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Die offizielle strafrechtliche Untersuchung zur Zusammenarbeit mit der CIA und zum Betrieb eines Geheimgefängnisses auf polnischem Territorium war noch nicht abgeschlossen. Amnesty ReportAustralien26.05.2016 Australien 2016 Angehörige indigener Völker waren in australischen Gefängnissen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überrepräsentiert. Minderjährige wurden zum Teil zusammen mit Erwachsenen inhaftiert. Australien verfolgte auch weiterhin einen harten Kurs gegenüber Asylsuchenden. Dazu gehörte das Abweisen von Booten, die Zurückweisung von Asylsuchenden in ihre Herkunftsländer trotz drohender Folter oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen (Refoulement), die obligatorische unbefristete Inhaftierung von Personen, die über kein gültiges Visum verfügten, sowie ihre Unterbringung in Einrichtungen vor der australischen Küste auf Nauru und in Papua-Neuguinea. Amnesty ReportPolen08.05.2015 Polen 2015 Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski räumte 2014 ein, dass es in Polen ein CIA-Geheimgefängnis gegeben habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen wegen Beteiligung am CIA-Programm für Geheimgefängnisse und Folter. Der Schutz und die Gewährung sexueller und reproduktiver Rechte ließen weiterhin zu wünschen übrig. Amnesty ReportAustralien14.05.2017 Australien 2017 Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen, insbesondere Kinder, waren in australischen Gefängnissen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung auch weiterhin überrepräsentiert, und Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle in Gewahrsam hielten an. Australien setzte seinen harten Kurs gegenüber Asylsuchenden fort und brachte sie weiterhin in Einrichtungen vor der australischen Küste in Papua-Neuguinea und auf Nauru unter. Asylsuchende, die versuchten, Australien auf dem Seeweg zu erreichen, wurden zurückgewiesen. Neu beschlossene Antiterrormaßnahmen verstießen gegen grundlegende Menschenrechte. Amnesty ReportAustralien01.05.2015 Australien 2015 Australien verfolgte auch weiterhin einen harten Kurs gegenüber Asylsuchenden. Alle Asylsuchenden, die auf dem Seeweg eintrafen, wurden entweder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt, in Auffanglager vor der Küste gebracht oder auf dem australischen Festland interniert. Ein regressives neues Gesetz, das als Antiterror- und Sicherheitsmaßnahme gedacht war, sah keinen Schutz der Rechte auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit vor. Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch. Amnesty ReportAustralien22.05.2013 Australien 2013 Trotz der Einrichtung eines staatlichen Menschenrechtsausschusses, der alle dem Parlament vorliegenden Gesetzentwürfe prüfen soll, wurden Gesetze verabschiedet, die die Rechte indigener Völker im Northern Territory einschränken. Es wurde ein Verfahren wieder eingeführt, nach dem auf dem Seeweg eintreffende Asylsuchende in Nauru oder Papua-Neuguinea interniert werden. Amnesty ReportPolen07.05.2012 Polen 2012 Die Ombudsperson zeigte sich besorgt über die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe. Das Parlament lehnte einen Gesetzentwurf ab, der ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme vorsah. NGOs kritisierten, dass Asyl suchende Kinder inhaftiert wurden. Amnesty ReportAustralien03.05.2012 Australien 2012 Die Rechte der indigenen Bevölkerung Australiens wurden weiterhin verletzt, da es in ihren Gemeinden an grundlegenden Versorgungsleistungen fehlte. Die Polizei reagierte auf Asylsuchende, die auf dem Seeweg eintrafen, vor allem mit Abschreckungsmaßnahmen. Sie wurden auf unbestimmte Zeit in entlegenen Internierungslagern untergebracht. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportPolen09.06.2016 Polen 2016 Die öffentliche Debatte über Flüchtlinge war von Intoleranz und Diskriminierung geprägt, nicht zuletzt aufgrund entsprechender Äußerungen von Regierungsvertretern. Die offizielle strafrechtliche Untersuchung zur Zusammenarbeit mit der CIA und zum Betrieb eines Geheimgefängnisses auf polnischem Territorium war noch nicht abgeschlossen.
Amnesty ReportAustralien26.05.2016 Australien 2016 Angehörige indigener Völker waren in australischen Gefängnissen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überrepräsentiert. Minderjährige wurden zum Teil zusammen mit Erwachsenen inhaftiert. Australien verfolgte auch weiterhin einen harten Kurs gegenüber Asylsuchenden. Dazu gehörte das Abweisen von Booten, die Zurückweisung von Asylsuchenden in ihre Herkunftsländer trotz drohender Folter oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen (Refoulement), die obligatorische unbefristete Inhaftierung von Personen, die über kein gültiges Visum verfügten, sowie ihre Unterbringung in Einrichtungen vor der australischen Küste auf Nauru und in Papua-Neuguinea.
Amnesty ReportPolen08.05.2015 Polen 2015 Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski räumte 2014 ein, dass es in Polen ein CIA-Geheimgefängnis gegeben habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen wegen Beteiligung am CIA-Programm für Geheimgefängnisse und Folter. Der Schutz und die Gewährung sexueller und reproduktiver Rechte ließen weiterhin zu wünschen übrig.
Amnesty ReportAustralien14.05.2017 Australien 2017 Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen, insbesondere Kinder, waren in australischen Gefängnissen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung auch weiterhin überrepräsentiert, und Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle in Gewahrsam hielten an. Australien setzte seinen harten Kurs gegenüber Asylsuchenden fort und brachte sie weiterhin in Einrichtungen vor der australischen Küste in Papua-Neuguinea und auf Nauru unter. Asylsuchende, die versuchten, Australien auf dem Seeweg zu erreichen, wurden zurückgewiesen. Neu beschlossene Antiterrormaßnahmen verstießen gegen grundlegende Menschenrechte.
Amnesty ReportAustralien01.05.2015 Australien 2015 Australien verfolgte auch weiterhin einen harten Kurs gegenüber Asylsuchenden. Alle Asylsuchenden, die auf dem Seeweg eintrafen, wurden entweder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt, in Auffanglager vor der Küste gebracht oder auf dem australischen Festland interniert. Ein regressives neues Gesetz, das als Antiterror- und Sicherheitsmaßnahme gedacht war, sah keinen Schutz der Rechte auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit vor.
Amnesty ReportPolen27.05.2013 Polen 2013 Die Untersuchung der Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse kam nur schleppend voran. Der Öffentlichkeit wurden nach wie vor Informationen zum Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri vorenthalten, mit dem sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste. Es gab weiterhin Diskussionen über Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Amnesty ReportAustralien22.05.2013 Australien 2013 Trotz der Einrichtung eines staatlichen Menschenrechtsausschusses, der alle dem Parlament vorliegenden Gesetzentwürfe prüfen soll, wurden Gesetze verabschiedet, die die Rechte indigener Völker im Northern Territory einschränken. Es wurde ein Verfahren wieder eingeführt, nach dem auf dem Seeweg eintreffende Asylsuchende in Nauru oder Papua-Neuguinea interniert werden.
Amnesty ReportPolen07.05.2012 Polen 2012 Die Ombudsperson zeigte sich besorgt über die Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe. Das Parlament lehnte einen Gesetzentwurf ab, der ein Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohne jede Ausnahme vorsah. NGOs kritisierten, dass Asyl suchende Kinder inhaftiert wurden.
Amnesty ReportAustralien03.05.2012 Australien 2012 Die Rechte der indigenen Bevölkerung Australiens wurden weiterhin verletzt, da es in ihren Gemeinden an grundlegenden Versorgungsleistungen fehlte. Die Polizei reagierte auf Asylsuchende, die auf dem Seeweg eintrafen, vor allem mit Abschreckungsmaßnahmen. Sie wurden auf unbestimmte Zeit in entlegenen Internierungslagern untergebracht.