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Der UN-Sicherheitsrat beschloss den Verbleib der internationalen Friedenstruppen bis nach dem Abschluss der Präsidentschaftswahlen und verlängerte das Waffenembargo sowie gezielte Sanktionen. Bei der Auflösung von Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt vor. Amnesty ReportSyrien12.05.2009 Syrien 2009 Der Ausnahmezustand, der seit 1963 in Kraft ist, gab den Sicherheitskräften auch weiterhin umfassende Befugnisse für Festnahmen und Inhaftierungen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit waren stark eingeschränkt. Hunderte Menschen wurden festgenommen, Hunderte politische Gefangene blieben weiterhin in Haft, darunter auch gewaltlose politische Gefangene und Personen, die nach unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden waren. Folterungen und Misshandlungen, an deren Folgen 2008 sieben Menschen starben, blieben straflos. Amnesty ReportZentralafrikanische Republik12.05.2009 Zentralafrikanische Republik 2009 Die ugandische Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA) verschleppte zahlreiche Männer, Frauen und Kinder. Sie war auch für die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen und eine große Zahl von Misshandlungen verantwortlich. Regierungstruppen und bewaffnete politische Gruppen töteten Zivilisten. Viele Häftlinge wurden nach ihrer willkürlichen Festnahme misshandelt und ohne rechtliche Grundlage unter lebensbedrohlichen Bedingungen in Haft gehalten. Menschenrechtsverteidiger und ein Journalist wurden mit der Festnahme bedroht bzw. festgenommen und inhaftiert, weil sie ihrer beruflichen Tätigkeit nachgingen. Ein Mann, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court - ICC) einen Haftbefehl ausgestellt hatte, wurde verhaftet und an den ICC überstellt. 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Amnesty ReportCôte d'Ivoire25.05.2009 Côte d'Ivoire 2009 Da es bei der Registrierung von Wahlberechtigten und der Entwaffnung der Milizen zu Verzögerungen kam, wurden die Präsidentschaftswahlen, die ursprünglich für das Jahr 2005 angesetzt waren, erneut verschoben. Der UN-Sicherheitsrat beschloss den Verbleib der internationalen Friedenstruppen bis nach dem Abschluss der Präsidentschaftswahlen und verlängerte das Waffenembargo sowie gezielte Sanktionen. Bei der Auflösung von Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt vor.
Amnesty ReportSyrien12.05.2009 Syrien 2009 Der Ausnahmezustand, der seit 1963 in Kraft ist, gab den Sicherheitskräften auch weiterhin umfassende Befugnisse für Festnahmen und Inhaftierungen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit waren stark eingeschränkt. Hunderte Menschen wurden festgenommen, Hunderte politische Gefangene blieben weiterhin in Haft, darunter auch gewaltlose politische Gefangene und Personen, die nach unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden waren. Folterungen und Misshandlungen, an deren Folgen 2008 sieben Menschen starben, blieben straflos.
Amnesty ReportZentralafrikanische Republik12.05.2009 Zentralafrikanische Republik 2009 Die ugandische Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA) verschleppte zahlreiche Männer, Frauen und Kinder. Sie war auch für die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen und eine große Zahl von Misshandlungen verantwortlich. Regierungstruppen und bewaffnete politische Gruppen töteten Zivilisten. Viele Häftlinge wurden nach ihrer willkürlichen Festnahme misshandelt und ohne rechtliche Grundlage unter lebensbedrohlichen Bedingungen in Haft gehalten. Menschenrechtsverteidiger und ein Journalist wurden mit der Festnahme bedroht bzw. festgenommen und inhaftiert, weil sie ihrer beruflichen Tätigkeit nachgingen. Ein Mann, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court - ICC) einen Haftbefehl ausgestellt hatte, wurde verhaftet und an den ICC überstellt.