Menschenrechte in Mexiko - Eine Halbzeitbilanz der Regierung López Obrador

Die Hoffnung war groß. Zu seinem Amtsantritt im Dezember 2018 versprach Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, einen politischen Wandel einzuleiten und die Menschenrechtslage zu verbessern. In zentralen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitspolitik brachte die Regierung Reformen auf den Weg. Doch drei Jahre später sind die Ergebnisse eher ernüchternd: Die Menschenrechtssituation in Mexiko ist noch immer katastrophal und die seit Beginn des so genannten Drogenkrieges 2006 stark angestiegene Gewalt hält unvermindert an.

Im Schnitt wird in Mexiko alle 15 Minuten ein Mensch ermordet. Laut offiziellen Zahlen gelten über 95.000 Menschen als verschwunden, fast alle davon entfallen auf die Zeit ab 2006. Mehr als 50.000 Tote sind nicht identifiziert. Seit Jahren ist Mexiko für Journalist_innen das gefährlichste Land der Welt. Die Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Pressevertreter_innen setzte sich auch während der Corona-Pandemie fort. Ebenso steigen die Fälle häuslicher Gewalt deutlich: Durchschnittlich werden täglich elf Frauen getötet. Migrant_innen auf dem Weg in die USA sind dem organisierten Verbrechen und staatlicher Repression weiterhin schutzlos ausgeliefert. Wirtschaftlich setzt die Regierung López Obrador auf menschenrechtlich fragwürdige Megaprojekte wie den so genannten Maya-Zug auf der Halbinsel Yucatán. Und transnationale Konzerne nutzen nach wie vor die niedrigen Umweltstandards aus.

Entlang der Themen- und Politikfelder Rechtsstaatlichkeit, geschlechtsspezifische Gewalt, Migration und Umweltauswirkungen von Industrieprojekten wollen wir eine Halbzeitbilanz der Regierung López Obrador ziehen. Wie ist die aktuelle Menschenrechtspolitik einzuschätzen? Worin unterscheidet sie sich von jener der Vorgängerregierungen? Welche Fortschritte sind im Bereich Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen? Und welchen Beitrag können wir von Deutschland und Europa aus zu strukturellen Reformen in Mexiko leisten? Über diese und weitere Fragen sprechen wir mit Menschenrechtsverteidiger_innen sowie Expert_innen aus Mexiko und Deutschland.

Veranstaltet von: Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Heinrich-Böll-Stiftung, Evangelische Akademie Bad Boll

Mit: 

Dr. Ximena Alba, Freie Universität Berlin 

Ana Lorena Delgadillo, Fundación para la Justicia (FJEDD), Mexiko

Sarah Guhr, Germanwatch

Dr. Rainer Huhle, ehemaliges Mitglied des UN-Ausschusses über Gewaltsames Verschwindenlassen

Alejandra Méndez, Centro de Derechos Humanos Fray Julián Garcés, Mexiko 

Edith Olivares Ferreto, Amnesty International Mexiko

Yésica Sánchez Maya, Consorcio para el Diálogo Parlamentario y la Equidad Oaxaca, Mexiko

Claudia Schmecht, IG Metall

Frank Schwabe, MdB, angefragt

Dr. Luis Daniel Vázquez Valencia, Rechtswissenschaftliches Forschungsinstitut der Autonomen Nationalen Universität Mexikos (IIJ-UNAM) 

Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung sind hier zu finden: https://calendar.boell.de/de/event/menschenrechte-mexiko