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Amnesty ReportSpanien23.05.2018 Spanien 2017/18 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von Befürwortern der katalanischen Unabhängigkeit wurden unverhältnismäßig stark eingeschränkt. Amnesty ReportMali23.05.2018 Mali 2017/18 Im Dezember 2017 nahm die Nationalversammlung einen Gesetzentwurf über den Schutz von Menschenrechtsverteidigern an. Nach Protesten verschob die Regierung eine geplante Verfassungsreform. Amnesty ReportPolen22.02.2018 Polen 2017/18 Die Regierung setzte ihre Bemühungen um die politische Kontrolle von Justiz, NGOs und Medien fort. Hunderte Protestierende sahen sich mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Amnesty ReportSpanien20.05.2017 Spanien 2017 Auch 2016 wurde der Vorwurf der "Terrorismusverherrlichung" zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen benutzt, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. Nach wie vor gab es Berichte über Folter und andere Misshandlungen, exzessive Anwendung von Gewalt und Kollektivabschiebungen durch die Polizei, insbesondere gegen bzw. von Personen, die ohne offizielle Erlaubnis von Marokko aus in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla einzureisen versuchten. Untersuchungen von Folter- und Misshandlungsvorwürfen wurden in manchen Fällen nicht wirksam durchgeführt. Obwohl die spanischen Behörden sich zu einer wesentlich höheren Zahl verpflichtet hatten, ließen sie die Neuansiedlung und Umsiedlung von nur einigen Hundert Flüchtlingen zu. Nach wie vor verweigerten die Behörden die Zusammenarbeit mit der argentinischen Justiz, um während des Bürgerkriegs und durch das Franco-Regime begangene Verbrechen aufzuklären. Amnesty ReportMali19.05.2017 Mali 2017 Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt und die Instabilität nahmen zu. Bewaffnete Gruppen waren für Übergriffe wie die Tötung von UN-Blauhelmsoldaten verantwortlich. Sicherheitskräfte sowie Angehörige der UN-Friedenstruppen setzten exzessive und tödliche Gewalt ein, auch gegen Demonstrierende. Amnesty ReportKasachstan17.05.2017 Kasachstan 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt. Die Behörden griffen auf Verwaltungshaft zurück, um Menschen daran zu hindern, an nichtgenehmigten Protesten teilzunehmen, und leiteten Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Benutzer sozialer Medien und unabhängige Journalisten ein. Zum ersten Mal wurden verschärfte Strafen gegen Leiter von NGOs verhängt, die im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und im Strafgesetzbuch als eigene Kategorie von Straftätern aufgeführt waren. Es gab Berichte über neue Fälle von Folter und anderen Misshandlungen von Tatverdächtigen und Gefangenen. Die zahlreichen Arbeitsmigranten im Land wurden ausgebeutet und hatten nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Eine Person wurde zum Tode verurteilt. Amnesty ReportPolen18.02.2017 Polen 2017 Die Regierung trieb 2016 Justizreformen mit großer Tragweite voran, die insbesondere das Verfassungsgericht betrafen. Seit dem Wahlsieg der die Partei Recht und Gerechtigkeit im Oktober 2015 traten 214 Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass die gesetzlichen Neuregelungen im Eiltempo und ohne angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgten. Amnesty ReportPolen09.06.2016 Polen 2016 Die öffentliche Debatte über Flüchtlinge war von Intoleranz und Diskriminierung geprägt, nicht zuletzt aufgrund entsprechender Äußerungen von Regierungsvertretern. Die offizielle strafrechtliche Untersuchung zur Zusammenarbeit mit der CIA und zum Betrieb eines Geheimgefängnisses auf polnischem Territorium war noch nicht abgeschlossen. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Page 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportKasachstan23.05.2018 Kasachstan 2017/18 Die Leitung bzw. Mitgliedschaft in einer nicht zugelassenen Organisation galt nach wie vor als Straftat. Die Aktivitäten von Gewerkschaften und NGOs wurden in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt.
Amnesty ReportSpanien23.05.2018 Spanien 2017/18 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von Befürwortern der katalanischen Unabhängigkeit wurden unverhältnismäßig stark eingeschränkt.
Amnesty ReportMali23.05.2018 Mali 2017/18 Im Dezember 2017 nahm die Nationalversammlung einen Gesetzentwurf über den Schutz von Menschenrechtsverteidigern an. Nach Protesten verschob die Regierung eine geplante Verfassungsreform.
Amnesty ReportPolen22.02.2018 Polen 2017/18 Die Regierung setzte ihre Bemühungen um die politische Kontrolle von Justiz, NGOs und Medien fort. Hunderte Protestierende sahen sich mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert.
Amnesty ReportSpanien20.05.2017 Spanien 2017 Auch 2016 wurde der Vorwurf der "Terrorismusverherrlichung" zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen benutzt, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. Nach wie vor gab es Berichte über Folter und andere Misshandlungen, exzessive Anwendung von Gewalt und Kollektivabschiebungen durch die Polizei, insbesondere gegen bzw. von Personen, die ohne offizielle Erlaubnis von Marokko aus in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla einzureisen versuchten. Untersuchungen von Folter- und Misshandlungsvorwürfen wurden in manchen Fällen nicht wirksam durchgeführt. Obwohl die spanischen Behörden sich zu einer wesentlich höheren Zahl verpflichtet hatten, ließen sie die Neuansiedlung und Umsiedlung von nur einigen Hundert Flüchtlingen zu. Nach wie vor verweigerten die Behörden die Zusammenarbeit mit der argentinischen Justiz, um während des Bürgerkriegs und durch das Franco-Regime begangene Verbrechen aufzuklären.
Amnesty ReportMali19.05.2017 Mali 2017 Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt und die Instabilität nahmen zu. Bewaffnete Gruppen waren für Übergriffe wie die Tötung von UN-Blauhelmsoldaten verantwortlich. Sicherheitskräfte sowie Angehörige der UN-Friedenstruppen setzten exzessive und tödliche Gewalt ein, auch gegen Demonstrierende.
Amnesty ReportKasachstan17.05.2017 Kasachstan 2017 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt. Die Behörden griffen auf Verwaltungshaft zurück, um Menschen daran zu hindern, an nichtgenehmigten Protesten teilzunehmen, und leiteten Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Benutzer sozialer Medien und unabhängige Journalisten ein. Zum ersten Mal wurden verschärfte Strafen gegen Leiter von NGOs verhängt, die im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und im Strafgesetzbuch als eigene Kategorie von Straftätern aufgeführt waren. Es gab Berichte über neue Fälle von Folter und anderen Misshandlungen von Tatverdächtigen und Gefangenen. Die zahlreichen Arbeitsmigranten im Land wurden ausgebeutet und hatten nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Eine Person wurde zum Tode verurteilt.
Amnesty ReportPolen18.02.2017 Polen 2017 Die Regierung trieb 2016 Justizreformen mit großer Tragweite voran, die insbesondere das Verfassungsgericht betrafen. Seit dem Wahlsieg der die Partei Recht und Gerechtigkeit im Oktober 2015 traten 214 Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass die gesetzlichen Neuregelungen im Eiltempo und ohne angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgten.
Amnesty ReportPolen09.06.2016 Polen 2016 Die öffentliche Debatte über Flüchtlinge war von Intoleranz und Diskriminierung geprägt, nicht zuletzt aufgrund entsprechender Äußerungen von Regierungsvertretern. Die offizielle strafrechtliche Untersuchung zur Zusammenarbeit mit der CIA und zum Betrieb eines Geheimgefängnisses auf polnischem Territorium war noch nicht abgeschlossen.