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Es gab Vorwürfe, dass bei Erdölerschließungsprojekten im Amazonasgebiet nicht die freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Bevölkerung eingeholt wurde. Fortschritte waren beim Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) und der sexuellen und reproduktiven Rechte zu verzeichnen. Anlass zur Sorge boten jedoch nach wie vor die Bedingungen im Strafvollzugssystem. PressemitteilungAlgerien Bundesrat muss Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten stoppen BERLIN, 16.06.2016 – Am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. "Wenn die Mitglieder des Bundesrats sich morgen für das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als 'sichere Herkunftsländer' entscheiden, hat das gravierende Folgen für viele Asylsuchende aus dieser Region - darunter auch Menschen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen. Das Recht, Asyl zu suchen, wäre für diese Menschen eingeschränkt. Amnesty ReportFidschi01.06.2016 Fidschi 2016 Fidschi hat 2015 als 100. Staat die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft. Die Revision eines Erlasses, der seit 2011 zur Einschränkung der Arbeitnehmerrechte führte, wurde angekündigt, aber bis Ende 2015 noch nicht vollzogen. Zum Fall von Iowane Benedito, der 2012 von Angehörigen der Sicherheitskräfte gefoltert worden sein soll, wurde das Gerichtsverfahren eröffnet. Amnesty ReportAlgerien17.02.2016 Algerien 2016 Die Behörden schränkten die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, nahmen friedliche Demonstrierende, Aktivisten und Journalisten fest, inhaftierten sie und gingen strafrechtlich gegen sie vor. Das Strafgesetzbuch wurde abgeändert, um Frauen besser vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen. Die Verantwortlichen für Folter und andere schwere Menschenrechtsverstöße während der 1990er Jahre gingen nach wie vor straffrei aus. Die Gerichte verhängten Todesurteile, Hinrichtungen gab es jedoch keine. PressemitteilungDeutschland Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr BERLIN, 03.02.2016 – Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. "Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Amnesty ReportFidschi04.05.2015 Fidschi 2015 Gesetze, Richtlinien und Verfahrensweisen gewährleisteten keinen ausreichenden Schutz der Menschenrechte, was zu weitreichenden Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit führte. Aufgrund der weitgehenden Immunität von Vertretern der Regierung und Angehörigen der Sicherheitskräfte hatten die Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter und anderer Misshandlungen nicht die Möglichkeit, ihre Rechte wirksam einzuklagen. Amnesty ReportBolivien03.05.2015 Bolivien 2015 Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen unter der früheren Militärregierung kam nicht voran, und den Opfern wurden ihre Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und eine umfassende Wiedergutmachung vorenthalten. Bei Entwicklungsprojekten wurde das Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf angemessene Konsultation sowie freiwillige und vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung missachtet. Sexuelle und reproduktive Rechte wurden nicht gewährleistet. Amnesty ReportFidschi15.05.2017 Fidschi 2017 Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 **Amtliche Bezeichnung:** Republik Fidschi-Inseln **Staatsoberhaupt:** Jioji Konousi Konrote **Regierungschef:** Josaia Voreqe Bainimarama [INDEX] PressemitteilungAlgerien Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten BERLIN, 08.03.2013 - Amnesty: Mitglieder des Bundesrates müssen am 10. März gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere" Herkunftsstaaten stimmen / Verfolgung, Folter und Misshandlung weiter gegeben** Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBolivien15.05.2017 Bolivien 2017 Die Einrichtung einer Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach dem Völkerrecht unter der früheren Militärregierung (1964-82) stand weiterhin aus. Es gab Vorwürfe, dass bei Erdölerschließungsprojekten im Amazonasgebiet nicht die freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Bevölkerung eingeholt wurde. Fortschritte waren beim Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) und der sexuellen und reproduktiven Rechte zu verzeichnen. Anlass zur Sorge boten jedoch nach wie vor die Bedingungen im Strafvollzugssystem.
PressemitteilungAlgerien Bundesrat muss Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten stoppen BERLIN, 16.06.2016 – Am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. "Wenn die Mitglieder des Bundesrats sich morgen für das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als 'sichere Herkunftsländer' entscheiden, hat das gravierende Folgen für viele Asylsuchende aus dieser Region - darunter auch Menschen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen. Das Recht, Asyl zu suchen, wäre für diese Menschen eingeschränkt.
Amnesty ReportFidschi01.06.2016 Fidschi 2016 Fidschi hat 2015 als 100. Staat die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft. Die Revision eines Erlasses, der seit 2011 zur Einschränkung der Arbeitnehmerrechte führte, wurde angekündigt, aber bis Ende 2015 noch nicht vollzogen. Zum Fall von Iowane Benedito, der 2012 von Angehörigen der Sicherheitskräfte gefoltert worden sein soll, wurde das Gerichtsverfahren eröffnet.
Amnesty ReportAlgerien17.02.2016 Algerien 2016 Die Behörden schränkten die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, nahmen friedliche Demonstrierende, Aktivisten und Journalisten fest, inhaftierten sie und gingen strafrechtlich gegen sie vor. Das Strafgesetzbuch wurde abgeändert, um Frauen besser vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen. Die Verantwortlichen für Folter und andere schwere Menschenrechtsverstöße während der 1990er Jahre gingen nach wie vor straffrei aus. Die Gerichte verhängten Todesurteile, Hinrichtungen gab es jedoch keine.
PressemitteilungDeutschland Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr BERLIN, 03.02.2016 – Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. "Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
Amnesty ReportFidschi04.05.2015 Fidschi 2015 Gesetze, Richtlinien und Verfahrensweisen gewährleisteten keinen ausreichenden Schutz der Menschenrechte, was zu weitreichenden Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit führte. Aufgrund der weitgehenden Immunität von Vertretern der Regierung und Angehörigen der Sicherheitskräfte hatten die Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter und anderer Misshandlungen nicht die Möglichkeit, ihre Rechte wirksam einzuklagen.
Amnesty ReportBolivien03.05.2015 Bolivien 2015 Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen unter der früheren Militärregierung kam nicht voran, und den Opfern wurden ihre Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und eine umfassende Wiedergutmachung vorenthalten. Bei Entwicklungsprojekten wurde das Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf angemessene Konsultation sowie freiwillige und vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung missachtet. Sexuelle und reproduktive Rechte wurden nicht gewährleistet.
Amnesty ReportFidschi15.05.2017 Fidschi 2017 Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 **Amtliche Bezeichnung:** Republik Fidschi-Inseln **Staatsoberhaupt:** Jioji Konousi Konrote **Regierungschef:** Josaia Voreqe Bainimarama [INDEX]
PressemitteilungAlgerien Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten BERLIN, 08.03.2013 - Amnesty: Mitglieder des Bundesrates müssen am 10. März gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere" Herkunftsstaaten stimmen / Verfolgung, Folter und Misshandlung weiter gegeben**