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Mindestens 178 von ihnen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen in Gewahrsam und bei Verhören. Die israelische Militärblockade des Gazastreifens hatte weiterhin schwerwiegende Folgen für die 1,6 Mio. Bewohner des Gebiets. Amnesty ReportTunesien23.05.2013 Tunesien 2013 Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Mehrere Personen wurden aufgrund von repressiven Gesetzen, die noch von der vorherigen Regierung erlassen worden waren, strafrechtlich verfolgt. Erneut trafen Berichte ein, denen zufolge die Polizei für Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstrierende verantwortlich war. Amnesty ReportVenezuela22.05.2013 Venezuela 2013 Die Zahl der Gewaltverbrechen, insbesondere unter Einsatz von Waffen, war nach wie vor hoch, trotz der Bemühungen, die Verfügbarkeit und den Gebrauch von Schusswaffen zu kontrollieren. Gewalt in Gefängnissen blieb weit verbreitet, und es kam erneut zu Aufständen. Die Regierung begann ihren Rückzug aus dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Amnesty ReportSlowenien09.05.2012 Slowenien 2012 Trotz einiger positiver Maßnahmen versäumten es die Behörden, die Rechte der sogenannten ausgelöschten Personen wiederherzustellen, denen 1992 gesetzwidrig das dauerhafte Aufenthaltsrecht entzogen worden war. Roma wurden unvermindert diskriminiert. Amnesty ReportSerbien09.05.2012 Serbien (einschließlich Kosovo) 2012 Ratko Mladic und Goran Hadzÿic wurden in Serbien verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) überstellt. In Belgrad kam es weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen informeller Siedlungen der Roma. Amnesty ReportVenezuela08.05.2012 Venezuela 2012 Menschenrechtsverteidiger erhielten Drohungen, und gegen Regierungskritiker wurden weiterhin politisch motivierte Anklagen erhoben. Es mangelte an wirkungsvollen Verfahren, die sicherstellten, dass Polizeibeamte im Falle von Verstößen zur Rechenschaft gezogen wurden und die durch ihre abschreckende Wirkung weitere Übergriffe verhinderten. In den völlig überbelegten Haftanstalten gab es schwerwiegende Gewaltausbrüche, die mehrere Tote zur Folge hatten. Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete08.05.2012 Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2012 Die israelischen Behörden setzten die Blockade des Gazastreifens 2011 fort und verlängerten damit die dort herrschende humanitäre Krise. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten wurde weiterhin stark eingeschränkt. Im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem setzten die Behörden den Bau des Zauns bzw. der Mauer fort, der zum Großteil auf palästinensischem Gebiet stattfand. Außerdem wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter ausgebaut. Die israelischen Behörden zerstörten palästinensische Häuser und andere Einrichtungen im Westjordanland, aber auch Häuser palästinensischer Bürger innerhalb von Israel, insbesondere in "nicht anerkannten" Dörfern in der Negev-Wüste. Die israelische Armee ging häufig mit exzessiver und in einigen Fällen mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende im Westjordanland sowie gegen Zivilpersonen in Grenzgebieten des Gazastreifens vor. Israelische Streitkräfte töteten in den besetzten palästinensischen Gebieten 55 Zivilpersonen, darunter elf Kinder. Im Westjordanland nahmen gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler gegen Palästinenser zu. Drei Palästinenser wurden von israelischen Siedlern getötet. Israelische Siedler und Soldaten, die beschuldigt wurden, Menschenrechtsverstöße an Palästinensern verübt zu haben, gingen generell straffrei aus. Die Behörden versäumten es weiterhin, unabhängige Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten, die von den israelischen Streitkräften während der Operation "Gegossenes Blei" (Cast Lead) Ende 2008 und Anfang 2009 verübt wurden. Die israelischen Behörden inhaftierten Tausende von Palästinensern aus dem Westjordanland. Etwa 307 Palästinenser wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten; andere verbüßten Haftstrafen, zu denen sie von Militärgerichten verurteilt worden waren. Ende 2011 befanden sich mehr als 4200 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Es trafen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen ein. Amnesty ReportTunesien08.05.2012 Tunesien 2012 Während der wochenlangen Massenproteste, die am 14. Januar 2011 zum Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben 'Ali und seiner Flucht ins Ausland führten, kamen bei Übergriffen der Sicherheitskräfte rund 300 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Viele der friedlichen Demonstrierenden starben durch den Einsatz von scharfer Munition seitens der Sicherheitskräfte. Nach Ben 'Alis Sturz begann ein grundlegender Reformprozess: Politische Gefangene, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden freigelassen und rechtliche Beschränkungen der Arbeit von politischen Parteien und NGOs gelockert. Die Abteilung für Staatssicherheit (Direction de la sûreté de l'État - DSE) wurde aufgelöst. Diese Einrichtung war berüchtigt für die Folterung von Gefangenen, ohne dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Tunesien trat weiteren internationalen Menschenrechtsabkommen bei. Die neu gewählte Verfassunggebende Versammlung nahm ihre Arbeit auf und begann mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Trotzdem kam es auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, die gegen die Verschleppung der angekündigten Reformen protestierten. Einige Demonstrierende wurden bei ihrer Festnahme und während der Haft geschlagen oder anderweitig misshandelt. Trotz einiger Fortschritte wurden Frauen auch weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Todesstrafe blieb in Kraft. Es gab jedoch keine Berichte über Todesurteile, und es fanden keine Hinrichtungen statt. Amnesty ReportMalawi04.05.2012 Malawi 2012 Menschenrechtsverteidiger und andere Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, waren nach wie vor Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Prominente Vertreter der Zivilgesellschaft mussten wegen zunehmender Anschläge auf Regierungskritiker untertauchen. Proteste gegen die Regierung wurden von der Polizei unter Einsatz scharfer Munition brutal unterdrückt. Eine Novellierung des Strafgesetzbuchs schränkte die Pressefreiheit weiter ein. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender waren nach wie vor Verfolgung ausgesetzt. 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Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete23.05.2013 Israel und besetzte palästinensische Gebiete Die israelischen Behörden hielten Ende 2012 mehr als 4500 Palästinenser in Haft. Mindestens 178 von ihnen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen in Gewahrsam und bei Verhören. Die israelische Militärblockade des Gazastreifens hatte weiterhin schwerwiegende Folgen für die 1,6 Mio. Bewohner des Gebiets.
Amnesty ReportTunesien23.05.2013 Tunesien 2013 Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Mehrere Personen wurden aufgrund von repressiven Gesetzen, die noch von der vorherigen Regierung erlassen worden waren, strafrechtlich verfolgt. Erneut trafen Berichte ein, denen zufolge die Polizei für Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstrierende verantwortlich war.
Amnesty ReportVenezuela22.05.2013 Venezuela 2013 Die Zahl der Gewaltverbrechen, insbesondere unter Einsatz von Waffen, war nach wie vor hoch, trotz der Bemühungen, die Verfügbarkeit und den Gebrauch von Schusswaffen zu kontrollieren. Gewalt in Gefängnissen blieb weit verbreitet, und es kam erneut zu Aufständen. Die Regierung begann ihren Rückzug aus dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Amnesty ReportSlowenien09.05.2012 Slowenien 2012 Trotz einiger positiver Maßnahmen versäumten es die Behörden, die Rechte der sogenannten ausgelöschten Personen wiederherzustellen, denen 1992 gesetzwidrig das dauerhafte Aufenthaltsrecht entzogen worden war. Roma wurden unvermindert diskriminiert.
Amnesty ReportSerbien09.05.2012 Serbien (einschließlich Kosovo) 2012 Ratko Mladic und Goran Hadzÿic wurden in Serbien verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) überstellt. In Belgrad kam es weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen informeller Siedlungen der Roma.
Amnesty ReportVenezuela08.05.2012 Venezuela 2012 Menschenrechtsverteidiger erhielten Drohungen, und gegen Regierungskritiker wurden weiterhin politisch motivierte Anklagen erhoben. Es mangelte an wirkungsvollen Verfahren, die sicherstellten, dass Polizeibeamte im Falle von Verstößen zur Rechenschaft gezogen wurden und die durch ihre abschreckende Wirkung weitere Übergriffe verhinderten. In den völlig überbelegten Haftanstalten gab es schwerwiegende Gewaltausbrüche, die mehrere Tote zur Folge hatten.
Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete08.05.2012 Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2012 Die israelischen Behörden setzten die Blockade des Gazastreifens 2011 fort und verlängerten damit die dort herrschende humanitäre Krise. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten wurde weiterhin stark eingeschränkt. Im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem setzten die Behörden den Bau des Zauns bzw. der Mauer fort, der zum Großteil auf palästinensischem Gebiet stattfand. Außerdem wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter ausgebaut. Die israelischen Behörden zerstörten palästinensische Häuser und andere Einrichtungen im Westjordanland, aber auch Häuser palästinensischer Bürger innerhalb von Israel, insbesondere in "nicht anerkannten" Dörfern in der Negev-Wüste. Die israelische Armee ging häufig mit exzessiver und in einigen Fällen mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende im Westjordanland sowie gegen Zivilpersonen in Grenzgebieten des Gazastreifens vor. Israelische Streitkräfte töteten in den besetzten palästinensischen Gebieten 55 Zivilpersonen, darunter elf Kinder. Im Westjordanland nahmen gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler gegen Palästinenser zu. Drei Palästinenser wurden von israelischen Siedlern getötet. Israelische Siedler und Soldaten, die beschuldigt wurden, Menschenrechtsverstöße an Palästinensern verübt zu haben, gingen generell straffrei aus. Die Behörden versäumten es weiterhin, unabhängige Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten, die von den israelischen Streitkräften während der Operation "Gegossenes Blei" (Cast Lead) Ende 2008 und Anfang 2009 verübt wurden. Die israelischen Behörden inhaftierten Tausende von Palästinensern aus dem Westjordanland. Etwa 307 Palästinenser wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten; andere verbüßten Haftstrafen, zu denen sie von Militärgerichten verurteilt worden waren. Ende 2011 befanden sich mehr als 4200 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Es trafen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen ein.
Amnesty ReportTunesien08.05.2012 Tunesien 2012 Während der wochenlangen Massenproteste, die am 14. Januar 2011 zum Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben 'Ali und seiner Flucht ins Ausland führten, kamen bei Übergriffen der Sicherheitskräfte rund 300 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Viele der friedlichen Demonstrierenden starben durch den Einsatz von scharfer Munition seitens der Sicherheitskräfte. Nach Ben 'Alis Sturz begann ein grundlegender Reformprozess: Politische Gefangene, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden freigelassen und rechtliche Beschränkungen der Arbeit von politischen Parteien und NGOs gelockert. Die Abteilung für Staatssicherheit (Direction de la sûreté de l'État - DSE) wurde aufgelöst. Diese Einrichtung war berüchtigt für die Folterung von Gefangenen, ohne dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Tunesien trat weiteren internationalen Menschenrechtsabkommen bei. Die neu gewählte Verfassunggebende Versammlung nahm ihre Arbeit auf und begann mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Trotzdem kam es auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, die gegen die Verschleppung der angekündigten Reformen protestierten. Einige Demonstrierende wurden bei ihrer Festnahme und während der Haft geschlagen oder anderweitig misshandelt. Trotz einiger Fortschritte wurden Frauen auch weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Todesstrafe blieb in Kraft. Es gab jedoch keine Berichte über Todesurteile, und es fanden keine Hinrichtungen statt.
Amnesty ReportMalawi04.05.2012 Malawi 2012 Menschenrechtsverteidiger und andere Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, waren nach wie vor Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Prominente Vertreter der Zivilgesellschaft mussten wegen zunehmender Anschläge auf Regierungskritiker untertauchen. Proteste gegen die Regierung wurden von der Polizei unter Einsatz scharfer Munition brutal unterdrückt. Eine Novellierung des Strafgesetzbuchs schränkte die Pressefreiheit weiter ein. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender waren nach wie vor Verfolgung ausgesetzt.