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Amnesty ReportGriechenland22.02.2018 Griechenland 2017/18 Tausende Asylsuchende und Migranten saßen weiterhin unter unerträglichen Bedingungen auf den griechischen Inseln fest. Amnesty ReportSchweiz20.05.2017 Schweiz 2017 Mit einer Änderung des Asylgesetzes wurde eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende eingeführt. Damit waren aber nicht alle Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen ausgeräumt. Die Schweizer Behörden schickten Tausende von Asylsuchenden nach Italien zurück. Im September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in einem Referendum bestätigt. Amnesty ReportGriechenland17.02.2017 Griechenland 2017 Nach Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sah sich Griechenland wegen der Bereitstellung von angemessenen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten sowie dessen Zugang zu Asylverfahren vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Es gab Beweise dafür, dass mindestens acht syrische Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben wurden. Nach der Schließung der Balkanroute saßen Tausende von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen auf dem griechischen Festland fest. Amnesty ReportChina16.02.2017 China 2017 Die Regierung hat weitere Gesetze zur nationalen Sicherheit ausgearbeitet und verabschieden lassen, die eine ernste Gefahr für den Schutz der Menschenrechte darstellen. Das massive landesweite Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und politisch engagierte Bürger hielt das ganze Jahr über an. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden nach wie vor systematisch observiert, drangsaliert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Amnesty ReportSchweiz09.06.2016 Schweiz 2016 Das Parlament verabschiedete ein weitreichendes neues Überwachungsgesetz. Unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, namentlich bei Abschiebungen von Asylsuchenden, waren weiterhin ein Thema, ebenso die Schwäche der geltenden Rechenschaftsmechanismen für Polizeibeamte. Opfern von Menschenhandel sowie ausländischen Opfern von häuslicher Gewalt wurde der Zugang zu Schutzmaßnahmen erschwert. Amnesty ReportArmenien26.05.2016 Armenien 2016 Die Polizei löste 2015 mehrfach überwiegend friedliche Protestkundgebungen auf, in einigen Fällen unter Einsatz exzessiver Gewalt, was zu weiteren und ausgedehnteren Protesten führte. Die Organisatoren der Protestaktionen waren mit Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung aufgrund zweifelhafter Anklagen konfrontiert. Berichten zufolge wurde ein regierungskritischer Demonstrant angegriffen und verprügelt. Folter und andere Misshandlungen sowie Straflosigkeit für die Täter gaben nach wie vor Anlass zu Besorgnis. Kriegsdienstverweigerer hatten auf der Grundlage neuer Bestimmungen, die 2013 eingeführt worden waren, erstmals Zugang zu einem zivilen Ersatzdienst. Amnesty ReportGriechenland17.02.2016 Griechenland 2016 Der dramatische Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, die 2015 auf den ägäischen Inseln ankamen, führte zur vollständigen Überforderung des schlecht funktionierenden Systems der Erstaufnahme. An der griechisch-türkischen Grenze kam es weiterhin zu rechtswidrigen Kollektivausweisungen. Der Polizei wurden nach wie vor Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Im Dezember 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren eine eingetragene Partnerschaft ermöglicht. Amnesty ReportChina17.02.2016 China 2016 Eine Reihe neuer Gesetze, die als Entwurf vorgelegt oder in Kraft gesetzt wurden und vorgeblich die nationale Sicherheit schützen sollten, drohten die Menschenrechte gravierend einzuschränken. Die Regierung ging im ganzen Land massiv gegen Menschenrechtsanwälte vor. Politisch engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger waren nach wie vor das Ziel systematischer Drangsalierungen und Einschüchterungen. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Page 6 Page 7 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportChina22.02.2018 China 2017/18 Die Regierung entwarf und erließ 2017 weiterhin Gesetze unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit", die eine schwere Bedrohung der Menschenrechte darstellten.
Amnesty ReportGriechenland22.02.2018 Griechenland 2017/18 Tausende Asylsuchende und Migranten saßen weiterhin unter unerträglichen Bedingungen auf den griechischen Inseln fest.
Amnesty ReportSchweiz20.05.2017 Schweiz 2017 Mit einer Änderung des Asylgesetzes wurde eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende eingeführt. Damit waren aber nicht alle Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen ausgeräumt. Die Schweizer Behörden schickten Tausende von Asylsuchenden nach Italien zurück. Im September 2016 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in einem Referendum bestätigt.
Amnesty ReportGriechenland17.02.2017 Griechenland 2017 Nach Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sah sich Griechenland wegen der Bereitstellung von angemessenen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten sowie dessen Zugang zu Asylverfahren vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Es gab Beweise dafür, dass mindestens acht syrische Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben wurden. Nach der Schließung der Balkanroute saßen Tausende von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen auf dem griechischen Festland fest.
Amnesty ReportChina16.02.2017 China 2017 Die Regierung hat weitere Gesetze zur nationalen Sicherheit ausgearbeitet und verabschieden lassen, die eine ernste Gefahr für den Schutz der Menschenrechte darstellen. Das massive landesweite Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und politisch engagierte Bürger hielt das ganze Jahr über an. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden nach wie vor systematisch observiert, drangsaliert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert.
Amnesty ReportSchweiz09.06.2016 Schweiz 2016 Das Parlament verabschiedete ein weitreichendes neues Überwachungsgesetz. Unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, namentlich bei Abschiebungen von Asylsuchenden, waren weiterhin ein Thema, ebenso die Schwäche der geltenden Rechenschaftsmechanismen für Polizeibeamte. Opfern von Menschenhandel sowie ausländischen Opfern von häuslicher Gewalt wurde der Zugang zu Schutzmaßnahmen erschwert.
Amnesty ReportArmenien26.05.2016 Armenien 2016 Die Polizei löste 2015 mehrfach überwiegend friedliche Protestkundgebungen auf, in einigen Fällen unter Einsatz exzessiver Gewalt, was zu weiteren und ausgedehnteren Protesten führte. Die Organisatoren der Protestaktionen waren mit Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung aufgrund zweifelhafter Anklagen konfrontiert. Berichten zufolge wurde ein regierungskritischer Demonstrant angegriffen und verprügelt. Folter und andere Misshandlungen sowie Straflosigkeit für die Täter gaben nach wie vor Anlass zu Besorgnis. Kriegsdienstverweigerer hatten auf der Grundlage neuer Bestimmungen, die 2013 eingeführt worden waren, erstmals Zugang zu einem zivilen Ersatzdienst.
Amnesty ReportGriechenland17.02.2016 Griechenland 2016 Der dramatische Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, die 2015 auf den ägäischen Inseln ankamen, führte zur vollständigen Überforderung des schlecht funktionierenden Systems der Erstaufnahme. An der griechisch-türkischen Grenze kam es weiterhin zu rechtswidrigen Kollektivausweisungen. Der Polizei wurden nach wie vor Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Im Dezember 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren eine eingetragene Partnerschaft ermöglicht.
Amnesty ReportChina17.02.2016 China 2016 Eine Reihe neuer Gesetze, die als Entwurf vorgelegt oder in Kraft gesetzt wurden und vorgeblich die nationale Sicherheit schützen sollten, drohten die Menschenrechte gravierend einzuschränken. Die Regierung ging im ganzen Land massiv gegen Menschenrechtsanwälte vor. Politisch engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger waren nach wie vor das Ziel systematischer Drangsalierungen und Einschüchterungen.