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"Wenn die Mitglieder des Bundesrats sich morgen für das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als 'sichere Herkunftsländer' entscheiden, hat das gravierende Folgen für viele Asylsuchende aus dieser Region - darunter auch Menschen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen. Das Recht, Asyl zu suchen, wäre für diese Menschen eingeschränkt. AktuellAlgerien13.06.2016 Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren Herkunftsstaaten" Die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" muss verhindert werden. Dafür sprechen sich Amnesty International und PRO ASYL in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Bundesrat aus. Amnesty ReportMongolei07.06.2016 Mongolei 2016 Im Dezember 2015 wurde ein neues Strafgesetzbuch erlassen, das im September 2016 in Kraft treten soll und das die Todes-strafe für alle Straftaten aufhebt. Straflosigkeit für Folter und andere Misshandlungen, insbesondere bei Verhören durch Ordnungskräfte zur Erzwingung von "Geständnissen", war noch immer an der Tagesordnung. Bewohner städtischer Gebiete waren nach wie vor dem Risiko rechtswidriger Zwangsräumungen ausgesetzt. Amnesty ReportAserbaidschan26.05.2016 Aserbaidschan 2016 Die Behörden setzten ihr hartes Vorgehen gegen die Zivilge-sellschaft und die Verfolgung politisch Andersdenkender fort. Menschenrechtsorganisationen wurden weiter an ihrer Arbeit gehindert. Mindestens 18 gewaltlose politische Gefangene befanden sich Ende 2015 weiterhin in Haft. Nach wie vor kam es zu Repressalien gegen unabhängige Journalisten und Aktivisten im In- und Ausland, auch ihre Familien liefen Gefahr, schikaniert und festgenommen zu werden. Internationalen Menschenrechtsbeobachtern wurde ihre Tätigkeit untersagt, und man verwies sie des Landes. Es gab weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen. Urgent ActionAlgerien Sieben Aktivisten weiter in Haft Ein Gericht in Algerien hat Abdelali Ghellam am 19. April freigesprochen und seine Freilassung angeordnet. Sieben weitere Männer befinden sich weiterhin in Haft, weil sie im Dezember 2015 an einer friedlichen Demonstration teilgenommen haben. AktuellAserbaidschan22.03.2016 Dummy Aserbaidschan [img_assist|nid=30788|title=Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hält im Juni 2014 eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates|desc=© FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images|link=none|align=left|width=450|height=260] Urgent ActionAserbaidschan Sorge um Gesundheit In Aserbaidschan verschlechtert sich der Gesundheitszustand des inhaftierten Menschenrechtlers Taleh Khasmammadov zunehmend. Im Gefängniskrankenhaus erhält er keine angemessene medizinische Versorgung. Urgent ActionAlgerien Haftstrafen für Demonstranten In Algerien wurden die Aktivisten Abdelali Ghellam, Dahmane Kerami und sechs weitere Männer wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zu Haftstrafen verurteilt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene. Urgent ActionAserbaidschan Keine medizinische Versorgung Den beiden ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Leyla und Arif Yunus wird die Ausreise aus Aserbaidschan verwehrt. Sie benötigen dringend eine medizinische Behandlung im Ausland. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Aktuelle Seite 9 Page 10 Page 11 Page 12 Page 13 … Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
PressemitteilungAlgerien Bundesrat muss Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten stoppen BERLIN, 16.06.2016 – Am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. "Wenn die Mitglieder des Bundesrats sich morgen für das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als 'sichere Herkunftsländer' entscheiden, hat das gravierende Folgen für viele Asylsuchende aus dieser Region - darunter auch Menschen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen. Das Recht, Asyl zu suchen, wäre für diese Menschen eingeschränkt.
AktuellAlgerien13.06.2016 Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren Herkunftsstaaten" Die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" muss verhindert werden. Dafür sprechen sich Amnesty International und PRO ASYL in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Bundesrat aus.
Amnesty ReportMongolei07.06.2016 Mongolei 2016 Im Dezember 2015 wurde ein neues Strafgesetzbuch erlassen, das im September 2016 in Kraft treten soll und das die Todes-strafe für alle Straftaten aufhebt. Straflosigkeit für Folter und andere Misshandlungen, insbesondere bei Verhören durch Ordnungskräfte zur Erzwingung von "Geständnissen", war noch immer an der Tagesordnung. Bewohner städtischer Gebiete waren nach wie vor dem Risiko rechtswidriger Zwangsräumungen ausgesetzt.
Amnesty ReportAserbaidschan26.05.2016 Aserbaidschan 2016 Die Behörden setzten ihr hartes Vorgehen gegen die Zivilge-sellschaft und die Verfolgung politisch Andersdenkender fort. Menschenrechtsorganisationen wurden weiter an ihrer Arbeit gehindert. Mindestens 18 gewaltlose politische Gefangene befanden sich Ende 2015 weiterhin in Haft. Nach wie vor kam es zu Repressalien gegen unabhängige Journalisten und Aktivisten im In- und Ausland, auch ihre Familien liefen Gefahr, schikaniert und festgenommen zu werden. Internationalen Menschenrechtsbeobachtern wurde ihre Tätigkeit untersagt, und man verwies sie des Landes. Es gab weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen.
Urgent ActionAlgerien Sieben Aktivisten weiter in Haft Ein Gericht in Algerien hat Abdelali Ghellam am 19. April freigesprochen und seine Freilassung angeordnet. Sieben weitere Männer befinden sich weiterhin in Haft, weil sie im Dezember 2015 an einer friedlichen Demonstration teilgenommen haben.
AktuellAserbaidschan22.03.2016 Dummy Aserbaidschan [img_assist|nid=30788|title=Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hält im Juni 2014 eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates|desc=© FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images|link=none|align=left|width=450|height=260]
Urgent ActionAserbaidschan Sorge um Gesundheit In Aserbaidschan verschlechtert sich der Gesundheitszustand des inhaftierten Menschenrechtlers Taleh Khasmammadov zunehmend. Im Gefängniskrankenhaus erhält er keine angemessene medizinische Versorgung.
Urgent ActionAlgerien Haftstrafen für Demonstranten In Algerien wurden die Aktivisten Abdelali Ghellam, Dahmane Kerami und sechs weitere Männer wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zu Haftstrafen verurteilt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
Urgent ActionAserbaidschan Keine medizinische Versorgung Den beiden ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Leyla und Arif Yunus wird die Ausreise aus Aserbaidschan verwehrt. Sie benötigen dringend eine medizinische Behandlung im Ausland.