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Nach wie vor wurden keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die im aktuellen Berichtszeitraum und in den Jahren davor für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für rechtswidrige Tötungen und andere von der Polizei begangene Menschenrechtsverletzungen sowie für Verbrechen während der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen 2007/08. Amnesty ReportItalien08.05.2012 Italien 2012 Auch 2011 wurden Roma-Siedlungen rechtswidrig zwangsgeräumt und Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe diskriminiert. Der 2008 in Bezug auf die Siedlungen nicht sesshafter Gemeinschaften in mehreren Regionen des Landes verhängte "Nomaden-Notstand" (Emergenza nomadi) wurde im November vom Staatsrat für rechtswidrig erklärt. Die unangemessene Reaktion der italienischen Behörden auf den Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika, die auf dem Seeweg nach Italien gelangen wollten, hatte zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Folge. Es gab erneut rassistische Übergriffe, und die Diskriminierung von Minderheiten wie der Roma und Migranten dauerte an. Auch im Berichtsjahr richtete Italien keine wirksamen Mechanismen zum Schutz vor Folter und Misshandlung und zur Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter ein. Amnesty ReportIndonesien08.05.2012 Indonesien 2012 Indonesien übernahm 2011 den Vorsitz im Verband Südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) und wurde im Mai zum dritten Mal in Folge in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Die Regierung verstärkte die staatliche Polizeikommission, doch waren die Mechanismen zur Rechenschaftslegung in Fällen polizeilicher Willkür weiterhin unzureichend. Gegen die Sicherheitskräfte wurden immer wieder Anschuldigungen vorgebracht, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, darunter Folter und andere Misshandlungen sowie Anwendung unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt. Die Behörden der Region Aceh wandten zunehmend gerichtlich angeordnete Stockschläge als Bestrafung an. In den Provinzen Papua und Maluku wurden gewaltfreie politische Aktivitäten weiterhin als strafbare Handlungen definiert. Religiöse Minderheiten litten unter Diskriminierung in Form von Einschüchterungen und physischen Übergriffen. Frauen und Mädchen waren auch 2011 von Beschränkungen ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte betroffen. Es gab keine Meldungen über Hinrichtungen. Amnesty ReportTansania08.05.2012 Tansania 2012 Flüchtlinge aus Burundi waren weiterhin von Zwangsrückführungen bedroht. Polizeibeamte und andere Ordnungskräfte, die Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen, begangen haben sollen, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Verantwortliche für sexuelle und andere Arten geschlechtsbasierter Gewalt blieben weiterhin straffrei. Amnesty ReportMexiko07.05.2012 Mexiko 2012 Drogenkartelle und andere kriminelle Banden töteten und entführten Tausende von Menschen, oft mit dem stillschweigenden Einverständnis von Polizisten oder anderen Staatsbediensteten. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, die zu Zehntausenden durch Mexiko zogen, waren schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen durch solche Banden ausgesetzt, darunter Entführungen, Vergewaltigungen und Tötungen. Die Regierung ergriff keine wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung oder Untersuchung der weit verbreiteten schweren Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei, zu denen das Verschwindenlassen von Personen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und willkürliche Festnahmen gehörten. Amnesty International erhielt keinerlei sachlich fundierte Auskunft von der mexikanischen Regierung auf ihr Ersuchen um Informationen zu den in diesen Fällen aufgenommenen Ermittlungen. Das Strafrechtssystem sorgte weder für Gerechtigkeit noch für Sicherheit. Die Verantwortlichen für die überwiegende Mehrheit verübter Verbrechen, darunter Überfälle auf Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Frauen, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren wurden missachtet. Es wurde nichts unternommen, um den Opfern schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, die während Mexikos "schmutzigem Krieg" (1964-82) begangen worden waren, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es gab jedoch eine Anzahl fortschrittlicher Verfassungsreformen bezüglich der Menschenrechte. Amnesty ReportTansania11.05.2011 Tansania 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Vereinigte Republik Tansania **Staatsoberhaupt:** Jakaya Kikwete **Regierungschef:** Mizengo Peter Pinda **Präsident der Regionalregierung Sansibar:** Ali Mohamed Shein (löste im November Amani Abeid Karume im Amt ab) **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 45 Mio. **Lebenserwartung:** 56,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 112/100 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 72,6% Amnesty ReportMexiko10.05.2011 Mexiko 2011 Kriminelle Banden entführten und töteten 2010 Tausende von Menschen. Polizisten und Angehörige der Streitkräfte, die zur Bekämpfung der Banden eingesetzt worden waren, machten sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig. Im Justizsystem und bei den Überwachungsmechanismen gab es weiterhin schwere Mängel, und Straflosigkeit nach Menschenrechtsverletzungen war die Regel. Amnesty ReportKenia10.05.2011 Kenia 2011 In Kenia wurde 2010 eine neue Verfassung angenommen. Das Land verfügt damit über eine umfassendere Rechtsgrundlage für den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte. Die neue Verfassung bot auch die Möglichkeit, längst überfällige Reformen in Politik, Justiz und anderen Bereichen in die Wege zu leiten. Die Regierung verabschiedete eine Reihe von Gesetzen zur Umsetzung der Verfassungsbestimmungen. Es wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen im Dezember 2007 und für die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen. Amnesty ReportItalien09.05.2011 Italien 2011 Die Menschenrechte der Roma wurden weiterhin verletzt. Zwangsräumungen trugen dazu bei, Angehörige der Roma noch stärker zu marginalisieren und in die Armut zu treiben. Abfällige und diskriminierende Bemerkungen italienischer Politiker über Roma, Migranten und Angehörige sexueller Minderheiten förderten ein Klima zunehmender Intoleranz. 2010 waren erneut gewalttätige homophobe Übergriffe zu verzeichnen. Asylsuchende, die sich um internationalen Schutz bemühten, hatten kaum Zugang zu einem wirksamen Verfahren. Nach wie vor trafen Berichte über Misshandlungen von Häftlingen durch Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden ein. Es bestand auch weiterhin Anlass zur Sorge, dass beim Verdacht der Misshandlung von Personen im Gewahrsam der Sicherheitskräfte und entsprechenden Todesfällen keine gründlichen Untersuchungen erfolgten. Italien weigerte sich, Folter als eigenen Straftatbestand in nationales Recht aufzunehmen. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Aktuelle Seite 6 Page 7 Page 8 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportKenia09.05.2012 Kenia 2012 In Kenia traten Gesetze in Kraft, durch die Bestimmungen der neuen Verfassung umgesetzt wurden. Es wurden neue Institutionen geschaffen und neue ranghohe Beamte ernannt. Es gab Vorschläge für weitere Reformen der Justiz und der Institutionen. Nach wie vor wurden keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die im aktuellen Berichtszeitraum und in den Jahren davor für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für rechtswidrige Tötungen und andere von der Polizei begangene Menschenrechtsverletzungen sowie für Verbrechen während der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen 2007/08.
Amnesty ReportItalien08.05.2012 Italien 2012 Auch 2011 wurden Roma-Siedlungen rechtswidrig zwangsgeräumt und Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe diskriminiert. Der 2008 in Bezug auf die Siedlungen nicht sesshafter Gemeinschaften in mehreren Regionen des Landes verhängte "Nomaden-Notstand" (Emergenza nomadi) wurde im November vom Staatsrat für rechtswidrig erklärt. Die unangemessene Reaktion der italienischen Behörden auf den Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika, die auf dem Seeweg nach Italien gelangen wollten, hatte zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Folge. Es gab erneut rassistische Übergriffe, und die Diskriminierung von Minderheiten wie der Roma und Migranten dauerte an. Auch im Berichtsjahr richtete Italien keine wirksamen Mechanismen zum Schutz vor Folter und Misshandlung und zur Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter ein.
Amnesty ReportIndonesien08.05.2012 Indonesien 2012 Indonesien übernahm 2011 den Vorsitz im Verband Südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) und wurde im Mai zum dritten Mal in Folge in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Die Regierung verstärkte die staatliche Polizeikommission, doch waren die Mechanismen zur Rechenschaftslegung in Fällen polizeilicher Willkür weiterhin unzureichend. Gegen die Sicherheitskräfte wurden immer wieder Anschuldigungen vorgebracht, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, darunter Folter und andere Misshandlungen sowie Anwendung unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt. Die Behörden der Region Aceh wandten zunehmend gerichtlich angeordnete Stockschläge als Bestrafung an. In den Provinzen Papua und Maluku wurden gewaltfreie politische Aktivitäten weiterhin als strafbare Handlungen definiert. Religiöse Minderheiten litten unter Diskriminierung in Form von Einschüchterungen und physischen Übergriffen. Frauen und Mädchen waren auch 2011 von Beschränkungen ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte betroffen. Es gab keine Meldungen über Hinrichtungen.
Amnesty ReportTansania08.05.2012 Tansania 2012 Flüchtlinge aus Burundi waren weiterhin von Zwangsrückführungen bedroht. Polizeibeamte und andere Ordnungskräfte, die Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen, begangen haben sollen, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Verantwortliche für sexuelle und andere Arten geschlechtsbasierter Gewalt blieben weiterhin straffrei.
Amnesty ReportMexiko07.05.2012 Mexiko 2012 Drogenkartelle und andere kriminelle Banden töteten und entführten Tausende von Menschen, oft mit dem stillschweigenden Einverständnis von Polizisten oder anderen Staatsbediensteten. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, die zu Zehntausenden durch Mexiko zogen, waren schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen durch solche Banden ausgesetzt, darunter Entführungen, Vergewaltigungen und Tötungen. Die Regierung ergriff keine wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung oder Untersuchung der weit verbreiteten schweren Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei, zu denen das Verschwindenlassen von Personen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und willkürliche Festnahmen gehörten. Amnesty International erhielt keinerlei sachlich fundierte Auskunft von der mexikanischen Regierung auf ihr Ersuchen um Informationen zu den in diesen Fällen aufgenommenen Ermittlungen. Das Strafrechtssystem sorgte weder für Gerechtigkeit noch für Sicherheit. Die Verantwortlichen für die überwiegende Mehrheit verübter Verbrechen, darunter Überfälle auf Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Frauen, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren wurden missachtet. Es wurde nichts unternommen, um den Opfern schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, die während Mexikos "schmutzigem Krieg" (1964-82) begangen worden waren, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es gab jedoch eine Anzahl fortschrittlicher Verfassungsreformen bezüglich der Menschenrechte.
Amnesty ReportTansania11.05.2011 Tansania 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Vereinigte Republik Tansania **Staatsoberhaupt:** Jakaya Kikwete **Regierungschef:** Mizengo Peter Pinda **Präsident der Regionalregierung Sansibar:** Ali Mohamed Shein (löste im November Amani Abeid Karume im Amt ab) **Todesstrafe:** in der Praxis abgeschafft **Einwohner:** 45 Mio. **Lebenserwartung:** 56,9 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 112/100 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 72,6%
Amnesty ReportMexiko10.05.2011 Mexiko 2011 Kriminelle Banden entführten und töteten 2010 Tausende von Menschen. Polizisten und Angehörige der Streitkräfte, die zur Bekämpfung der Banden eingesetzt worden waren, machten sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig. Im Justizsystem und bei den Überwachungsmechanismen gab es weiterhin schwere Mängel, und Straflosigkeit nach Menschenrechtsverletzungen war die Regel.
Amnesty ReportKenia10.05.2011 Kenia 2011 In Kenia wurde 2010 eine neue Verfassung angenommen. Das Land verfügt damit über eine umfassendere Rechtsgrundlage für den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte. Die neue Verfassung bot auch die Möglichkeit, längst überfällige Reformen in Politik, Justiz und anderen Bereichen in die Wege zu leiten. Die Regierung verabschiedete eine Reihe von Gesetzen zur Umsetzung der Verfassungsbestimmungen. Es wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Dies galt auch für die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen im Dezember 2007 und für die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen.
Amnesty ReportItalien09.05.2011 Italien 2011 Die Menschenrechte der Roma wurden weiterhin verletzt. Zwangsräumungen trugen dazu bei, Angehörige der Roma noch stärker zu marginalisieren und in die Armut zu treiben. Abfällige und diskriminierende Bemerkungen italienischer Politiker über Roma, Migranten und Angehörige sexueller Minderheiten förderten ein Klima zunehmender Intoleranz. 2010 waren erneut gewalttätige homophobe Übergriffe zu verzeichnen. Asylsuchende, die sich um internationalen Schutz bemühten, hatten kaum Zugang zu einem wirksamen Verfahren. Nach wie vor trafen Berichte über Misshandlungen von Häftlingen durch Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden ein. Es bestand auch weiterhin Anlass zur Sorge, dass beim Verdacht der Misshandlung von Personen im Gewahrsam der Sicherheitskräfte und entsprechenden Todesfällen keine gründlichen Untersuchungen erfolgten. Italien weigerte sich, Folter als eigenen Straftatbestand in nationales Recht aufzunehmen.