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Auf Grundlage des mittlerweile seit 50 Jahren bestehenden Gesetzes zur Inneren Sicherheit (Internal Security Act - ISA) kam es zu Inhaftierungen ohne Anklage oder Prozess. Flüchtlinge, Migranten und malaysische Staatsangehörige wurden zu Stockschlägen verurteilt, u.a. wegen Verstößen gegen die Einwanderungsgesetze. Erstmals wurde bei drei Frauen nach islamischem Recht (Scharia) die Strafe der Erteilung von Stockschlägen vollstreckt. Im Mai wurde Malaysia in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Amnesty ReportSomalia20.05.2010 Somalia 2010 Obwohl die äthiopischen Truppen im Januar aus Somalia abzogen, hielten die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen und den Einheiten der Föderalen Übergangsregierung (TFG) an. Durch die wahllose Kriegsführung wurden Tausende von Zivilisten getötet und Hunderttausende vertrieben. Die Zahl der Menschen, die seit 2007 Flüchtlinge im eigenen Land waren, stieg auf bis zu 1,55 Mio. an. Amnesty ReportTaiwan20.05.2010 Taiwan 2010 Im März 2009 ratifizierte Taiwan, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, den Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Ein Umsetzungsgesetz ermöglichte im Dezember die Überprüfung aller Gesetze, Bestimmungen, Verordnungen und Verwaltungsmaßnahmen, womit sichergestellt werden sollte, dass sie innerhalb von zwei Jahren mit den beiden UN-Pakten in Einklang gebracht werden. Amnesty ReportMauretanien19.05.2010 Mauretanien 2010 Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger und Abgeordnete vor. Es gab zahlreiche Berichte über Folter und andere Misshandlungen. In den Gefängnissen herrschten nach wie vor harte Haftbedingungen. Amnesty ReportMalaysia19.05.2010 Malaysia 2010 Das Recht auf freie Meinungsäußerung war eingeschränkt. So wurden Internetblogger strafrechtlich verfolgt und friedliche Demonstranten häufig festgenommen. Mindestens zwei Menschen starben im Polizeigewahrsam. Arbeitsmigranten, Flüchtlinge und Asylsuchende waren Festnahmen, Inhaftierungen und Misshandlungen in Internierungslagern ausgesetzt. Amnesty ReportMalaysia18.05.2009 Malaysia 2009 Die Regierung unterdrückte abweichende Meinungen und schränkte die Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit ein. Internet-Blogger wurden auf der Grundlage des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) festgenommen. Das Presse- und Publikationsgesetz (Printing Press and Publications Act - PPPA) wurde dazu benutzt, den Inhalt von Zeitungen zu kontrollieren. Amnesty ReportMauretanien18.05.2009 Mauretanien 2009 Die gewählte Regierung wurde durch einen Militärputsch gestürzt; mehrere ehemalige Amtsträger der Regierung waren als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert. Im gesamten Berichtsjahr gingen Meldungen über Folterungen und andere Misshandlungen ein. Mutmaßliche islamistische Aktivisten waren im Rahmen von Antiterrormaßnahmen für lange Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Amnesty ReportSomalia12.05.2009 Somalia 2009 Die Menschenrechtskrise und die mit ihr einhergehende humanitäre Krise verschlimmerten sich im Berichtsjahr 2008 weiter. Unter der Zivilbevölkerung gab es Tausende weitere Todesopfer. Amnesty ReportTaiwan12.05.2009 Taiwan 2009 Mindestens acht Menschen wurden 2008 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Restriktive Gesetze schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein. Das vor kurzem revidierte Gesetz zum Schutz vor familiäer Gewalt konnte in der Praxis seine Wirksamkeit nicht entfalten. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMalaysia10.05.2011 Malaysia 2011 Die Regierung beschränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung für Publikationen im Internet und für Printmedien. Auf Grundlage des mittlerweile seit 50 Jahren bestehenden Gesetzes zur Inneren Sicherheit (Internal Security Act - ISA) kam es zu Inhaftierungen ohne Anklage oder Prozess. Flüchtlinge, Migranten und malaysische Staatsangehörige wurden zu Stockschlägen verurteilt, u.a. wegen Verstößen gegen die Einwanderungsgesetze. Erstmals wurde bei drei Frauen nach islamischem Recht (Scharia) die Strafe der Erteilung von Stockschlägen vollstreckt. Im Mai wurde Malaysia in den UN-Menschenrechtsrat gewählt.
Amnesty ReportSomalia20.05.2010 Somalia 2010 Obwohl die äthiopischen Truppen im Januar aus Somalia abzogen, hielten die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen und den Einheiten der Föderalen Übergangsregierung (TFG) an. Durch die wahllose Kriegsführung wurden Tausende von Zivilisten getötet und Hunderttausende vertrieben. Die Zahl der Menschen, die seit 2007 Flüchtlinge im eigenen Land waren, stieg auf bis zu 1,55 Mio. an.
Amnesty ReportTaiwan20.05.2010 Taiwan 2010 Im März 2009 ratifizierte Taiwan, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, den Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Ein Umsetzungsgesetz ermöglichte im Dezember die Überprüfung aller Gesetze, Bestimmungen, Verordnungen und Verwaltungsmaßnahmen, womit sichergestellt werden sollte, dass sie innerhalb von zwei Jahren mit den beiden UN-Pakten in Einklang gebracht werden.
Amnesty ReportMauretanien19.05.2010 Mauretanien 2010 Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger und Abgeordnete vor. Es gab zahlreiche Berichte über Folter und andere Misshandlungen. In den Gefängnissen herrschten nach wie vor harte Haftbedingungen.
Amnesty ReportMalaysia19.05.2010 Malaysia 2010 Das Recht auf freie Meinungsäußerung war eingeschränkt. So wurden Internetblogger strafrechtlich verfolgt und friedliche Demonstranten häufig festgenommen. Mindestens zwei Menschen starben im Polizeigewahrsam. Arbeitsmigranten, Flüchtlinge und Asylsuchende waren Festnahmen, Inhaftierungen und Misshandlungen in Internierungslagern ausgesetzt.
Amnesty ReportMalaysia18.05.2009 Malaysia 2009 Die Regierung unterdrückte abweichende Meinungen und schränkte die Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit ein. Internet-Blogger wurden auf der Grundlage des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) festgenommen. Das Presse- und Publikationsgesetz (Printing Press and Publications Act - PPPA) wurde dazu benutzt, den Inhalt von Zeitungen zu kontrollieren.
Amnesty ReportMauretanien18.05.2009 Mauretanien 2009 Die gewählte Regierung wurde durch einen Militärputsch gestürzt; mehrere ehemalige Amtsträger der Regierung waren als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert. Im gesamten Berichtsjahr gingen Meldungen über Folterungen und andere Misshandlungen ein. Mutmaßliche islamistische Aktivisten waren im Rahmen von Antiterrormaßnahmen für lange Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft.
Amnesty ReportSomalia12.05.2009 Somalia 2009 Die Menschenrechtskrise und die mit ihr einhergehende humanitäre Krise verschlimmerten sich im Berichtsjahr 2008 weiter. Unter der Zivilbevölkerung gab es Tausende weitere Todesopfer.
Amnesty ReportTaiwan12.05.2009 Taiwan 2009 Mindestens acht Menschen wurden 2008 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Restriktive Gesetze schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ein. Das vor kurzem revidierte Gesetz zum Schutz vor familiäer Gewalt konnte in der Praxis seine Wirksamkeit nicht entfalten.