Journalisten, die während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 festgenommen worden waren, wurden auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen in unfairen Verfahren schuldig gesprochen.
Amnesty ReportDeutschland04.05.2012 Deutschland 2012 Es gab weiterhin keine unabhängigen Beschwerdestellen für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens. Einige Bundesländer schoben nach wie vor Roma in den Kosovo ab, obwohl ihnen dort bei ihrer Rückkehr Verfolgung und Diskriminierung drohten. Der ehemalige Anführer der ruandischen bewaffneten Oppositionsgruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda und sein Stellvertreter mussten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten.
Amnesty ReportDeutschland11.05.2011 Deutschland 2011 Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte wurde nur unzureichend reagiert. Einige Bundesländer schoben weiterhin Roma in den Kosovo ab, obwohl diese des internationalen Schutzes bedurften.
Amnesty ReportGuinea-Bissau11.05.2011 Guinea-Bissau 2011 Aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen dem Militär und der zivilen Führung war die politische Situation des Landes nach wie vor instabil. Auseinandersetzungen innerhalb der zivilen Führung und Konflikte in den Reihen der Streitkräfte verstärkten diese Instabilität noch. Die Spannungen erhöhten sich nach einer Militärrevolte im April 2010. Angehörige der Streitkräfte waren für Menschenrechtsverletzungen wie Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Niemand wurde für die politischen Morde und Folterungen, die 2009 begangen worden waren, strafrechtlich belangt.
Amnesty ReportRuanda10.05.2011 Ruanda 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ruanda **Staatsoberhaupt:** Paul Kagame **Regierungschef:** Bernard Makuza **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,3 Mio. **Lebenserwartung:** 51,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 167/143 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 70,3%
Amnesty ReportPapua-Neuguinea10.05.2011 Papua-Neuguinea 2011 Gewalt gegen Frauen und Tötungen wegen angeblicher Hexerei blieben 2010 weit verbreitet. Die Regierung ließ durchgreifende Maßnahmen zur Unterbindung derartiger Praktiken vermissen. Folter und Misshandlungen an Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen waren ebenfalls an der Tagesordnung. Polizisten schlugen Häftlinge oft mit Gewehrkolben und Buschmessern; außerdem vergewaltigten sie inhaftierte Frauen oder missbrauchten sie sexuell.
Amnesty ReportRuanda20.05.2010 Ruanda 2010 Das politische Leben wurde von den Behörden angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2010 streng kontrolliert und die Meinungsfreiheit durch allgemein gefasste Gesetze zur "Völkermordideologie" unangemessen eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger wandten auch weiterhin Selbstzensur an, um Konfrontationen mit den ruandischen Behörden zu vermeiden.
Amnesty ReportPapua-Neuguinea20.05.2010 Papua-Neuguinea 2010 2009 war eine Zunahme von Tötungen wegen angeblicher Hexerei zu verzeichnen. Die Regierung unternahm kaum etwas, um das Problem anzugehen oder die Täter vor Gericht zu bringen. Frauen und Mädchen waren körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt, die dafür Verantwortlichen wurden nur äußerst selten zur Rechenschaft gezogen. Die Polizei vertrieb weiterhin gewaltsam Gemeinschaften aus Bergbaugebieten.
Amnesty ReportPapua-Neuguinea19.05.2010 Papua-Neuguinea 2010 2009 war eine Zunahme von Tötungen wegen angeblicher Hexerei zu verzeichnen. Die Regierung unternahm kaum etwas, um das Problem anzugehen oder die Täter vor Gericht zu bringen. Frauen und Mädchen waren körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt, die dafür Verantwortlichen wurden nur äußerst selten zur Rechenschaft gezogen. Die Polizei vertrieb weiterhin gewaltsam Gemeinschaften aus Bergbaugebieten.