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Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass die gesetzlichen Neuregelungen im Eiltempo und ohne angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgten. Amnesty ReportPolen09.06.2016 Polen 2016 Die öffentliche Debatte über Flüchtlinge war von Intoleranz und Diskriminierung geprägt, nicht zuletzt aufgrund entsprechender Äußerungen von Regierungsvertretern. Die offizielle strafrechtliche Untersuchung zur Zusammenarbeit mit der CIA und zum Betrieb eines Geheimgefängnisses auf polnischem Territorium war noch nicht abgeschlossen. Amnesty ReportKongo (Republik)07.06.2016 Kongo (Republik) 2016 Sicherheitskräfte gingen mit unnötiger und exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, die gegen eine beabsichtigte Änderung der Verfassung auf die Straße gingen. Dabei kam es auch zu Todesfällen. Demonstrierende wurden willkürlich festgenommen, und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde eingeschränkt. Erneut wurden Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit abgeschoben, wobei gezielt Staatsbürger westafrikanischer Staaten ins Visier genommen wurden. Amnesty ReportPolen08.05.2015 Polen 2015 Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski räumte 2014 ein, dass es in Polen ein CIA-Geheimgefängnis gegeben habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen wegen Beteiligung am CIA-Programm für Geheimgefängnisse und Folter. Der Schutz und die Gewährung sexueller und reproduktiver Rechte ließen weiterhin zu wünschen übrig. Amnesty ReportSüdafrika09.06.2016 Südafrika 2016 Die Polizei wendete weiterhin Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewalt an, doch wurde ein gewisses Maß an Rechenschaftspflicht durchgesetzt. Gegen Flüchtlinge und Asylsuchende wurde nach wie vor gezielt Gewalt eingesetzt; Todesfälle, Vertreibungen und Eigentumszerstörungen waren die Folge. Für HIV-infizierte Personen wurde der Zugang zu medizinischer Versorgung zwar weiter ausgebaut, doch gab es in vielen Bereichen noch immer Engpässe. Amnesty ReportSüdafrika08.05.2015 Südafrika 2015 Gerichtliche Untersuchungsausschüsse kamen zu dem Ergebnis, dass die Polizei exzessive Gewalt angewendet hatte, für außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich war und in ärmeren Wohngegenden nicht für ausreichenden Schutz gesorgt hatte. Es kam weiterhin zu Vorfällen von Eigentumszerstörung und zur Vertreibung von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch Angehörige der Sicherheitskräfte. Menschenrechtsverteidiger waren Einschüchterungen und Bedrohungen ausgesetzt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportPolen18.02.2017 Polen 2017 Die Regierung trieb 2016 Justizreformen mit großer Tragweite voran, die insbesondere das Verfassungsgericht betrafen. Seit dem Wahlsieg der die Partei Recht und Gerechtigkeit im Oktober 2015 traten 214 Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass die gesetzlichen Neuregelungen im Eiltempo und ohne angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgten.
Amnesty ReportPolen09.06.2016 Polen 2016 Die öffentliche Debatte über Flüchtlinge war von Intoleranz und Diskriminierung geprägt, nicht zuletzt aufgrund entsprechender Äußerungen von Regierungsvertretern. Die offizielle strafrechtliche Untersuchung zur Zusammenarbeit mit der CIA und zum Betrieb eines Geheimgefängnisses auf polnischem Territorium war noch nicht abgeschlossen.
Amnesty ReportKongo (Republik)07.06.2016 Kongo (Republik) 2016 Sicherheitskräfte gingen mit unnötiger und exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, die gegen eine beabsichtigte Änderung der Verfassung auf die Straße gingen. Dabei kam es auch zu Todesfällen. Demonstrierende wurden willkürlich festgenommen, und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde eingeschränkt. Erneut wurden Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit abgeschoben, wobei gezielt Staatsbürger westafrikanischer Staaten ins Visier genommen wurden.
Amnesty ReportPolen08.05.2015 Polen 2015 Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski räumte 2014 ein, dass es in Polen ein CIA-Geheimgefängnis gegeben habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen wegen Beteiligung am CIA-Programm für Geheimgefängnisse und Folter. Der Schutz und die Gewährung sexueller und reproduktiver Rechte ließen weiterhin zu wünschen übrig.
Amnesty ReportSüdafrika09.06.2016 Südafrika 2016 Die Polizei wendete weiterhin Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewalt an, doch wurde ein gewisses Maß an Rechenschaftspflicht durchgesetzt. Gegen Flüchtlinge und Asylsuchende wurde nach wie vor gezielt Gewalt eingesetzt; Todesfälle, Vertreibungen und Eigentumszerstörungen waren die Folge. Für HIV-infizierte Personen wurde der Zugang zu medizinischer Versorgung zwar weiter ausgebaut, doch gab es in vielen Bereichen noch immer Engpässe.
Amnesty ReportSüdafrika08.05.2015 Südafrika 2015 Gerichtliche Untersuchungsausschüsse kamen zu dem Ergebnis, dass die Polizei exzessive Gewalt angewendet hatte, für außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich war und in ärmeren Wohngegenden nicht für ausreichenden Schutz gesorgt hatte. Es kam weiterhin zu Vorfällen von Eigentumszerstörung und zur Vertreibung von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch Angehörige der Sicherheitskräfte. Menschenrechtsverteidiger waren Einschüchterungen und Bedrohungen ausgesetzt.