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Führende Oppositionspolitiker wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Amnesty ReportJapan01.06.2016 Japan 2016 Obwohl die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Verfas-sung "Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten" ausschließt, setzte Regierungschef Shinzo Abe im Juli 2015 im Unterhaus ein neues Gesetz durch, das eine Beteiligung der japanischen Selbstverteidigungskräfte an Auslandseinsätzen erlauben soll. In der Öffentlichkeit stieß das Gesetz auf Kritik, was sich nicht zuletzt daran zeigte, dass in Tokio eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahrzehnte stattfand. Amnesty ReportMalediven07.05.2015 Malediven 2015 Durch Vorbereitungen zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen wurde das Leben von mindestens 20 zum Tode verurteilten Personen gefährdet. Die Prügelstrafe fand auch weiterhin Anwendung und wurde mehrheitlich gegen Frauen verhängt. Polizei- und Armeeangehörige, die für unnötige oder exzessive Gewaltanwendung verantwortlich waren, gingen nach wie vor straffrei aus. Amnesty ReportGuatemala04.05.2015 Guatemala 2015 Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des internen bewaffneten Konflikts (1960-96) verübt worden waren, blieben weiterhin straflos. Gewalt gegen Frauen und Mädchen gab nach wie vor Anlass zu Besorgnis. Personen, die gegen Wasserkraft- und Bergbauprojekte protestierten, wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen und exzessiver Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte. Amnesty ReportGeorgien04.05.2015 Georgien 2015 Religiöse und sexuelle Minderheiten litten 2014 weiterhin unter Diskriminierung und Gewalt. Es gab mehrere Vorfälle, bei denen sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht ausüben konnten. Oppositionspolitiker wurden gewaltsam angegriffen. Nach wie vor trafen Meldungen über Misshandlungen durch Polizisten und Strafvollzugsbeamte ein. Diese Fälle wurden oft nur unzureichend untersucht. Häusliche Gewalt gegen Frauen war weiterhin weit verbreitet. Amnesty ReportMalediven27.05.2013 Malediven 2013 Auf den umstrittenen Rücktritt des Präsidenten Anfang Februar 2012 folgten monatelange Proteste und politische Repressionen auf der gesamten Inselgruppe. Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor und setzten u.a. Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um weitgehend friedliche Demonstrationen aufzulösen. Anhänger der Maledivischen Demokratischen Partei (MDP) des ehemaligen Präsidenten waren im Februar das Ziel von Angriffen. Häftlinge litten unter Folter und anderen Misshandlungen. Amnesty ReportJapan23.05.2013 Japan 2013 In Japans Strafjustizwesen kam es zu Amtsmissbrauch durch die Polizei und zu Unregelmäßigkeiten bei polizeilichen Vernehmungen. Die Behörden lehnten weiterhin Forderungen nach Gerechtigkeit für die Überlebenden der sexuellen Sklaverei durch das japanische Militär ab. Nachdem 20 Monate lang keine Hinrichtungen stattgefunden hatten, nahm Japan die Vollstreckung von Todesurteilen wieder auf. Die Anzahl der Personen, denen der Flüchtlingsstatus gewährt wurde, war nach wie vor extrem niedrig. Amnesty ReportGuatemala22.05.2013 Guatemala 2013 Es wurden weiterhin große Bergbau- und Wasserkraftprojekte durchgesetzt, ohne die Angehörigen der betroffenen ländlichen Gemeinschaften vorab anzuhören oder mögliche negative Auswirkungen der Vorhaben auf die Menschenrechte zu berücksichtigen. Amnesty ReportGeorgien22.05.2013 Georgien 2013 Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2012 vollzog sich erstmals ein friedlicher demokratischer Machtwechsel im postsowjetischen Georgien. Vor und nach den Wahlen kam es jedoch zu zahlreichen Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Page 7 Page 8 Page 9 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMalediven07.06.2016 Malediven 2016 Die Überschreitung gerichtlicher Kompetenzen führte zu Einschränkungen der Unabhängigkeit der Menschenrechtskommission der Malediven, die von der Regierung nicht verhindert wurden. Es gab schwerwiegende Probleme hinsichtlich der Unparteilichkeit der Justiz. Führende Oppositionspolitiker wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt.
Amnesty ReportJapan01.06.2016 Japan 2016 Obwohl die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Verfas-sung "Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten" ausschließt, setzte Regierungschef Shinzo Abe im Juli 2015 im Unterhaus ein neues Gesetz durch, das eine Beteiligung der japanischen Selbstverteidigungskräfte an Auslandseinsätzen erlauben soll. In der Öffentlichkeit stieß das Gesetz auf Kritik, was sich nicht zuletzt daran zeigte, dass in Tokio eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahrzehnte stattfand.
Amnesty ReportMalediven07.05.2015 Malediven 2015 Durch Vorbereitungen zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen wurde das Leben von mindestens 20 zum Tode verurteilten Personen gefährdet. Die Prügelstrafe fand auch weiterhin Anwendung und wurde mehrheitlich gegen Frauen verhängt. Polizei- und Armeeangehörige, die für unnötige oder exzessive Gewaltanwendung verantwortlich waren, gingen nach wie vor straffrei aus.
Amnesty ReportGuatemala04.05.2015 Guatemala 2015 Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des internen bewaffneten Konflikts (1960-96) verübt worden waren, blieben weiterhin straflos. Gewalt gegen Frauen und Mädchen gab nach wie vor Anlass zu Besorgnis. Personen, die gegen Wasserkraft- und Bergbauprojekte protestierten, wurden Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen und exzessiver Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte.
Amnesty ReportGeorgien04.05.2015 Georgien 2015 Religiöse und sexuelle Minderheiten litten 2014 weiterhin unter Diskriminierung und Gewalt. Es gab mehrere Vorfälle, bei denen sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht ausüben konnten. Oppositionspolitiker wurden gewaltsam angegriffen. Nach wie vor trafen Meldungen über Misshandlungen durch Polizisten und Strafvollzugsbeamte ein. Diese Fälle wurden oft nur unzureichend untersucht. Häusliche Gewalt gegen Frauen war weiterhin weit verbreitet.
Amnesty ReportMalediven27.05.2013 Malediven 2013 Auf den umstrittenen Rücktritt des Präsidenten Anfang Februar 2012 folgten monatelange Proteste und politische Repressionen auf der gesamten Inselgruppe. Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor und setzten u.a. Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um weitgehend friedliche Demonstrationen aufzulösen. Anhänger der Maledivischen Demokratischen Partei (MDP) des ehemaligen Präsidenten waren im Februar das Ziel von Angriffen. Häftlinge litten unter Folter und anderen Misshandlungen.
Amnesty ReportJapan23.05.2013 Japan 2013 In Japans Strafjustizwesen kam es zu Amtsmissbrauch durch die Polizei und zu Unregelmäßigkeiten bei polizeilichen Vernehmungen. Die Behörden lehnten weiterhin Forderungen nach Gerechtigkeit für die Überlebenden der sexuellen Sklaverei durch das japanische Militär ab. Nachdem 20 Monate lang keine Hinrichtungen stattgefunden hatten, nahm Japan die Vollstreckung von Todesurteilen wieder auf. Die Anzahl der Personen, denen der Flüchtlingsstatus gewährt wurde, war nach wie vor extrem niedrig.
Amnesty ReportGuatemala22.05.2013 Guatemala 2013 Es wurden weiterhin große Bergbau- und Wasserkraftprojekte durchgesetzt, ohne die Angehörigen der betroffenen ländlichen Gemeinschaften vorab anzuhören oder mögliche negative Auswirkungen der Vorhaben auf die Menschenrechte zu berücksichtigen.
Amnesty ReportGeorgien22.05.2013 Georgien 2013 Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2012 vollzog sich erstmals ein friedlicher demokratischer Machtwechsel im postsowjetischen Georgien. Vor und nach den Wahlen kam es jedoch zu zahlreichen Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung.