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Amnesty Report29.03.2023 Vorwort zum Amnesty International Report 2022/23 Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer kontinuierlichen Aushöhlung der Menschenrechte. Wie reiht sich das Jahr 2022 in diesen Abwärtstrend ein? Amnesty Report28.03.2023 Regionalkapitel Europa und Zentralasien 2022 2022 wird in Europa und Zentralasien als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem Russland eine groß angelegte Militärinvasion in die Ukraine begann. Amnesty ReportRumänien28.03.2023 Rumänien 2022 Nach wie vor herrschte Besorgnis über die exzessive Anwendung von Gewalt durch die Polizei. Amnesty ReportRussland29.03.2022 Russland 2021 Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden systematisch verletzt. Durch die Coronapandemie verschlechterte sich die desolate Lage des russischen Gesundheitswesens 2021 noch weiter. Amnesty ReportBulgarien07.04.2021 Bulgarien 2020 Die Freiheit der Medien und die Vereinigungsfreiheit gerieten im Jahr 2020 weiter unter Druck. Journalist_innen und Oppositionelle wurden ins Visier genommen. Amnesty ReportRussland07.04.2021 Russland 2020 Die Behörden nutzten die Corona-Pandemie als Vorwand, um weiter hart gegen jede Form von Kritik vorzugehen. Amnesty ReportRumänien20.05.2017 Rumänien 2017 Roma waren weiterhin systematischer Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im September 2016 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fand eine öffentliche Anhörung zum Fall eines saudi-arabischen Staatsbürgers statt, der Klage gegen Rumänien eingereicht hatte. Er warf dem Land vor, sich an dem US-amerikanischen Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse beteiligt zu haben. Ende 2016 stand ein Urteil in diesem vier Jahre alten Fall noch immer aus. Nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 wurde Sorin Mihai Grindeanu vom Staatspräsidenten als neuer Ministerpräsident nominiert. Sein Amtsantritt war für den 4. Januar 2017 vorgesehen. Amnesty ReportRumänien09.06.2016 Rumänien 2016 Roma litten weiterhin unter Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Nachdem der US-Senat Ende 2014 einen Bericht über das CIA-Programm für Geheimgefängnisse veröffentlicht hatte, wurde eine neue Untersuchung zur Beteiligung Rumäniens an diesem Programm eingeleitet.
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