Gewaltlose politische Gefangene

Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Jestina Mukoko, Leiterin des „Zimbabwe Peace Project“ (ZPP), wird auf der Matapi-Polizeistation in Harare festgehalten. Man weiß jetzt außerdem, dass Broderick Takawira, ein Provinzkoordinator der ZPP, der am 8. Dezember 2008 entführt wurde, und ungefähr 30 politische AktivistInnen der Oppositionspartei „Bewegung für den Demokratischen Wandel“ (MDC), die zwischen Oktober und Dezember 2008 entführt wurden, sich in verschiedenen Polizeistationen in Harare befinden. Die simbabwischen Behörden haben sich wiederholt Gerichtsbeschlüssen widersetzt, die die Freilassung dieser Menschen anordnen. Amnesty International betrachtet Jestina Mukoko und Broderick Takawira als gewaltlose politische Gefangene, deren Haft einen Verstoß gegen ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit darstellt.

Appell an:

GENERALSTAATSANWALT Mr Johannes Tomana Office of the Attorney General Private Bag 7714, Causeway Harare, SIMBABWE (korrekte Anrede: Dear Attorney General) Fax: (00 263) 4 777 049

POLIZEICHEF Mr Augustine Chihuri Zimbabwe Republic Police General Head Quarters PO Box 8807, Causeway, Harare, SIMBABWE (korrekte Anrede: Dear Commissioner) Fax: (00 263) 4 253 212

Sende eine Kopie an:

MENSCHENRECHTSORGANISATION Zimbabwe Peace Project PO Box BE 427 Belvedere, Harare, SIMBABWE Fax: (00 263) 4 778311

 

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIMBABWE S.E. Herrn Cuthbert Zhakata Kommandantenstraße 80 10117 Berlin Fax: 030-2045 5062 E-Mail: zimberlin@botschaft-zimbabwe.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Februar 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE

  • urging the Zimbabwean authorities to immediately and unconditionally release Jestina Mukoko and Broderick Takawira whom Amnesty International considers to be prisoners of conscience;

  • calling for the 30 detained human rights and MDC activists abducted between October and December 2008 to be either charged or released immediately and unconditionally;

  • stating concern over the reported torture of Jestina Mukoko and other detainees in custody;

  • calling on the Zimbabwean authorities to ensure that all those in their custody are treated according to internationally agreed standards for the treatment of persons in state custody including guaranteeing their freedom from torture and other ill-treatment;

  • expressing concern that the Zimbabwean authorities are undermining the decisions of the High Court in order to facilitate the continuation of human rights violations;

  • urging the Attorney General of Zimbabwe and the Commissioner General of Police to investigate allegations of unlawful arrest, unlawful detention and reported torture of all the detainees including Jestina Mukoko and Broderick Takawira.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • bei den simbabwischen Behörden darauf dringen, Jestina Mukoko und Broderick Takawira unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachtet;

  • die Behörden auffordern, die 30 inhaftierten MDC-AktivistInnen, die zwischen Oktober und Dezember 2008 entführt wurden, entweder anzuklagen oder sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen;

  • Ihre große Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass man Jestina Mukoko und andere Insassen in der Haft gefoltert haben soll;

  • von den simbabwischen Behörden die Zusicherung fordern, dass alle Inhaftierten entsprechend den international vereinbarten Standards für die Behandlung von Gefangenen behandelt werden, die ihnen unter anderem das Recht auf Freiheit von Folter und anderen Formen von Misshandlung garantieren;

  • Ihre große Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die simbabwischen Behörden die Entscheidungen des zuständigen Gerichts untergraben und so weiteren Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten;

  • den Generalstaatsanwalt und den Polizeichef auffordern, umgehend eine Untersuchung der Vorwürfe der ungesetzlichen Festnahmen und Inhaftierungen und der Foltervorwürfe aller Insassen, darunter Jestina Mukoko und Broderick Takawira, einzuleiten.

Sachlage

Am 5. Januar 2009 befand ein Richter des Oberen Gerichts (High Court), dass die Polizei die Anordnungen des Gerichts aus einem früheren Urteil befolgen muss und somit verpflichtet ist, Jestina Mukoko, Broderick Takawira und die MDC-AktivistInnen aufgrund des Vorwurfs der Folter während ihrer Haft für eine medizinische Untersuchung und Behandlung in ein Krankenhaus zu bringen. Bisher ist die Polizei dieser Anordnung nicht nachgekommen.

Jestina Mukoko war am 3. Dezember 2008 aus ihrer Wohnung entführt worden. Am 23. Dezember 2008 brachten ihre „Entführer“ sie zur Matapi-Polizeistation. Die Polizei hatte zuvor geleugnet, sie festgenommen zu haben, und sagte vor dem Oberen Gericht aus, sie behandle den Fall wie eine Entführung.

Die staatlich kontrollierte Zeitung „Herald“ berichtete, dass Jestina Mukoko und Broderick Takawira zusammen mit acht der inhaftierten MDC-AktivistInnen beschuldigt würden, „Personen zu rekrutieren oder dies zu versuchen, um mit ihnen militärisches Training durchzuführen, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen“. Es ist unklar, ob sie unter Anklage gestellt worden sind. Man nimmt weithin an, dass die Anschuldigungen gegen die AktivistInnen konstruiert sind.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Entführung, ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung der MenschenrechtsaktivistInnen und MDC-Mitglieder entspricht dem Muster der Menschenrechtsverletzungen, die Amnesty International seit März 2007 dokumentiert. Damals wurden 32 MDC-AktivistInnen festgenommen und beschuldigt, Polizeistationen bombardiert zu haben. Die AktivistInnen gaben an, man habe sie gefoltert und ihnen den Kontakt zu ihren Anwälten verwehrt. Die Anklagen gegen die MDC-AktivistInnen wurden später fallengelassen.

Die simbabwischen Behörden setzen routinemäßig ungesetzliche Inhaftierungen ein, um ihre Kritiker einzuschüchtern und zu drangsalieren. Die ZPP ist eine der führenden Organisationen in Simbabwe, die Menschenrechtsverletzungen beobachtet und dokumentiert, darunter von staatlichen Stellen zu verantwortende Schläge, Folter und Morde im Vorfeld der Wahl vom 27. Juni 2008.

MenschenrechtlerInnen arbeiten in Simbabwe unter sehr schwierigen Bedingungen. Die Sicherheitskräfte, aber auch der ZANU-PF-Partei von Präsident Mugabe nahestehende nichtstaatliche Akteure setzen AktivistInnen immer wieder Festnahmen, Folterungen und Misshandlungen aus, sie schüchtern sie ein und drangsalieren sie.

Amnesty International dokumentierte im vergangenen Jahr mehrere Fälle von „Verschwindenlassen“, die dem von Jestina Mukoko ähneln. In einigen Fällen fand man die „Verschwundenen“ später tot auf. Die simbabwischen Behörden sind nicht willens, diese Fälle von „Verschwindenlassen“ sowie politische Morde an MenschenrechtlerInnen und politisch aktiven Menschen zu untersuchen.

Schlagworte

Simbabwe Urgent Action