Demonstrantin angegriffen

Victoria López ist Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Mitglied einer Vereinigung von Personen, deren Menschenrechte unter der Militärregierung in Bolivien verletzt wurden. Ein Mann griff sie während einer Demonstration vor dem Justizministerium in La Paz am 8. Februar an und verletzte sie. Die Polizei leitete keine Ermittlungen ein.

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Appell an

JUSTIZMINISTERIN Dra. Cecilia Ayllon Avenida 16 de julio N°1769 La Paz- BOLIVIEN (Anrede: Dear Minister / Señora Ministra / Sehr geehrte Frau Ministerin) Fax: (00591) 2 2158921

GENERALSTAATSANWALT Dr. Ramiro José Guerrero Peñaranda Calle España #79 Esquina. San Alberto Sucre,-BOLIVIEN (Anrede: Dear General Prosecutor / Señor Fiscal General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt) Fax: (00591) 4 6439509 E-Mail: info@fiscalia.gob.bo

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Plataforma de luchadores sociales contra la impunidad, por la justicia y la memoria histórica Av. 6 de Agosto 548 La Paz – BOLIVIEN E-Mail: plataformadeluchadoressocialesb@hotmail.com

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BOLIVIEN S. E. Herrn Walter Prudencio Magne Veliz Wichmannstr. 6 10787 Berlin Fax: 030-2639 1515 E-Mail: berlin@embajada-bolivia.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. April 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Victoria Lopez hielt sich am 8. Februar mit einem Mitglied der Plattform der GesellschaftsaktivistInnen gegen Straffreiheit, für Gerechtigkeit und für ein historisches Gedächtnis des bolivianischen Volkes (Plataforma de luchadores sociales contra la impunidad, por la justicia y la memoria histórica del pueblo Bolilviano) in einem der Zelte auf, die seit März 2012 vor dem Justizministerium stehen. Gegen 22.15 Uhr näherten sich drei anscheinend betrunkene Männer und begannen, das Zelt und die davor angebrachten Plakate zu zerstören. Als Victoria López versuchte, sie aufzuhalten, fing einer der Männer an, sie mit einem Stock zu schlagen. Außerdem warf er einen Computer und andere Gegenstände in das Zelt. Victoria Lopez zufolge sagte er: "Warum seid ihr noch hier? Bis wann?" (Por qué siguen acá; hasta cuándo?). Sie trug einen gebrochenen Arm und eine Schnittwunde am Kopf davon, die mit 13 Stichen genäht werden musste.

Andere Protestierende auf dem Zeltplatz ergriffen den Mann und übergaben ihn an einen Polizisten, der sich in der Nähe aufhielt. Berichten zufolge ließ ihn der Beamte wieder gehen, ohne ihn zu befragen. Victoria López und weitere Mitglieder der Vereinigung befürchten, dass es sich bei dem Mann, der sie angegriffen hatte, um einen Angestellten des Ministeriums handelt. Sie demonstrieren bereits seit fast einem Jahr vor dem Justizministerium. Die Vereinigung hat am 14. Februar gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet. Der Justizminister erklärte am nächsten Tag in einer Stellungnahme, das Ministerium sei in keiner Weise in den Übergriff verwickelt.

[BITTE SCHREIBEN SIE]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie auf, umgehend eine unparteiische und unabhängige Untersuchung des Übergriffs vom 8. Februar auf Victoria López einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Leiten Sie bitte Maßnahmen zum Schutz der Menschen, die vor dem Justizministerium demonstrieren, ein und stellen Sie sicher, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben können.
Stellen Sie bitte sicher, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die während der Militärherrschaft begangen wurden, entsprechend internationaler Menschenrechtsstandards umfassende Entschädigung erhalten.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTERIN Dra. Cecilia Ayllon Avenida 16 de julio N°1769 La Paz- BOLIVIEN (Anrede: Dear Minister / Señora Ministra / Sehr geehrte Frau Ministerin) Fax: (00591) 2 2158921

KOPIEN AN Plataforma de luchadores sociales contra la impunidad, por la justicia y la memoria histórica Av. 6 de Agosto 548 La Paz – BOLIVIEN E-Mail: plataformadeluchadoressocialesb@hotmail.com

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BOLIVIEN S. E. Herrn Walter Prudencio Magne Veliz Wichmannstr. 6 10787 Berlin Fax: 030-2639 1515 E-Mail: berlin@embajada-bolivia.de

Hintergrundinformation

Seit März 2012 demonstriert eine Gruppe namens Plataforma de luchadores sociales contra la impunidad, por la justicia y la memoria histórica del pueblo Bolilviano friedlich vor dem bolivianischen Justizministerium. Sie besteht aus Opfern des Militärregimes, das zwischen 1964 und 1982 in Bolivien herrschte. Die Mitglieder verlangen eine umfassende Entschädigung für die Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter und Verschwindenlassen, die sie und ihre Angehörigen erlitten haben. Sie fordern die effektive Umsetzung eines 2004 verabschiedeten Gesetzes, demgemäß ihnen finanzielle und andere Kompensation zusteht.

Von 1964 bis 1982 stand Bolivien unter militärischer und einer autoritären Militärherrschaft. In dieser Zeit waren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und das Verschwindenlassen von Menschen weitverbreitet.

Gesetz 2640 zur "besonderen Entschädigung von Opfern politischer Gewalt während der Zeit der verfassungswidrigen Regierungen" wurde am 11. März 2004 verabschiedet. Es begründete eine Reihe von Entschädigungsmaßnahmen wie kostenlose medizinische Versorgung, psychologische Betreuung und wirtschaftliche Leistungen für Personen, die zum Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Verschwindenlassen geworden sind, sowie für deren Angehörige.

Laut des Gesetzes muss der Staat 20 Prozent der Gesamtzahlungen übernehmen, während die übrigen 80 Prozent aus Drittmitteln finanziert werden sollen. Bisher sind etwa 6.200 Anträge auf Entschädigung beim Justizministerium eingegangen. Laut Angaben des Ministeriums sind jedoch nur 1.714 der AntragstellerInnen als leistungsberechtigt erachtet worden.

Am 30. April 2012 erließ die plurinationale gesetzgebende Versammlung von Bolivien (Asamblea Legislativa Plurinacional) das Gesetz 238, mit dem zwei Paragraphen des Gesetzes 2640 modifiziert wurden. Am nächsten Tag begründete das Dekret 1211 Regeln für die individuellen Zahlungen und stimmte der offiziellen Liste der LeistungsempfängerInnen zu. Opfer und Angehörige haben Amnesty International berichtet, dass man ihnen höchstens 20 Prozent dessen zahlt, was ihnen laut des Gesetzes von 2004 zusteht.

Die Plataforma de luchadores sociales contra la impunidad, por la justicia y la memoria histórica del pueblo Bolilviano repräsentiert eine Gruppe von Opfern, die der Ansicht sind, dass das Gesetz 2640 nicht angemessen umgesetzt wird. Darüber hinaus sind sie der Meinung, dass einige Opfer ohne eindeutige Begründung von den Leistungen ausgeschlossen werden. Sie erklären, dass der Zugang zu den Entschädigungsleistungen an bestimmte Voraussetzungen wie medizinische Gutachten über die erlittene Folter, Sterbeurkunden und andere Dokumente geknüpft ist, deren Beschaffung für die Opfer und deren Angehörige schwierig oder gar unmöglich ist.

Schlagworte

Bolivien Urgent Action

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