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Die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Teilnehmende der regierungskritischen Proteste auf dem Moskauer Bolotnaya-Platz wurden fortgesetzt. Es gab Zweifel daran, dass dabei die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren eingehalten wurden. Amnesty ReportGriechenland17.02.2017 Griechenland 2017 Nach Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sah sich Griechenland wegen der Bereitstellung von angemessenen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten sowie dessen Zugang zu Asylverfahren vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Es gab Beweise dafür, dass mindestens acht syrische Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben wurden. Nach der Schließung der Balkanroute saßen Tausende von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen auf dem griechischen Festland fest. Amnesty ReportNiederlande08.06.2016 Niederlande 2016 In Hafteinrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende wurde nach wie vor Einzelhaft eingesetzt. Die Regierung ergriff keine Maßnahmen zur Verhinderung der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien durch die Polizei. Amnesty ReportNeuseeland08.06.2016 Neuseeland 2016 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurden nicht ausreichend durch Gesetze geschützt. Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Maori waren innerhalb des Strafjustizsystems nach wie vor überrepräsentiert. Gewalt in der Familie war weit verbreitet und die Kinderarmut unvermindert hoch. Asylsuchende wurden zusammen mit Untersuchungshäftlingen in Haft gehalten. Amnesty ReportMosambik07.06.2016 Mosambik 2016 Niemand wurde für den Mord an einem Verfassungsrechtler, der erklärt hatte, dass ein Vorschlag der Opposition zur Autonomie der Provinzen verfassungskonform sei, zur Verantwortung gezogen. Zwei Männer wurden von der Staatsanwaltschaft wegen einer die Staatssicherheit gefährdenden Straftat angeklagt, weil sie den ehemaligen Präsidenten Armando Guebuza kritisiert hatten. Es trat ein neues Strafgesetzbuch in Kraft, und mehrere Gesetze, die Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen hatten, wurden verabschiedet. Amnesty ReportGriechenland17.02.2016 Griechenland 2016 Der dramatische Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, die 2015 auf den ägäischen Inseln ankamen, führte zur vollständigen Überforderung des schlecht funktionierenden Systems der Erstaufnahme. An der griechisch-türkischen Grenze kam es weiterhin zu rechtswidrigen Kollektivausweisungen. Der Polizei wurden nach wie vor Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Im Dezember 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren eine eingetragene Partnerschaft ermöglicht. Amnesty ReportNiederlande08.05.2015 Niederlande 2015 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus waren langen Phasen der Inhaftierung unter extrem harten Bedingungen ausgesetzt. Es gab Bedenken im Hinblick auf die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien durch Strafverfolgungsbehörden. Amnesty ReportNeuseeland08.05.2015 Neuseeland 2015 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurden nicht im gleichen Umfang durch Gesetze geschützt wie bürgerliche und politische Rechte. Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Maori waren in den Haftanstalten nach wie vor überrepräsentiert. Gewalt in der Familie war weit verbreitet und die Kinderarmut unvermindert hoch. Amnesty ReportNiederlande20.05.2017 Niederlande 2017 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden nach wie vor routinemäßig ihrer Freiheit beraubt, und die Regierung zog noch immer nicht in ausreichendem Maße Alternativen zur Inhaftierung in Erwägung. Die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien durch die Polizei gab unvermindert Anlass zu ernsthafter Besorgnis. 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Amnesty ReportRussland18.02.2017 Russland 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren im Jahr 2016 verstärkten Einschränkungen unterworfen. Die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Teilnehmende der regierungskritischen Proteste auf dem Moskauer Bolotnaya-Platz wurden fortgesetzt. Es gab Zweifel daran, dass dabei die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren eingehalten wurden.
Amnesty ReportGriechenland17.02.2017 Griechenland 2017 Nach Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sah sich Griechenland wegen der Bereitstellung von angemessenen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten sowie dessen Zugang zu Asylverfahren vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Es gab Beweise dafür, dass mindestens acht syrische Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben wurden. Nach der Schließung der Balkanroute saßen Tausende von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen auf dem griechischen Festland fest.
Amnesty ReportNiederlande08.06.2016 Niederlande 2016 In Hafteinrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende wurde nach wie vor Einzelhaft eingesetzt. Die Regierung ergriff keine Maßnahmen zur Verhinderung der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien durch die Polizei.
Amnesty ReportNeuseeland08.06.2016 Neuseeland 2016 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurden nicht ausreichend durch Gesetze geschützt. Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Maori waren innerhalb des Strafjustizsystems nach wie vor überrepräsentiert. Gewalt in der Familie war weit verbreitet und die Kinderarmut unvermindert hoch. Asylsuchende wurden zusammen mit Untersuchungshäftlingen in Haft gehalten.
Amnesty ReportMosambik07.06.2016 Mosambik 2016 Niemand wurde für den Mord an einem Verfassungsrechtler, der erklärt hatte, dass ein Vorschlag der Opposition zur Autonomie der Provinzen verfassungskonform sei, zur Verantwortung gezogen. Zwei Männer wurden von der Staatsanwaltschaft wegen einer die Staatssicherheit gefährdenden Straftat angeklagt, weil sie den ehemaligen Präsidenten Armando Guebuza kritisiert hatten. Es trat ein neues Strafgesetzbuch in Kraft, und mehrere Gesetze, die Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen hatten, wurden verabschiedet.
Amnesty ReportGriechenland17.02.2016 Griechenland 2016 Der dramatische Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, die 2015 auf den ägäischen Inseln ankamen, führte zur vollständigen Überforderung des schlecht funktionierenden Systems der Erstaufnahme. An der griechisch-türkischen Grenze kam es weiterhin zu rechtswidrigen Kollektivausweisungen. Der Polizei wurden nach wie vor Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Im Dezember 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren eine eingetragene Partnerschaft ermöglicht.
Amnesty ReportNiederlande08.05.2015 Niederlande 2015 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus waren langen Phasen der Inhaftierung unter extrem harten Bedingungen ausgesetzt. Es gab Bedenken im Hinblick auf die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien durch Strafverfolgungsbehörden.
Amnesty ReportNeuseeland08.05.2015 Neuseeland 2015 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurden nicht im gleichen Umfang durch Gesetze geschützt wie bürgerliche und politische Rechte. Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Maori waren in den Haftanstalten nach wie vor überrepräsentiert. Gewalt in der Familie war weit verbreitet und die Kinderarmut unvermindert hoch.
Amnesty ReportNiederlande20.05.2017 Niederlande 2017 Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden nach wie vor routinemäßig ihrer Freiheit beraubt, und die Regierung zog noch immer nicht in ausreichendem Maße Alternativen zur Inhaftierung in Erwägung. Die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien durch die Polizei gab unvermindert Anlass zu ernsthafter Besorgnis.